Die Opposition im Bundestag plant eine Verfassungsklage, um die Aussage des Whistleblowers Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen.
Nach Angaben der TAZ teilte Linke-Obfrau Martina Renner mit, dass die Klage in Karlsruhe "in konkreter Vorbereitung" sei.
Am heutigen Tag will die Opposition bei der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wieder die Vorladung von Snowden beantragen.
Während in der US-Bevölkerung der Anteil der Christen stetig sinkt und sich immer mehr Menschen als säkular bezeichnen, sitzen im neuen Kongress der Vereinigten Staaten, wie bereits in früheren Jahren, größtenteils Abgeordnete mit christlicher Weltanschauung.
Netanjahu greift nach jedem Strohhalm
Seit Anfang des Jahres ist Benjamin "Bibi" Netanjahu wieder einmal Premierminister Israels. Seine Koalition ist eine streng religiöse Allianz, die einen Großteil des Landes – darunter Säkulare, Frauen und arabischstämmige Israelis – in helle Aufregung versetzt hat. Neben der Einschränkung elementarer Grundrechte zielt die Regierung mit dem politischen Äquivalent einer Atomrakete auf die angesehenste politische Institution des Landes: das Verfassungsgericht. Ein Kommentar.
Die "January 6th Hearings"
Donald Trump hat den US-amerikanischen Staat und seine eigenen Wähler*innen über den Tisch gezogen. Dieses Zwischenfazit zieht das aus Abgeordneten beider Parteien zusammengesetzte Komitee zur Aufarbeitung der Ausschreitungen am 6. Januar in Washington, D.C. nach den ersten drei Anhörungen. Mehr als 250 Millionen Dollar hat Trump nach der vergeigten Wahl von seinen Unterstützer*innen eingesammelt, angeblich, um das Ergebnis anzufechten. Doch der versprochene Fond existiert offenbar gar nicht.
Israel hat gewählt, zum vierten Mal in zwei Jahren. Passiert ist das Undenkbare: Der nächste Premierminister heißt nicht Benjamin "Bibi" Netanyahu. Die neue Koalition vereint die unterschiedlichsten Weltanschauungen, zum ersten Mal ist eine unabhängige arabische Partei an der Regierung beteiligt. Was bedeutet die Wahl für die Privilegien der streng Orthodoxen?
Aufbruchstimmung bei den American Atheists: Nach einem Treffen mit der US-Religionsbeauftragten Melissa Rogers im Weißen Haus zieht der Präsident der Organisation, Nick Fish, ein optimistisches Fazit. Er nannte es "beruhigend", dass die Biden-Regierung ihre Verpflichtungen gegenüber atheistischen, humanistischen und anderen religionsfreien AmerikanerInnen ernst nehme.
