Die Privilegien der Kirchen und das Grundgesetz

BERLIN. (hu/hpd) 4. Berliner Gespräche über das Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung. Freitag, 22. Januar - Samstag, 23. Januar 2010. Urania Berlin.

Das Grundgesetz gewährleistet allen Bürgern in Deutschland in gleicher Weise die Freiheit und den Schutz ihrer religiösen Überzeugungen. In der Staatspraxis und nach der herrschenden Meinung des Staatskirchenrechts werden jedoch der christliche Mehrheitsglaube und seine Institutionen in besonderer Weise geschützt und gefördert.

Staatsleistungen der Länder, Religionsunterricht, theologische Fakultäten und die Militärseelsorge, der staatliche Einzug der Kirchensteuern - all dies kommt vor allem den beiden großen christlichen Kirchen zugute, obwohl diese nur noch jeweils etwa 30% der Bürger zu ihren Mitgliedern zählen. Mit ihnen hat der Staat zudem exklusiv unkündbare Kirchenverträge (Konkordate) geschlossen, welche die Vorrechte der Kirchen festschreiben. Welche historischen Ursachen hat dies? Wird der Staat damit dem Gebot der Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gerecht?

Das bestehende Staatskirchenrecht kennt bisher keine zureichenden Antworten auf religiöse und weltanschauliche Pluralität. Sollte die Gleichbehandlung gesetzlich gewährleistet werden und auf welche Weise ist dies möglich? Ist die Ausweitung steuerlicher Begünstigungen und finanzieller Transferleistungen auf alle Gemeinschaften wünschenswert und leistbar? Welche Grenzen gibt es und welche Alternativen zu den bestehenden Konkordaten und Staatskirchenverträgen? Darüber wollen wir mit Ihnen anlässlich der 4. Berliner Gespräche diskutieren.

Programm

Freitag, 22. Januar 2010
20.00 Uhr Begrüßung: Dr. Irmgard Schwaetzer / Prof. Dr. Rosemarie Will

Podiumsdiskussion
N.N., Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ang.)
N.N., Kirchenamt der EKD (ang.)
Riem Spielhaus, Centre for European Islamic Thought Kopenhagen
Johann-Albrecht Haupt, Vorstand Humanistische Union
Pascal Kober MdB, Gruppe "Christen in der FDP-Bundestagsfraktion" (ang.)
Moderation: Alfred Eichhorn, rbb Inforadio
Gegen 22.00 Uhr Ende der Veranstaltung

Samstag, 23. Januar 2010
9.00 Uhr Begrüßung
9.15 Uhr Fachgespräch und Diskussion I: Kirchensteuer - Staatliche Einziehung?
Prof. Dr. Stefan Korioth, Ludwig-Maximilians-Universität München
Dr. Johannes Wasmuth, Rechtsanwalt, München

10.45 Uhr Kaffeepause
11.00 Uhr Fachgespräch und Diskussion II: Staatsleistungen: Ewige Rente?
Prof. Dr. Heinrich de Wall, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Dr. Carsten Frerk, Freier Autor und Journalist / Agenturleiter hpd.de

12.30 Uhr Pause & Mittagsimbiss
13.15 Uhr Fachgespräch und Diskussion III: Kirchenverträge - Undemokratische Vorzugsbehandlung?
Prof. Dr. Dirk Ehlers, Westfälische Wilhelms-Universität, Institut für öffentl. Wirtschaftsrecht
Dr. Gerhard Czermak, Verwaltungsrichter, Schriftsteller, Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung

14.45 Uhr Resumée
Pascal Kober MdB, Gruppe "Christen in der FDP-Bundestagsfraktion" (ang.)
Gegen 15.00 Uhr Ende der Veranstaltung

Teilnahme & Anmeldung

Die Veranstaltung ist eine Kooperation von Humanistischer Union und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Sie wird aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie gefördert und steht allen Interessierten kostenfrei zur Teilnahme offen.

Bitte melden Sie sich mit dem Anmeldeformular (PDF, per Fax oder Post) oder dem Mailformular bis zum 20. Januar 2010 an.

Veranstaltungsort

Urania Berlin e. V.
An der Urania 17
10787 Berlin
Anfahrt mit dem ÖPNV:
U-Bahn: U1, U2, U12, U15 (Wittenbergplatz), U4 (Nollendorfplatz)
Buslinien: M19, M29, M46, M85, 187