BERLIN. (HU) Auseinandersetzung um BKA-Reform noch nicht zu Ende: Humanistische Union kündigt Unterstützung für Verfassungsbeschwerde gegen neue Befugnisse der Bundesgeheimpolizei an.
MARBURG. (HU/hpd) Unter diesem Motto protestiert die Humanistische Union gegen die bundesweite Einführung einer lebenslänglichen Steuer-ID. In der elfstelligen Nummer sieht die Bürgerrechtsorganisation eine verfassungswidrige Personenkennziffer. Deswegen veranstaltet der HU-Ortsverband Marburg am Samstag (8. November) eine Demonstration in der Marburger Innenstadt.
HAMBURG. (hpd) Auf Einladung der Humanistischen Union (HU) referierte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Hartmut Lubomierski, am Mittwochabend (29.10.) zum Thema „Steuernummer für alle - Ende der Privatheit?" Seine Prognose war pessimistisch.
BERLIN. (ak vorrat) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat jetzt die bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht.