SPIEGEL-Redaktion klagt Bundesregierung an

Wegen Untätigkeit und Beihilfe zur Spionage klagt der Spiegel in zwei Artikeln die Bundesregierung an. 

Das Nachrichtenmagazin berichtet in seiner neuen Ausgabe über die Zusammenarbeit von BND und NSA und vor allem, wie die NSA auf deutschem Boden agiert. Im Leitartikel des SPIEGEL heißt es: "Die Bundeskanzlerin hat einen Amtseid auf das Grundgesetz geschworen. Spionage gegen Deutschland ist nach dem Strafgesetz verboten. Die Grundrechte der Bürger sind also keine flexible Größe, abhängig davon, wie es um das Verhältnis Deutschlands zu den USA gerade bestellt sein mag."