Erstaunlicherweise blieben juristische und rechtssystematische Aspekte bei der Diskussion um das BVerfG-Urteil zum § 217 StGB seligen Angedenkens und eine Neuregelung zwar nicht unbeachtet, aber zumindest womöglich doch wenig mit Bedacht. Dabei ist es elementar für die rechtsstaatliche Gesetzgebung, dass sie sich auch "ungeschriebenen" Rechtsgrundsätzen verpflichtet fühlt, die Kernbestand einer... Mehr →
Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS) begrüßt den Entscheid der Walliserinnen und Walliserinen, die sich für eine freie Entscheidung am Lebensende entschieden haben. Auch die Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas freut sich über die Entscheidung der Walliser Bürger. Mehr →
Am heutigen Montag findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Thema Sterbehilfe statt. In zwei Abschnitten soll es um Sterbebegleitung und Suizidprävention gehen. 15 Sachverständige sind geladen – darunter ist jedoch niemand, der die Suizidhilfe kennt, wie sie aktuell in der Praxis stattfindet. Mehr →
Der Universität Yale zufolge sind ein knappes Fünftel aller Republikaner*innen und ein Viertel aller "evangelikalen/wiedergeborenen" Christ*innen in den USA der Meinung, "da die Apokalypse herannaht, müssen wir uns keine Sorgen um die Erderwärmung machen": sehenden Auges und reinen Gewissens in den Abgrund, sozusagen. Die christlich-nationalistische Bewegung MAGA – Make America... Mehr →
In vielen islamischen Gesellschaften ist die Unterdrückung der Frauen eine tragische Selbstverständlichkeit. Doch auch bei uns gibt es noch Defizite bei der Gleichstellung. Mehr →
Gestern hat die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) eine Neufassung des kirchlichen Arbeitsrechts beschlossen. Es bleibt zu hoffen, dass die aktuelle Regierung ihr Ziel der Angleichung des kirchlichen Arbeitsrechts an das "weltliche" Arbeitsrecht trotzdem weiter verfolgen wird. Denn es sollte der Staat sein, der die Hoheit über die... Mehr →
Herbert Steffen ist tot. Der Gründer der Giordano-Bruno-Stiftung, der die säkularen Kräfte in Deutschland gestärkt hat wie kaum ein anderer, starb am vergangenen Freitag im Alter von 88 Jahren. Sein Freund und Weggefährte Michael Schmidt-Salomon erinnert an einen außergewöhnlichen Menschen. Mehr →
Am Wochenende beginnt sie nun also, die unsägliche WM in Katar, die seit Jahren für Schlagzeilen sorgt: Korruption, grobe Menschenrechtsverletzungen, ein Schlag ins Gesicht für den Klimaschutz. Wohl nie zuvor gab es so viele Boykott-Ankündigungen. Wie konsequent sie umgesetzt werden, wird sich zeigen. Mehr →
"Wir sind untröstlich", wie der in Celle ansässige und von dort aus durch Norddeutschland tingelnde "Circus Belly" dahergreint, denn: "Wir haben unser Liebstes verloren". Gemeint ist: "Am 11. November 2022 ist unser geliebter Robby plötzlich und unerwartet im hohen Alter von 51 Jahren friedlich und für immer eingeschlafen." Mehr →
Haben texanische Kirchen durch ihre teils offen provokante Unterstützung für die republikanische Partei Bundessteuergesetze verletzt? Was meint Ron DeSantis, Gouverneur Floridas, wenn er in einem Wahlwerbespot sagt, dass Gott persönlich ihn zum Kämpfer auserkoren habe? Ein Blick auf die US-Midterms – und darauf, wie evangelikale Politpropheten die US-Demokratie gefährden. Mehr →
In England und Wales sind Christen erstmals in der Minderheit. Das ergab eine Volksbefragung des britischen Statistikamtes ONS (Office for National Statistics), die nun veröffentlicht wurde.
Mit braunen Augen, aus denen abwechselnd der Schalk und die Wut blitzen und in denen mal Trauer, mal Hoffnung, mal Entschlossenheit aufscheinen, ausladenden Gesten und kräftiger, resoluter Stimme spricht die nimmermüde Aktivistin über Erlittenes, Erhofftes und Erreichtes bei ihrem Kampf gegen Todesstrafe und Steinigung und die Unterdrückung der Frauen im Iran. "Frauenrevolution" nennt sie die über zwei Monate andauernde Protestbewegung im Iran, in die sie große Hoffnungen setzt.
Angeführt von den katholischen Schulen in Bremen, starten die Privatschulen einen neuen Anlauf für eine höhere Förderung ihrer Bildungseinrichtungen. Dazu haben sie eine Petition bei der Bürgerschaft initiiert, mit deren Hilfe sie eine höhere Bezuschussung ihrer Schulen erreichen wollen. Die Bezeichnung "Privatschule" bzw. "freie Schule" führt jedoch in die Irre. Die Bremer Privatschulen sind überwiegend religiöse christliche Bekenntnisschulen.
Am Montag tagte der Rechtsausschuss des Bundestages zum Thema "Sterbebegleitung/Suizidprävention". Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Jahr 2020 ein bahnbrechendes Urteil gefällt, als es den Strafrechtsparagrafen 217 für verfassungswidrig erklärte. Damit hatte es auch einen Rechtsrahmen vorgegeben, in dem Suizidhilfe stattfinden kann. Der Bundestag will nun zum zweiten Mal wie bereits 2015 die Suizidhilfe gesetzlich regeln.
Seit 20 Jahren gibt es in Bern das "Haus der Religionen". Doch ausgerechnet in seinem Jubiliäumsjahr hat das interreligiöse Vorzeigeprojekt mit einem handfesten Skandal zu kämpfen: In der Moschee des Hauses wurden verbotene religiöse Trauungen und Zwangsverheiratungen durchgeführt.
Heute kommt ein Film in die Kinos, der in den USA unserer Tage kaum aktueller sein könnte: Nach dem Fall des Grunsatzurteils "Roe v. Wade" ist das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung in Gefahr. Wie es war, bevor der Supreme Court 1973 diese bahnbrechende Entscheidung fällte, zeigt der starbesetzte und an wahren Begebenheiten orientierte Film "Call Jane", der heute in die deutschen Kinos kommt.
Malta diskutiert einen Gesetzentwurf zur Lockerung des strengen Abtreibungsgesetzes. Das Land hat von allen EU-Staaten die strengsten Gesetze gegen Schwangerschaftsabbruch. Die Debatte war aufgeflammt, nachdem im Juni eine amerikanische Touristin trotz lebensbedrohlicher Komplikationen in Malta keine Abtreibung vornehmen lassen durfte.
Erstaunlicherweise blieben juristische und rechtssystematische Aspekte bei der Diskussion um das BVerfG-Urteil zum § 217 StGB seligen Angedenkens und eine Neuregelung zwar nicht unbeachtet, aber zumindest womöglich doch wenig mit Bedacht. Dabei ist es elementar für die rechtsstaatliche Gesetzgebung, dass sie sich auch "ungeschriebenen" Rechtsgrundsätzen verpflichtet fühlt, die Kernbestand einer Rechtsstaatlichkeit sind. Nicht umsonst spricht man ja von "Recht und Gesetz" – das wäre nicht erforderlich, gäbe es zwischen den beiden Begriffen keine Differenzierung.
Das "Haus der Religionen" in Hannover wurde vergangene Woche durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell neu eröffnet. In der Dauerausstellung des Hauses sind auch humanistische Interessengemeinschaften präsent.
Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS) begrüßt den Entscheid der Walliserinnen und Walliserinen, die sich für eine freie Entscheidung am Lebensende entschieden haben. Auch die Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas freut sich über die Entscheidung der Walliser Bürger.
Die französische Nationalversammlung unterstützt mit großer Mehrheit eine Resolution, die sich dafür ausspricht, das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. Ob es tatsächlich dazu kommen wird, ist jedoch noch fraglich. Das Votum der Nationalversammlung wird jedoch bereits jetzt schon als historischer Sieg für Frauen betrachtet.
Am vergangenen Donnerstag wurde Gisela Notz – Sozialwissenschaftlerin, Frauenforscherin, Mitbegründerin des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung und Beirätin der Giordano-Bruno-Stiftung – im Rahmen einer Feierstunde in Berlin für ihr Lebenswerk mit der Louise-Schroeder-Medaille ausgezeichnet.
Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat den Rechtsausschuss aufgerufen, nur solche Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe in den Bundestag einzubringen, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020 gerecht werden. Keiner der vorliegenden Entwürfe achte das Grundrecht auf Autonomie am Lebensende, so Philipp Möller, Vorsitzender des Zentralrats.
"Das Strafgesetz ist das absolut falsche Mittel, um eine neue Regelung für die Absicherung des verfassungsrechtlich verbrieften Rechts der Menschen auf Hilfe und zugleich Schutz vor Missbrauch zu schaffen", mahnt Rechtsanwalt Prof. Robert Roßbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e. V. mit Blick auf die Experten-Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Einer der drei Gesetzentwürfe, über die am kommenden Montag beraten wird, sieht die erneute Schaffung eines § 217 StGB vor, der Suizidhilfe nur in Ausnahmen toleriert und ansonsten strafrechtlich bewehrt.
In England und Wales sind Christen erstmals in der Minderheit. Das ergab eine Volksbefragung des britischen Statistikamtes ONS (Office for National Statistics), die nun...
Erstaunlicherweise blieben juristische und rechtssystematische Aspekte bei der Diskussion um das BVerfG-Urteil zum § 217 StGB seligen Angedenkens und eine Neuregelung zwar nicht...
Am Montag tagte der Rechtsausschuss des Bundestages zum Thema "Sterbebegleitung/Suizidprävention". Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Jahr 2020 ein bahnbrechendes...
Die Max-Planck-Gesellschaft erklärt sich solidarisch mit den Studierenden sowie den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Iran in ihrem Wunsch nach mehr Freiheitsrechten...
In der Corona-Pandemie sind die Impfungen bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland deutlich zurückgegangen. Das ergab eine Analyse von Behandlungsdaten durch die Krankenkasse...
Angeführt von den katholischen Schulen in Bremen, starten die Privatschulen einen neuen Anlauf für eine höhere Förderung ihrer Bildungseinrichtungen. Dazu haben sie eine Petition...
Heute kommt ein Film in die Kinos, der in den USA unserer Tage kaum aktueller sein könnte: Nach dem Fall des Grunsatzurteils "Roe v. Wade" ist das Recht auf sexuelle...
Mit braunen Augen, aus denen abwechselnd der Schalk und die Wut blitzen und in denen mal Trauer, mal Hoffnung, mal Entschlossenheit aufscheinen, ausladenden Gesten und kräftiger,...
Seit 20 Jahren gibt es in Bern das "Haus der Religionen". Doch ausgerechnet in seinem Jubiliäumsjahr hat das interreligiöse Vorzeigeprojekt mit einem handfesten Skandal zu kämpfen...
