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Der säkulare Blick auf die Welt.
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Die Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft kann für Frauen, die generell von häuslicher Gewalt betroffen sind, eine noch größere Gefahr bedeuten: denn Niederlagen können als Brandbeschleuniger wirken.
Der neue Verfassungsschutzbericht bestätigt Bekanntes und setzt zugleich neue Akzente. Während Rechtsextremismus nach wie vor als größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt, rückt der Bericht erstmals den Begriff des "strategischen Islamismus" in den Mittelpunkt. Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutz vor der zunehmenden Online-Radikalisierung immer jüngerer Menschen. Ein Trend, der Rechtsextremismus und Islamismus gleichermaßen prägt und neue Herausforderungen für Demokratie und Präventionsarbeit mit sich bringt.
Wenn der Papst erzkonservative Bischöfe exkommuniziert und gleich auch noch feststellt, dass wegen einer unerlaubten Bischofsweihe die ganze Glaubensgemeinschaft der Piusbrüder mit der katholischen Kirche gebrochen hat, dann ist das nicht nur für Gläubige interessant. Auch aus säkularer Außenansicht ist der Vorgang relevant – weil er eine Parallele im Weltlichen hat.
Die internationale Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) läuft zunehmend ins Leere – das Prinzip der Nichteinmischung erlebt stattdessen eine Renaissance. Diese Entwicklung kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich der Plenarsitzung der UN-Generalversammlung zu "Responsibility to Protect and the Prevention of Genocide, War Crimes, Ethnic Cleansing and Crimes against Humanity" ("Die Schutzverantwortung und die Verhütung von Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit"). Diese findet heute statt und baut auf dem aktuellen Bericht des UN-Generalsekretärs (A/80/716) auf.
Die Europäische Union hat sich bewegt. Nach jahrelanger Blockade hat sie neue Regeln für sogenannte neue genomische Techniken (NGT) beschlossen und damit begonnen, ein zentrales Dogma ihrer Technologiepolitik zu korrigieren. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und doch ist es noch ein langer Weg bis zu einer evidenzbasierten Politik in Deutschland und Europa.
Österreichs Sterbeverfügungsgesetz wird nachgebessert. Nicht aus großzügiger politischer Einsicht, sondern weil der Verfassungsgerichtshof den Gesetzgeber dazu gezwungen hat.
Das jüngst veröffentlichte Konflikt- und Gewaltbarometer des Berliner Senats bestätigt, worauf bereits zahlreiche Erhebungen seit Jahren hindeuten. Dennoch wurden entsprechende Befunde allzu oft als "rassistisch" diffamiert. Die neue Untersuchung zeigt: Bereits an Grundschulen häuft sich die Gewalt, die Impulskontrolle nimmt ab, der Anpassungsdruck zu und religiös motiviertes Mobbing sowie Antisemitismus gewinnen an Bedeutung. Der Blick eines Pädagogen auf verdrängte Ursachen.
Im Rahmen der "75. Wiener Festwochen" fand am vergangenen Wochenende ein dreitägiges "Glaubenstribunal" statt. Die von Milo Rau inszenierte Performance war prominent besetzt, unter anderem mit der Femen-Aktivistin Inna Shevchenko, den Charlie-Hebdo-Verantwortlichen Gérard Biard und Laurent Sourisseau sowie der iranischen Schauspielerin und Aktivistin Kosar Eftekhari. Die Abschlussreden hielten Hamed Abdel-Samad und Michael Schmidt-Salomon.
Homosexualität sei Sünde, Muslimas dürften keine Christen heiraten, Geigenmusik und Uno seien verboten: Der TikTok-Prediger Alaá El Sayed vertritt Positionen, die man ohne Weiteres als ultrakonservativ bezeichnen kann. Umso erstaunlicher ist, dass die ZEIT diese kaum kritisch einordnet, sondern vor allem darüber diskutiert, ob der Prediger überhaupt als radikal gelten darf.
Der folgende Essay bildet den Abschluss meiner Artikel zu sozialstaatlichen Themen in den letzten Monaten. Er behandelt keine einzelne sozialpolitische Maßnahme und keine aktuelle Reformdebatte. Er fragt vielmehr nach den historischen Erfahrungen und verfassungsrechtlichen Einsichten, aus denen die Bundesrepublik als demokratischer und sozialer Rechtsstaat hervorgegangen ist. Denn die Zukunft des Sozialstaats lässt sich nur verstehen und gestalten, wenn man sich seiner Entstehungsgründe erinnert.
In Berlin fand am 24. Juni die Veranstaltung "Vom 'Blindflug' zur Transparenz: Was folgt aus dem Förderskandal um Islamic Relief?" statt. Im Mittelpunkt stand die Kritik an der Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt in Höhe von rund 15 Millionen Euro sowie der Umgang mit Warnhinweisen zu möglichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Diskutiert wurden insbesondere die Ergebnisse eines als "Blindflug" bezeichneten Prüfberichts des Bundesrechnungshofs und die Frage nach mehr Transparenz in der staatlichen Förderpraxis.
Der hpd hat heute einen neuen Social-Media-Account in Betrieb genommen und verfügt nun über ein weiteres Bewegtbild-Format.
In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.
Welche Anforderungen müsste ein Gesetz erfüllen, um in Streitfragen rund um eine Änderung des Geschlechtseintrags tatsächlich Rechtsklarheit und Rechtsfrieden herzustellen? Zahlreiche Streitfälle zeigen, dass das Selbstbestimmungsgesetz zentrale Folgefragen zu Hausrecht, Diskriminierung und den Wirkungen des Personenstands weitgehend offenlässt und damit erhebliche Rechtsunsicherheiten erzeugt.
Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands Niedersachsen von Catrin Schmühl, die sich nach rund sechs Jahren neuen beruflichen Aufgaben zuwendet.
Es kursieren eine Menge diffamierender Mythen um eine Gesetzesänderung, die EU-Gesetze zum Klimaschutz in nationales Recht überführte: die Novelle des Gebäudes-Energiegesetzes (GEG) unter der Ampel-Regierung wurde als "Heizungsgesetz" bekannt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will es durch ihr "Gebäudemodernisierungsgesetz" ersetzen. Dessen Entwurf ging am Donnerstag in die erste Lesung im Bundestag. Eine Analyse der Hintergründe, die zum "Heizungsstreit" und zum CDU-Wahlversprechen führten ("die Freiheit im Heizungskeller wiederherstellen") – und wie dieses Narrativ der CDU nun auf die Füße fällt.
Ein neues Buch zeigt die Metamorphose des SS-Hauptsturmführers Hans Ernst Schneider, der als Hans Schwerte zum Uni-Rektor und Vorzeigedemokraten konvertierte. Es schildert, wie Karrieren belasteter Nationalsozialisten in der Bundesrepublik verlaufen konnten.
Das Landgericht Regensburg hat die Schadenersatzklage eines ehemaligen Domspatzen gegen das Bistum Regensburg abgewiesen.
