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EU-Parlament fordert „Strategie gegen islamistische Unterwanderung“

Das Europäische Parlament hat sich mit 381 zu 167 Stimmen für eine Strategie "zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und zur Eindämmung des Einflusses des Netzwerks der Muslimbruderschaft" ausgesprochen. Einer der Auslöser war die Untersuchung des AK Polis und des Pariser Forschungszentrums CERIF zur verdeckten Förderung des Forum of European Muslim Youth and Student Organisations (FEMYSO), das als Kaderschmiede der Muslimbrüder gilt. Auch „Linke“ sollten sich am wachsenden Widerstand gegen den Politischen Islam beteiligen.

Analyse

Kinderehen in Baden-Württemberg: 358 Fälle, nur acht Aufhebungen

358 Fälle von Kinderehen, aber nur acht rechtskräftige Aufhebungen: Zahlen aus Baden-Württemberg werfen Fragen zum Schutz minderjähriger Betroffener auf. Wie gehen die Behörden mit solchen Fällen um, und welche Rolle spielen rechtliche Hürden, gesellschaftliche Strukturen und religiöse Traditionen? Ein Blick auf die Hintergründe eines Problems, bei dem der Schutz von Kindern im Mittelpunkt stehen sollte.

Analyse

Parteienmacht und die Unabhängigkeit des Staates

Parteien sind unverzichtbar für die parlamentarische Demokratie. Doch ihre Aufgabe, politische Interessen zu bündeln und Regierungsverantwortung zu übernehmen, begründet keinen Anspruch auf die Verfügung über öffentliche Institutionen. Die Grenze zwischen politischer Gestaltung und institutioneller Vereinnahmung verdient mehr Aufmerksamkeit. Gerade dann, wenn eine veränderte Parteienlandschaft vertraute Gewohnheiten auf die Probe stellt.

Jens Balzers zu essayistischer Essay zum Thema

Religiöse Apokalyptik und messianisches Denken in politischen Diskursen der Gegenwart

Religiöse Apokalyptik und messianisches Denken kursiere immer mehr in politischen Diskursen der Gegenwart. Jens Balzer postuliert dies in seinem neuen Essay „Erlösung“, der aber eher assoziativ denn systematisch geprägt ist und daher nur eingeschränkt aufklärerische Wirkung entfalten kann.

Acht Juristen und ein Entertainer

Wie Hape Kerkeling für ein AfD-Verbotsverfahren wirbt

Nie zuvor stand der Justizausschuss des Thüringer Landtags so im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit wie bei seiner jüngsten Sitzung. Eine Ausschussanhörung in einem Landtag interessiert normalerweise nur wenige Menschen. Den Thüringer Linken gelang jedoch ein besonderer Coup, indem sie den Komiker und Entertainer Hape Kerkeling auf die Expertenliste setzten und damit bundesweite Beachtung für ein Thema erzielten, das bislang in Talkshows und Medien diskutiert und bei Demonstrationen eingefordert wird: die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Extremisten im Parteiumfeld der Berliner Linken

Nach den jüngsten Skandalen im Wahlkampf rückt eine bisher kaum beachtete Personalie im Umfeld der Berliner Linken in den Fokus. Der propalästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim pflegt Verbindungen zur terroristischen PFLP und feierte öffentlich den verstorbenen Hamas-Führer Yahya Sinwar. Eine Rekonstruktion zeigt, wie extremistische Netzwerke gezielt im Umfeld der Partei mobilisieren.

Weltverhütungstag und Safe Abortion Day: Kein Grund zum Feiern

Am 26. September war Weltverhütungstag; gestern, am 28. September, der Safe Abortion Day. Doch zu feiern gibt es wenig. Vor 100 Jahren erkämpften Frauen mühevoll ihr Wahlrecht – ein Recht, das heute selbstverständlich ist. Bei der reproduktiven Selbstbestimmung sieht die Realität jedoch nach wie vor anders aus. Die Parteien im österreichischen Parlament verweigern Frauen weiterhin die volle Entscheidungsfreiheit über den intimsten Bereich des Lebens: ihre eigene Fruchtbarkeit.

Meinung

Wahl für die AfD: Trotz oder wegen der Rechtsextremen?

Die AfD wird auch gewählt, weil etablierte Parteien Vertrauen verspielen. Zugleich üben Rechtsextreme, Antisemiten und Putinfreunde in ihr Einfluss. Beides ist simultan wahr. Wer die AfD wählt, ist deshalb aber weder automatisch Neonazi noch von jeder Verantwortung entbunden. Was es braucht, ist weder pauschale Ausgrenzung noch blinde Anbiederung.

Ahmadiyya-Moschee als Wahllokal

Aufwertung eines fundamentalistischen Akteurs

Die Khadija-Moschee in Berlin-Pankow fungierte bei der gestrigen Abgeordnetenhauswahl erneut als Wahllokal. Berichten zufolge sollte dies auch ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Islamismus setzen. Doch die dahinterstehende Ahmadiyya-Bewegung, die sich seit Jahren als weltoffener Reformislam inszeniert, vertritt in zentralen Punkten Positionen, die mit einer liberalen Demokratie kaum vereinbar sind. Dass erst kürzlich zwei Ahmadiyya-Vertreter mit ablehnenden Äußerungen zur Homosexualität medial aufgefallen sind, scheint plötzlich niemanden mehr zu stören.