Menschenrechte

Das Parlamentsgebäude in Budapest.

Ungarn will NGOs unter Kontrolle bringen

Ungarn driftet immer mehr ab in Richtung Diktatur. Das südeuropäische Land ist Mitglied der EU sowie der NATO; Menschenrechte gelten trotzdem unter der Regierung von Viktor Orbán nur eingeschränkt. Einen neuen Tiefpunkt erlebte die Demokratie mit dem gestern verabschiedeten Gesetz zur Kontrolle von ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

Du sollst freundlich sein! Auch zu Radlern, Bäumen und Zäunen.

Verfassungsfeind Jahwe

Immer wieder stößt man auf die seltsame Vorstellung, das Grundgesetz basiere auf den Zehn Geboten, mit denen der biblische Gott seine Follower auf sich einschwor, immer wieder gern werden sie als ein früher Moralkodex der Menschheit beschrieben. Und eines stimmt auch: In der Tat ist das ein sehr, sehr alter Text. Nicht nur sein Inhalt, wenn man ihn sich denn mal anschaut, mutet uns im dritten Jahrtausend befremdlich bis bizarr an – fast noch mehr irritieren die Verrenkungen, Verkürzungen und Verbiegungen, die man von religiöser Seite der eigenen Kernbotschaft angetan hat, um sie scheppernd in die Jetztzeit zu retten und mit ihr alle Ansprüche der Gottesverkünder.

Holm Putzke

"Ich bin sicher, dass ein solcher Gewaltakt gegen Kinder vor unserem Grundgesetz auf Dauer keinen Bestand haben wird"

Am 7. Mai 2017 ist der fünfte Jahrestag des "Beschneidungsurteils", das vom Landgericht Köln im Jahr 2012 gefällt wurde. Über das Urteil und seine Folgen sprach hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg mit Strafrechtsprofessor Holm Putzke, der sich im Jahr 2008 mit einem Aufsatz als erster Rechtswissenschaftler in Deutschland mit der Thematik wissenschaftlich auseinandergesetzt hat und der wegen seiner Vorarbeiten als geistiger Vater des "Beschneidungsurteils" gilt.

Bahnbrechendes Suizidhilfeurteil oder praxisferne Ausnahmeregelung?

Unheilbar Schwerstkranke haben in "extremen Ausnahmesituationen" ein Recht auf Mittel zur Selbsttötung, wie das in der Schweiz dazu gebräuchliche Mittel Natrium-Pentobarbital (Nap). Das entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter machten verfassungsrechtliche Gründe geltend und verwiesen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht – dies könnte Auswirkungen auf die laufenden Verfassungsbeschwerden gegen den rigorosen § 217 StGB haben. 

Everardo González: La libertad del diablo | Devil's Freedom

Amnesty International Filmpreis geht an mexikanische Doku

Der mexikanische Dokumentarfilm "The Devil’s Freedom" hat den Amnesty International Filmpreis erhalten. Der Friedensfilmpreis ging an den chilenischen Film "Adriana’s Pact", in dem die Folgen der Pinochet-Dikatur in der Familie der Regisseurin thematisiert werden. Auch den Berlinale-Besuchern lagen in diesem Jahr Menschenrechte am Herz. Philipp van Leeuws Kriegsdrama "Insyriated" und Raoul Pecks Dokumentarfilm "I’m Not Your Negro" wurden mit dem Panorama-Publikumspreis ausgezeichnet

Nicht ohne meinen Sohn

Erst verliert er seine Mutter, dann muss der Sohn des jüdischen Verkäufers Menashe aus religiösen Gründen zu seinem Onkel ziehen. Joshua Z. Weinsteins jiddischer Film "Menashe" erzählt von radikalen Regeln des ultraorthodoxen Judentums und dem Leben in einer Parallelgesellschaft

Filme zu Menschenrechten, Flucht und LGBTI

Die Berlinale gilt als das politischste aller internationalen Filmfestivals. Auch das diesjährige Programm erfüllt die Erwartungen. So präsentiert die Berlinale etwa Spielfilme, in denen es um männliche Beschneidung, die gesellschaftspolitische Situation im Kongo oder die Revolution einer weiblich-radikalen "Army of Lovers" geht. Dokumentarische Beiträge befassen sich mit dem russischen Justizsystem, dem Alltag im vom Krieg zerrütteten Syrien oder eine schwule Kreuzfahrt geht. 

Die Welt steht nicht am Abgrund

In einem Kommentar schreibt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei der Humanisten (PdH), Constantin Huber, über die Lage der Welt und den Aufstieg der Rückwärtsgewandten. Er kommt zu dem Schluss, dass die Menschheit insgesamt trotzdem auf einem guten Weg ist.

Das Ende der Pressefreiheit

Die Türkei erlebt eine der dunkelsten Phasen ihrer Geschichte. Das Land, das eben noch der EU beitreten wollte, ist zum weltweit größten Gefängnis für Journalisten geworden. Von allen inhaftierten Journalisten dieser Welt sitzen 80 Prozent in türkischen Gefängnissen ein.

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