Internationales

Vereinte Nationen, Hauptquartier in New York City

Souveränität als Deckmantel für Straflosigkeit

Die internationale Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) läuft zunehmend ins Leere – das Prinzip der Nichteinmischung erlebt stattdessen eine Renaissance. Diese Entwicklung kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich der Plenarsitzung der UN-Generalversammlung zu "Responsibility to Protect and the Prevention of Genocide, War Crimes, Ethnic Cleansing and Crimes against Humanity" ("Die Schutzverantwortung und die Verhütung von Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit"). Diese findet heute statt und baut auf dem aktuellen Bericht des UN-Generalsekretärs (A/80/716) auf.

Demonstration für das Recht auf Abtreibung

Abtreibung in Luxemburg: "Freiheit" statt "Recht"

Mehr als zwei Jahre nach dem ursprünglichen Vorstoß der Linken stimmte das Luxemburger Parlament dafür, den Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung festzuschreiben. Damit wollen die Abgeordneten ausdrücklich die Autonomie von Frauen vor zunehmend restriktiven Gesetzen gewährleisten. Bis zum Konsens waren lange Debatten notwendig; am Ende stand ein Kompromiss: Festgeschrieben wird nicht das "Recht" auf Abtreibung, sondern die "Freiheit" dazu. Darauf hatte die christdemokratische Partei CSV gedrängt, um die Gewissensfreiheit von Ärzten und Pflegekräften zu schützen. 

Buchcover

Der sozialistische Bürgermeister von New York

Luzia Geier, freie Journalistin in New York, legt mit "Zohran Mamdani. Our Time Is Now" eine erste deutschsprachige Monographie über den dortigen Bürgermeister vor. Auch wenn die Autorin häufig zu apologetischen Darstellungen neigt, liefert sie in ihrem etwas unsystematischen Buch wichtige Informationen zu dessen Positionen und Wahlkampf.

Fußball-Pokal

Die Mär von den abgewiesenen WM-Sportlern

Ein Bericht über angeblich benachteiligte muslimische Sportler bei der Fußball-WM der Männer 2026 hat ein breites Echo in religiös geprägten Medien ausgelöst. Doch bei näherer Betrachtung stützt sich die Kritik vor allem auf wenige Einzelfälle, während belastbare Belege für eine systematische Diskriminierung muslimischer Spieler bislang fehlen. Was bleibt, ist die grundsätzliche Frage, wie demokratische Staaten zwischen Sicherheitsinteressen und dem Vorwurf religiöser Benachteiligung abwägen sollen.

Symbolbild

Anti-Abtreibungsgesetz in North Carolina: Ein Blick in eine dystopische Zukunft

Das Abgeordnetenhaus North Carolinas besprach letzte Woche einen Vorstoß, der selbst das texanische Kopfgeldgesetz noch zivilisiert aussehen lässt. "H1232" sieht unter anderem die de facto-Legalisierung von Mord an Abtreibungswilligen per Selbstjustiz vor. So unrealistisch die Verabschiedung dieses Gesetzes auch ist, lohnt ein analytischer Blick auf Text und Kontext. Hier zeigen sich Strategie und Ideologie des evangelikalen Fundamentalismus nämlich in herausragender Klarheit.

Burkini

Der Burkini und die Grenzen der Toleranz

Die erste Hitzewelle hat Europa erreicht, die Menschen suchen Abkühlung in Bädern und Seen. Während einerseits Frauen immer öfter oben ohne baden dürfen, suchen andere mit einem Burkini die maximale Verhüllung. Liberale Gesellschaften stellt das vor grundlegende Konflikte: Gleichberechtigung der Geschlechter versus Religionsfreiheit, individuelle Bürgerrechte versus Kollektivansprüche.