Menschenrechte

Abbau von Bürokratie statt neuer Restriktionen für Flüchtlinge

BERLIN. (hpd) Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Flüchtlingspolitik begrüßte das Deutsche Institut für Menschenrechte die Entscheidung der Bundesregierung, den syrischen Flüchtlingen in Ungarn die Einreise in Deutschland zu genehmigen. Das Institut kritisierte gleichzeitig aber auch die Verstärkung von Restriktionen für Flüchtlinge, wie es die Regierungskoalition am 6. September beschlossen hat.

André Shepherd desertierte aus der US-Armee, da er den Krieg im Irak für völkerrechtswidrig hielt. Er beantragte Asyl in Deutschland, das BAMF lehnte den Antrag ab.

André Shepherd erhält Menschenrechtspreis

FRANKFURT/M. (hpd/pa) André Shepherd entzog sich seinem Dienst in der US-Armee, um nicht nochmals im Irak-Krieg eingesetzt zu werden, und stellte 2008 in Deutschland einen Asylantrag – der abgelehnt wurde. Seither klagt er sich durch deutsche und europäische Instanzen, um auch über seinen Fall hinaus klarzustellen, dass alle Soldaten, die sich durch Desertion völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen, ein Anrecht auf Schutz haben. Dafür erhält er den Menschenrechtspreis der STIFTUNG PRO ASYL.

Entschiedenes Vorgehen gegen rechtsextremistische Straftaten

BERLIN. (hpd) Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtsextremistische Straftaten. Der Rechtsstaat müsse solche Straftaten mit aller Konsequenz und Härte verfolgen und bestrafen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium der Wochenzeitung "Das Parlament" in einem Interview zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit.

Zweierlei Maß?

BERLIN. (hpd/pres) Julian Assange ist von der schwedischen Staatsanwaltschaft vermutlich "heruntergestuft worden". Dazu gibt es neue Erkenntnisse, da 44 Menschen in Großbritannien im gleichen Zeitraum durch die schwedische Staatsanwaltschaft befragt wurden. Nur für den Chef von WikiLeaks verweigert man die Befragungen in der ecuadorianischen Botschaft, in der er sich seit über drei Jahren befindet.

Prostitution legalisieren?

TRIER. (hpd) Gestern hat Amnesty International ein Positionspapier veröffentlicht, das sich für die Legalisierung von Prostitution ausspricht. Die Reaktion war erwartungsgemäß groß – so meldeten sich auch Prominente kritisch zu Wort, unter anderem Meryl Streep und Hillary Clinton. Auch innerhalb der Menschenrechtsorganisation ist diese Position umstritten, viele Stimmen sehen dadurch dessen Glaubwürdigkeit in Gefahr. Doch hätte eine Legalisierung tatsächlich so gravierende Konsequenzen?

Fluchthelfer gesucht

BERLIN. (hpd) Die Berliner Aktivistengruppe "Peng Collective" ermutigt mit einer neuen Aktion zur Fluchthilfe. Als Anerkennung will es den Fluchthelfern ein "europäisches Verdienstkreuz am Bande" verleihen.

Menschenrechte abonnieren