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Die systematische Verfolgung der Bahai im Iran

Der Rat der Europäischen Union setzte im April 2025 mehrere iranische Amtsträger und Institutionen auf die Sanktionsliste. Hintergrund sind schwere Menschenrechtsverletzungen und willkürliche Verhaftungen, mit denen die iranische Justiz systematisch zur Unterdrückung eingesetzt wird. Die gesetzlich verankerte staatliche Verfolgung der Bahai im Iran stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Kubicki interessiert sich nicht mehr für Kubickis Untersuchungsausschuss

Im Mai sorgte Wolfgang Kubicki mit der Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Aufnahmeprogrammen für gefährdete Afghanen für Aufmerksamkeit. Nun interessiert es ihn nicht mehr.

Eine Bilanz des Grauens

Beinahe täglich Hinrichtungen in Saudi-Arabien

Saudi-Arabien will als weltoffen wahrgenommen werden und seinen internationalen Einfluss steigern. Doch die Zahl der Hinrichtungen dort hat sich im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. In diesem Jahr wurden bereits 239 Todesurteile vollstreckt. Erst vor wenigen Tagen gab es weitere 17 Hinrichtungen – ein neuer Negativrekord.

Islam- und Muslimenfeindlichkeit – das ist ein Unterschied!

Gelegentlich werden in öffentlichen Debatten "Islam"- und "Muslimenfeindlichkeit" gleichgesetzt, womit eine Feindschaft gegen einen bestimmten religiösen Glauben und gegen eine soziale Gruppe auf eine Stufe gestellt werden. In einer modernen Demokratie sollte der hier grundlegende Unterschied nicht nur in der Wortwahl berücksichtigt werden.

Das Völkerrecht und der Angriffskrieg

Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran eskaliert und im Mittelpunkt der Debatte in Deutschland steht auch die Frage, was das Völkerrecht zu diesem Konflikt zu sagen hat. Handelt es sich um einen Fall von völkerrechtlich erlaubter Selbstverteidigung oder erleben wir gerade den Abgesang auf die regelbasierte Weltordnung? Der Versuch einer Einordnung.

Todesstrafe in den USA

Tod durch Gift und Gas

In den US-Bundestaaten Florida und Alabama wurden zwei Todesurteile vollstreckt: mit einer Giftspritze und mit Stickstoffgas. Seit Jahresbeginn gab es in den USA 21 Hinrichtungen. Ein zweifelhafter Rekord.

Interview zum Film "Alles Rauschen und Lärm"

"Weil wir alle wollen, dass unsere Familien frei sind"

In Partnerschaft mit Amnesty International wird der Film "All Static and Noise" am 15. Juni 2025 um 19:00 Uhr im Movimento Kino in Berlin gezeigt, und am 17. Juni 2025 um 17:00 Uhr im Abaton Kino in Hamburg. Der Dokumentarfilm deckt die Verfolgung des uigurischen Volkes durch die chinesische Regierung auf. Eine der Protagonistinnen, Jewher Ilham, begleitet beide Aufführungen und stellte sich vorab einigen Fragen zum Film und zu ihrer Person.

Grundrechte-Report 2025 – eine düstere Chronik

Wenn Grundrechte geschleift werden

Wenn ein Bündnis von zehn Bürgerrechtsorganisationen einmal pro Jahr den Grundrechte-Report vorstellt, dann ist das alles andere als eine Feier des Rechtsstaats. Kein Loblied, wie wir es etwa von einem runden Geburtstag des Grundgesetzes kennen, bei dem (zu Recht) die in der Verfassung garantierten Grundrechte gepriesen werden. Der Report zeigt eher anklagend auf, an welchen Stellen die Staatsgewalt dem Anspruch der Grundrechte in der Praxis nicht gerecht wird.

Die Menschenwürde in der Bibel

Es ist eine der stärksten Ideen des Christentums: Die Würde des Menschen wurde angeblich von Gott verliehen und sei deshalb unverlierbar. Selbst unser Grundgesetz nimmt Bezug auf Gott, indem es in seiner Präambel formuliert, dass der Mensch sich vor ihm verantworten müsse – als vermeintlich letztes Bollwerk gegen Willkür und Gewalt. Christen berufen sich hierbei gerne auf die Genesis.

Die USA deportieren ihren letzten Rest Menschlichkeit

Die Vereinigten Staaten haben begonnen, selbst Menschen mit legalem Aufenthaltstitel verschwinden zu lassen. Hunderte wurden in den vergangenen Wochen unter Berufung auf ein Gesetz aus Kriegszeiten verhaftet und sitzen nun ohne Aussicht auf einen Prozess in einem Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador. Was man ihnen zur Last legt? Ihre Tattoos – und ganz offensichtlich ihre Herkunft.