Am 22. April urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage, ob das 2018 novellierte Personenstandsgesetz (PStG) auch von nicht-intersexuellen Menschen in Anspruch genommen werden darf. Der BGH entschied, dass diese zur gerichtlichen Anerkennung einer Personenstandsänderung weiterhin den Weg über das 1980 auf den Weg gebrachte Transsexuellengesetz (TSG) zu gehen haben. Gegen diese Entscheidung wurde nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.
BERLIN. (hpd/HVD) Wie das reformierte Personenstandsgesetz und seine Umsetzungsbestimmungen zeigen, kann praktische amtliche „Ignoranz“ sehr schnell auf massive Diskriminierung hinauslaufen. So sehen etwa alle Urkunden, z.B. die Geburtsurkunde, nach dem neu gefassten Personenstandsrecht, nur noch den Hinweis auf eine Religionszugehörigkeit vor, wenn diese den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat. Der HVD beschwert sich beim Bundesinnenminister.
BERLIN (hpd) Am 1. Januar 2009 tritt das neue Personenstandsrecht in Kraft, nachdem es zuvor noch den Bundesrat passiert hat. Aus der nun bekannt gewordenen Verordnung zur Umsetzung ergibt sich, dass in allen öffentlichen Registern, die Beurkundungen von Geburten, Eheschließungen, Begründungen von Lebenspartnerschaften und Sterbefälle enthalten, nur die Religionszugehörigkeit, nicht aber die Mitgliedschaft in einer Weltanschauungsgemeinschaft genannt werden soll.
BERLIN. Angesichts des Wirbels um den „Integrationsgipfel“ wird fast vergessen, dass es auch Ungläubige gibt. Ja, es gibt
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