Rechtsextremismus

Tugay Saraç

„Kein CSD bleibt ungestört“

Die queere Community hat viele Feinde, Extemisten aus allen Lagern. Tugay Saraç ist Queerbeauftragter der liberalen Ibn Rushd-Goethe Moschee, schwul und muslimisch. Er war beim Berliner CSD, wo ein islamistischer Attentäter einen Anschlag verübt hat. Im Interview erklärt Saraç, warum es ihn ärgert, dass Islamismus in Deutschland noch immer ignoriert wird.

Schweriner Schloss, Sitz des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne scheitern mit ihrem Versuch, das Recht zu schützen

Im Schweriner Landtag scheiterte am 1. Juli 2026 ein gemeinsamer Vorschlag von SPD, Linken und Grünen zum Schutz des Verfassungsgerichts vor Übergriffen durch die AfD an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Initiatoren des Vorschlags reflektierten deutsche Geschichte und die jüngsten Erfahrungen mit den Regierungsübernahmen extrem rechter Parteien in anderen Staaten. Im Kontrast dazu hatten die Landtagsfraktionen von CDU und AfD angekündigt, nicht für die Änderungsvorschläge zu votieren.

Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Verfassungsschutz: Mehr Fokus auf legalistische Ansätze

Der neue Verfassungsschutzbericht bestätigt Bekanntes und setzt zugleich neue Akzente. Während Rechtsextremismus nach wie vor als größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt, rückt der Bericht erstmals den Begriff des "strategischen Islamismus" in den Mittelpunkt. Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutz vor der zunehmenden Online-Radikalisierung immer jüngerer Menschen. Ein Trend, der Rechtsextremismus und Islamismus gleichermaßen prägt und neue Herausforderungen für Demokratie und Präventionsarbeit mit sich bringt.

Frau Gewalt

Beängstigende Zunahme frauenfeindlicher Gewalt

Das Bundesinnenministerium hat die aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität veröffentlicht. Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor allem auf den Anstieg linksmotivierter Gewalt verweist, gerät ein anderer Befund weitgehend in den Hintergrund: die dramatische Zunahme frauenfeindlicher Straftaten.

MOTRA-Monitor: Radikalisierung unter Jugendlichen steigt

Der neue MOTRA-Monitor 2024/25 zeigt ein ambivalentes Bild: Während rund 86 Prozent der Bevölkerung fest hinter der liberalen Demokratie stehen, wächst insbesondere unter Jüngeren die Offenheit für extremistische Ideologien. Auffällig sind steigende Zustimmungswerte zu rechtsextremen Positionen sowie eine hohe Islamismusaffinität bei jungen Muslimen. Die Studie mahnt dennoch zur Differenzierung: Laut Forschern prägt im öffentlichen Diskurs oft die lautstarke radikale Minderheit die Wahrnehmung, nicht die demokratische Mehrheit.

Ökonomische Interessen am politischen "Rechtsruck"

Bei der Debatte über die Gründe für einen internationalen "Rechtsruck" bleibt häufig unberücksichtigt, dass dabei auch ökonomische Interessen eine wichtige Rolle spielen. Darauf wollen die Aufsätze in dem Sammelband "Oben Rechts. Rechtspopulismus als Klassenprojekt" aufmerksam machen. Die Beiträge sind dabei glücklicherweise nicht so "vulgärmarxistisch" wie manche Formulierungen vermuten lassen.

Schloss Bellevue

"Fragile Demokraten" und "rechte Patrioten"

Begriffe wie "Volk, Volksgemeinschaft und Führer" finden wieder Verwendung – nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebräu rechtsextremer "Patrioten". Helmut Ortner über Nationalismus, die Erinnerungstilgung der AfD - und warum Bundespräsident Steinmeier als Demokratie-Mahner nicht taugt.

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