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Initiative "Pro Neutralitätsgesetz" übergab 1.500 Unterschriften

Berlins Schulsenatorin: "Ich sehe keinen Änderungsbedarf"

Am heutigen Montag konnte die Berliner Initiative "Pro Neutralitätsgesetz" der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres 1.500 Unterschriften übergeben. In einer Pressekonferenz bedankte sich die Senatorin für die Unterstützung ihrer Position durch die Initiative.

Ein Gespräch mit Lale Akgün zur Debatte um das Berliner Neutralitätsgesetz

"Das Kopftuch ist kein unveränderliches körperliches Zeichen"

Als das Berliner Neutralitätsgesetz in Kraft gesetzt wurde, galt es gerade in säkularen Kreisen als wegweisend. Denn es verteidigte die Neutralität des Staates im weltanschaulichen Bereich und behandelte alle Religionen gleich. Damit unterschied es sich grundlegend von ähnlichen Gesetzen anderer Bundesländer, die sich einseitig auf den Islam bezogen und christliche Symbole unberücksichtigt gelassen hatten.

Überlegungen zur Debatte über das Berliner Neutralitätsgesetz

Demokratie kommt vor Religion

Das Berliner Neutralitätsgesetz regelt in bundesweit vorbildlicher Weise die staatliche Pflicht zur religiösweltanschaulichen Neutralität für den öffentlichen Dienst. Es gewährleistet die religiöse und weltanschauliche Gleichbehandlung der rund 250 religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse in Berlin. In der Justiz, bei der Polizei, im Strafvollzug und auch an allgemeinbildenden Schulen geht die Neutralität vor. Demonstrative religiöse und weltanschauliche Symbole dürfen von den Beschäftigten während ihrer Dienstzeit nicht getragen werden.

Offener Brief an Malte Lehming

Der Journalist kennt die Schulwirklichkeit nicht

Ein Artikel im Berliner Tagesspiegel stellt die Rechtslage in Sachen Berliner Neutralitätsgesetz nicht nur schief und verzerrt dar, sondern fällt auch durch einen Mangel an Kenntnis der Schulpraxis auf. Zudem beleidigt er die Mitglieder der Initiative "Pro Berliner Neutralitätsgesetz" und unterstellt ihnen, ihr eigenes Wertesystem über das der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stellen.

Zum Kommentar von Malte Lehming im Tagesspiegel

Ein Journalist auf Irrwegen

Ein Artikel im Berliner "Tagesspiegel" stellt die Rechtslage in Sachen Berliner Neutralitätsgesetz nicht nur schief und verzerrt dar, sondern fällt auch durch einen Mangel an Kenntnis der Schulpraxis auf. Zudem beleidigt er die Mitglieder der Initiative "Pro Berliner Neutralitätsgesetz" und unterstellt ihnen, ihr eigenes Wertesystem über das der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stellen.

Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg unterstützt Initiative "Pro Neutralitätsgesetz"

Das Neutralitätsgebot widerspricht nicht der Religionsfreiheit

Bereits auf der konstituierenden Sitzung des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg KdöR (HVD BB) wurde beschlossen, sich den Forderungen der Initiative Pro-Neutralitätsgesetz anzuschließen.

Verwaltungsrechtler Dr. Gerhard Czermak:

Das Berliner Neutralitätsgesetz kann in Kraft bleiben

Wie der hpd bereits mehrfach berichtete, soll das Land Berlin nach Auffassung des Berliner Justizsenators Behrendt aufgrund einer BVerfG-Entscheidung von 2015 verpflichtet sein, das Neutralitätsgesetz zu ändern. Dem widerspricht eine Stellungnahme des renommierten Verwaltungsrechtlers Dr. Gerhard Czermak. Der Jurist kommt zu dem Schluss, dass Berlin an seinem bewährten Neutralitätsgesetz festhalten kann.

Berliner Neutralitätsgesetz – Kippt es oder bleibt es?

Initiative "PRO Berliner Neutralitätsgesetz" formiert sich

In Berlin organisiert sich zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die Pläne der Koalitionsfraktionen GRÜNE und LINKE, das bundesweit einzigartige Berliner Neutralitätsgesetz zu beseitigen. Einzigartig ist das Gesetz, weil es sämtliche Religionen und Weltanschauungen im Öffentlichen Dienst gleichbehandelt und keine religiösen Symbole zulässt – ohne Bonus für die christliche Religion. Die Spitzen der beiden Koalitionsparteien wollen – ohne parteiinterne Diskussionen und gegen den anhaltenden Widerstand der SPD – religiöse Symbole bei Lehrerinnen und Lehrern an Allgemeinbildenden Schulen zulassen.

Der Fehlschluss des Berliner Integrationsbeauftragten

Berlins Integrationsbeauftragter Germershausen kritisiert das Berliner Neutralitätsgesetz. Dem epd gegenüber vertrat er die Auffassung, das Gesetz habe "sich nicht integrationsfördernd ausgewirkt" und müsste deshalb "komplett auf den Prüfstand gestellt werden."