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Ein Kommentar zur Staatsaffäre netzpolitik.org

Dann ging es ganz schnell

BERLIN. (hpd) Nicht einmal 24 Stunden vergingen zwischen dem öffentlichen politischen Suizid des Generalbundesanwaltes Range und seiner Entlassung. Damit dürfte er - nach vielen anderen ebenso negativen - einen neuen Rekord aufgestellt haben.

Kommentar

Ein Abgang mit Getöse?

BERLIN. (hpd) Der Generalbundesanwalt Range verlas heute vor der Presse eine Erklärung. Erwartet wurde von vielen, dass es sich um seine Rücktrittserklärung handeln würde. Doch es kam ganz anders.

Ermittlungen gegen netzpolitik.org

Regierungsstellen offenbaren gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit

BERLIN. (hpd/hu) Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union stellt fest: Nicht nur der Generalbundesanwalt hat mit der Einleitung der Ermittlungen wegen Landesverrat gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik.org., Andre Meister und Markus Beckedahl, eine verfassungsrechtlich bedenkliche Einstellung zur Pressefreiheit offenbart.

Beispiellose Solidarität gegen den Vorwurf von #Landesverrat

Pressefreiheit ist ein hohes Gut

BERLIN. (hpd) Nur drei Tage nach Bekanntwerden des Strafverfahrens gegen die Journalisten von netzpolitik.org wegen "Landesverrates" trafen sich in Berlin mehrere Tausend Menschen, um für die Pressefreiheit zu demonstrieren und um sich mit den Journalisten solidarisch zu zeigen.

Kolumne

Verrat an der Pressefreiheit

BERLIN. (hpd) Autoren des Blogs Netzpolitik.org haben über geplante Maßnahmen zur Internet-Überwachung in Deutschland berichtet. Nun wird gegen sie wegen Verdachts auf Landesverrat ermittelt. Ein Vorfall, der eben nicht nur die Informationsgesellschaft angeht. Sondern alle Journalisten und ihre Leser, findet hpd-Gesellschafts-Kolumnist Carsten Pilger.

Russland setzt unerwünschte Organisationen auf schwarze Liste

BERLIN. (hpd/ai) Die russischen Behörden haben zum ersten Mal Gebrauch von einem neuen drakonischen Gesetz gemacht und eine Organisation als "unerwünscht" eingestuft. Dabei handelt es sich um die US-amerikanische gemeinnützige Organisation "National Endowment for Democracy" (NED). Mit deren Verbot soll eine wichtige Geldquelle für NGOs in Russland gekappt werden, kritisiert Amnesty International.

Äthiopien

Mehrere Journalisten und Blogger freigelassen

BERLIN. (hpd/rog) Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Freilassung mehrerer Journalisten und Blogger in Äthiopien, die seit mehr als einem Jahr willkürlich inhaftiert waren. Zugleich fordert die Organisation, dass vier weitere unter den gleichen Terrorismus-Vorwürfen festgehaltene Blogger sofort freikommen müssen. Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft alle Anklagepunkte gegen die nun Freigelassenen fallengelassen.

Aserbaidschan

Bundestag kritisiert Gastgeber der Europaspiele

BERLIN. (hpd/rog) Reporter ohne Grenzen begrüßt den geplanten Entschließungsantrag des Bundestags zur Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan. Zur Eröffnung der ersten Europaspiele in der Hauptstadt Baku wollen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Freitag die systematische Verletzung der Menschenrechte im Gastgeberland anprangern.

Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht

BERLIN. (hpd) Die "Reporter ohne Grenzen" veröffentlichten gestern die Rangliste der Pressefreiheit 2015. Die Auswertung zeigt leider, dass in der Mehrzahl der 180 bewerteten Länder die Lage für Journalisten und unabhängige Medien im vergangenen Jahr schlechter geworden ist.