Sachsen-Anhalt

Grundgesetz

Bundeszwang gegen ein AfD-regiertes Bundesland?

„Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt, auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten.“ Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Wahlsonntag in dem Bundesland gesagt, wo die AfD 43,8 Prozent der Stimmen holte. Und weiter: „Die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird.“ Der Kanzler nahm das Wort „Bundeszwang“ nicht ausdrücklich in den Mund. Aber das Grundgesetz sieht genau das vor: ein Durchgreifen des Bundes auch auf Länderebene.

Ines Scheibe

Der ewige Kampf gegen „christliche Fundamentalisten und national gesinnte Konservative“

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung sieht aktuell die Frauenrechte in Gefahr. Zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat der Verband einen Flyer veröffentlicht. Der soll aufklären, warnen und die Stellschrauben identifizieren, die eine Landesregierung drehen könnte, um antifeministische Politik durchzusetzen. Ines Scheibe vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung erklärt im Interview, wie die Fundamentalisten arbeiten.

Thomas Rachel

Diffamiert die Linkspartei evangelikale Christen?

Aufregung im Wahlkampf von Sachsen-Anhalt: Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Thomas Rachel wirft der Partei Die Linke vor, in ihrem Wahlprogramm den christlichen Glauben zu diffamieren und evangelikales Christentum mit Jihadismus gleichzusetzen. Bei genauer Lektüre erweist sich jedoch weniger das Wahlprogramm, denn Rachels Interpretation als fragwürdig.

Landtag Sachsen-Anhalt

Die Union in der Zwickmühle

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt politisch Geschichte schreiben: Erstmals wäre eine AfD-Alleinregierung möglich und die CDU droht dabei, unabhängig vom Wahlausgang, zum eigentlichen Verlierer zu werden. Gelingt es der AfD nicht, eine absolute Mehrheit zu erringen, steht die Union vor einer kaum lösbaren Zwickmühle zwischen einer Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Welche Konstellation auch immer am Ende entsteht: Für die CDU könnte die Landtagswahl zur innerparteilichen Zerreißprobe werden.

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