Politik

Helin Evrim Sommer

"Nicht tatenlos zusehen"

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Helin Evrim Sommer, fordert angesichts der türkischen Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei sowie einen Abzug der Bundeswehr vom Nato-Stützpunkt in Konya. "Waffen und Panzer, auch aus Deutschland, werden vom türkischen Staat immer wieder gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, ganz besonders gegen die kurdische. (…) Wer das unterstützt, macht knallharte Geschäfte auf dem Rücken der Kurden und der türkischen Opposition", erklärte Sommer im Interview.

Staatsleistungen an die Kirchen bis 2019 ablösen

Im Jahr 2019 steht das unrühmliche 100-jährige Jubiläum der Missachtung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen an – wenn der neu gewählte Bundestag und die 14 betroffenen Länder nicht geeignete Schritte in die Wege leiten.

Schulhof

Der Journalist kennt die Schulwirklichkeit nicht

Ein Artikel im Berliner Tagesspiegel stellt die Rechtslage in Sachen Berliner Neutralitätsgesetz nicht nur schief und verzerrt dar, sondern fällt auch durch einen Mangel an Kenntnis der Schulpraxis auf. Zudem beleidigt er die Mitglieder der Initiative "Pro Berliner Neutralitätsgesetz" und unterstellt ihnen, ihr eigenes Wertesystem über das der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stellen.

Das Rote Rathaus zu Berlin

Ein Journalist auf Irrwegen

Ein Artikel im Berliner "Tagesspiegel" stellt die Rechtslage in Sachen Berliner Neutralitätsgesetz nicht nur schief und verzerrt dar, sondern fällt auch durch einen Mangel an Kenntnis der Schulpraxis auf. Zudem beleidigt er die Mitglieder der Initiative "Pro Berliner Neutralitätsgesetz" und unterstellt ihnen, ihr eigenes Wertesystem über das der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stellen.

Rotes Rathaus

Das Berliner Neutralitätsgesetz kann in Kraft bleiben

Wie der hpd bereits mehrfach berichtete, soll das Land Berlin nach Auffassung des Berliner Justizsenators Behrendt aufgrund einer BVerfG-Entscheidung von 2015 verpflichtet sein, das Neutralitätsgesetz zu ändern. Dem widerspricht eine Stellungnahme des renommierten Verwaltungsrechtlers Dr. Gerhard Czermak. Der Jurist kommt zu dem Schluss, dass Berlin an seinem bewährten Neutralitätsgesetz festhalten kann.

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in der Wilhelmstraße, Berlin

Streichung des "Blasphemie-Paragrafen" gefordert

Seit diesem Jahr ist die sogenannte "Majestätsbeleidung" in Deutschland nicht mehr strafbar. § 103 des Strafgesetzbuches (StGB) wurde durch das "Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten" vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2439) mit Wirkung zum 01.01.2018 aufgehoben.

"Religion ist Privatsache und hat in der Politik nichts verloren"

Vergangene Woche veröffentlichte die Tageszeitung "Die Welt" einen Gastbeitrag von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, in dem er eine konservative Wende in Deutschland fordert. Er bezeichnet darin die CSU als Bindeglied - auch zwischen Christen und Konfessionsfreien. Die hpd-Autorin Gisa Bodenstein hat ihm in einem offenen Brief geantwortet.

Neujahrsansprache der Kanzlerin – überraschend humanistisch

Im Internet ist schon vor der Ausstrahlung eine schriftliche Fassung der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin aufgetaucht. Hier gibt sich die Kanzlerin überraschend humanistisch: Sie lobt die Öffnung der Ehe für alle, mahnt vor einer sich ausbreitenden Wissenschaftsfeindlichkeit und stellt sogar die Aufhebung der Kirchenprivilegien in Aussicht. Ob es sich tatsächlich um die Worte der Kanzlerin handelt, ist jedoch fraglich. Zweifler vermuten, dass es sich um eine dreiste Fälschung von zwei hpd-Autoren handelt.

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