Dieses mal hat die Staatsanwaltschaft schnell entschieden: Die Ermittlungen gegen Dieter Nuhr wegen Volksverhetzung wurde eingestellt.
Dem Kabarettisten war Islambeleidigung vorgeworfen worden. "Für die Erfüllung des Volksverhetzungsparagraphen fehle es in den Werken von Nuhr an der 'fremdenfeindlichen Gesinnung.' Auch das Kriterium der Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft sei nicht erfüllt, da es sich erkennbar um Satire handle" heißt es in der Begründung der Staatsanwaltschaft Osnabrück.
Abbas M. wurde am Montag vom Stuttgarter Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Bei einer angemeldeten Protestkundgebung vor circa neun Monaten in Stuttgart hatte M. auf die Gefahr durch den Politischen Islam aufmerksam machen wollen. Dabei wurde er Opfer eines tätlichen Angriffs.
Satirische Beiträge, die Religionskritik enthalten, bringen stark religiöse Menschen häufig auf die Palme. Besonders heftig scheint das auf jene zuzutreffen, die sich der fundamentalistischen Auslegung des Islams zugehörig fühlen. Aus deren Reihen kommt es immer wieder zu blutigen Übergriffen gegenüber Religionskritiker:innen. Wenn eine Zeitschrift mit hoher Reichweite etwa den islamischen (vermeintlichen) Propheten Mohammed durch den Kakao zieht, dann sind Ausschreitungen und Mordaufrufe gegenüber den Verantwortlichen keine Seltenheit. Im Fall von Charlie Hebdo kam es vor sieben Jahren auch tatsächlich zur Ermordung eines Großteils der Redaktion.
Pakistans Premierminister Imran Khan hat muslimische Nationen zu einem Handelsboykott gegenüber westlichen Ländern aufgerufen, falls diese die Beleidigung des Propheten Mohammed nicht unter Strafe stellen. Er reagiert damit auf gewaltsame islamistische Unruhen in Pakistan, die sich an den Mohammed-Karikaturen der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo entzündet haben.
Frankreich
Der tödliche Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo schockierte vor fünfeinhalb Jahren die Welt. Gestern hat in Frankreich der Prozess gegen mutmaßliche Komplizen der Attentäter begonnen. Zum Prozessauftakt veröffentlichte Charlie Hebdo erneut jene Mohammed-Karikaturen, die den Islamisten 2015 als Anlass für ihren Anschlag gedient hatten.
Nach § 166 des deutschen Strafgesetzbuches macht sich strafbar, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Das Strafmaß ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
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Hans Trutnau am Permanenter Link
Nuhr (im Ersten) hat mit seinen Spießgesellen am 6.11. eine schöne Retourkutsche abgeliefert; in der Mediathek noch abrufbar.