Giordano-Bruno-Stiftung hofft auf baldige Begnadigung des saudischen Bloggers

Freiheit für Raif Badawi

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Demonstration für die Freiheit von Raif Badawi
Raif Badawi

OBERWESEL. (gbs) Laut Angaben des Schweizer Staatssekretärs Yves Rossier soll der saudische Blogger Raif Badawi, der für sein Eintreten für Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde, in absehbarer Zeit begnadigt werden. Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon drückte in diesem Zusammenhang die Hoffnung aus, dass der königliche Gnadenlass nicht nur die Peitschenstrafe aufhebe, sondern auf eine Freilassung Badawis hinauslaufe.

"Raif Badawi ist zu der Symbolfigur für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in islamischen Ländern geworden. Sollte er freikommen, wäre dies ein Zeichen dafür, dass selbst in Saudi-Arabien, dem Land mit den heiligsten Stätten des Islam, das wesentlich an der Finanzierung sunnitischer Terrorakte beteiligt ist, ein gesellschaftlicher Wandel möglich ist."

Nachdem der Oberste Gerichtshof Saudi-Arabiens das Skandalurteil gegen Badawi noch im Juni bestätigt hatte, habe ihn die Nachricht von der angeblich bevorstehenden Begnadigung sehr überrascht, erklärte Schmidt-Salomon. Noch sei er skeptisch, ob es tatsächlich zu einer Freilassung Badawis komme. Immerhin habe der saudische Botschafter in Berlin bereits im Januar 2015, nach den weltweiten Protesten, die auf die erste öffentliche Auspeitschung erfolgten, in Aussicht gestellt, dass das Urteil gegen Badawi aufgehoben werde, ohne dass seither irgendetwas geschehen sei. "Ich hoffe jedoch, dass der internationale Druck auf Saudi-Arabien, der seit den Terroranschlägen in Paris noch einmal verstärkt wurde, dazu beitragen wird, dass Raif Badawi zu seiner Frau und seinen Kindern in Kanada ausreisen kann."

Sollte Raif Badawi begnadigt werden, wäre dies "ein sensationeller Erfolg der internationalen Protestbewegung, bei der Vertreter von NGOs, der Medien und der Politik an einem Strang gezogen haben", sagte der GBS-Sprecher. "So froh wir über ein solches Ergebnis sein dürfen, sollte der Druck auf Saudi-Arabien danach jedoch nicht abreißen. Denn Raif Badawi ist zwar das berühmteste Opfer des saudischen Gottesstaates, aber keineswegs ein Einzelfall. Zudem darf man nicht vergessen, welch großen Einfluss ein gesellschaftlicher Wandel in Saudi-Arabien für die Weltgemeinschaft hätte. Sollten Raifs Badawis Forderungen nach einem säkularen Rechtsstaat in seinem Heimatland mehr Befürworter finden, wäre dem sunnitisch inspirierten islamischen Terrorismus der wohl wichtigste Nährboden entzogen."

Die Giordano-Bruno-Stiftung hat sich in den letzten Monaten auf vielfältige Weise (u.a. durch interne Gespräche mit Politikern) am Protest gegen die Verurteilung Raif Badawis beteiligt. Das erste Mal berichtete sie über sein Martyrium im gbs-Newsletter vom 29.1.2015. GBS-Mitglieder beteiligten sich daraufhin an zahlreichen Protest- und Solidaritätskundgebungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Michael Schmidt-Salomon selbst wies in zahlreichen Vorträgen und Podiumsdiskussionen auf das Schicksal des saudischen Menschenrechtsaktivisten hin. So widmete er ihm u.a. seinen Vortrag "Säkularismus ist die Lösung" auf der Internationalen Konferenz "Give Peace A Chance", die vom 22.–24. Mai 2015 in Köln stattfand.

Pressemitteilung der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS)