Politik

Die Fahne der Identitären Bewegung bei einer AfD-Demonstration

Was ist die "Identitäre Bewegung"?

Bei der "Identitären Bewegung" (IB) handelt es sich um eine aus Frankreich stammende Jugendbewegung, die in der Beschwörung der europäischen wie der nationalen Identität und in der Frontstellung gegen Migration, Multikulturalismus und "Umvolkung" ihre grundlegenden Wertvorstellungen sieht. Dafür wirbt sie einerseits mit einschlägigen Bekundungen im Internet in Videoform, andererseits durch überraschende Provokationen in der Öffentlichkeit.

Jürgen Beetz

Der Wolf zeigt sich, wenn man unter den Schafspelz schaut

Wenn es bei den derzeitigen Umfrageergebnissen bleibt, wird die Alternative für Deutschland (AfD) im Herbst in den Bundestag einziehen. Doch für welche Inhalte steht diese Partei? Während führende Repräsentanten wie Björn Höcke mit dem Vokabular des rechten Randes hantieren, kommt das Grundsatzprogramm der Partei "weichgespült" daher. Doch es lohnt sich, genauer hinzusehen, meint der Wissenschaftsautor Jürgen Beetz und hat den Text einer sprachkritischen Analyse unterzogen. Martin Bauer sprach mit ihm über sein neues Buch "Auffällig feines Deutsch", das verborgenen Schlüsselwörter des Parteiprogramms unter die Lupe nimmt.

Hessischer Landtag im Wiesbadener Stadtschloss

Kein Gottesbezug in die hessische Verfassung

Die Verfassung des Landes Hessen, die 1946 per Volksabstimmung beschlossen wurde, enthält keinen Gottesbezug. Bei der Formulierung der Verfassung hatte man bewusst darauf verzichtet, obwohl die ganz überwiegende Mehrzahl der Hessen damals einer der christlichen Kirchen angehörte. Bei der Volkszählung 1950, der ersten nach dem 2. Weltkrieg, waren 64,2% der hessischen Einwohner evangelisch, 32,2% katholisch und weniger als 3,7% Konfessionsfrei. Bei der Volkszählung 2011 lag der Anteil der Religionsfreien in Hessen bereits bei 27,1% und er steigt weiter an.

Frank Tempel (2016)

Linken-Politiker kritisiert geplante Verschärfungen im Abschieberecht

Der  jüngste Gesetzesvorstoß der Bundesregierung zur Verschärfung des Abschieberechts in Deutschland stößt beim stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Fraktion im Bundestag, Frank Tempel, auf deutliche Kritik. Die Regierungskoalition glaube, "ständig auf eine Stimmungslage in der Bevölkerung reagieren zu müssen, die sie selbst damit weiter anfacht", sagte Tempel in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Das Parlament". Wenn es ein Gesetz nach dem anderen zu beschleunigten Abschiebemöglichkeiten gebe, entstehe "in der Öffentlichkeit natürlich das Bild, dass die meisten Flüchtlinge kein Recht haben, hier zu sein".

Podium der Pressekonferenz

"Sozialliberale Offensive" in Berlin vorgestellt

Gestern stellte sich in Berlin die "Sozialliberale Offensive" vor – ein parteienübergreifendes Bündnis, dass sozialliberale Werte in der Gesellschaft stärken will. Unter dem Slogan "Freiheitlich,. Humanistisch, Fortschrittlich." will das Bündnis aus Piratenpartei Deutschland (Piraten); Partei der Humanisten (PdH), der Liberalen Demokraten (LD), der Neuen Liberalen (NL), der Transhumanen Partei Deutschland (TPD) sowie des Arbeitskreises YOUR TURN in der Linksjugend "gemeinsam das Land und die Politik verändern."

Snoopy ist ein Beagle

Snoopy in die Landesverfassung!

Gott zeigt sich auf dem politischen Parkett weiter umtriebig, zur Zeit in Hessen. Seine Lobbyisten im Parlament versuchen dort, ihn in die Landesverfassung hineinzuschreiben. Erst im vergangenen Jahr wäre ein solches Vorhaben in Schleswig-Holstein beinahe geglückt.

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