Internationales

Symbolbild

Grausamer Rekord

Traurige Bilanz von Amnesty International: Die Menschenrechtsorganisation registrierte im vergangenen Jahr weltweit mindestens 2.707 Hinrichtungen – so viele wie seit dem Jahr 1981 nicht mehr.

Noelias Kampf um das Recht zu sterben

Noelia Castillo wollte sterben. Spanien hat ihr das Recht dazu eindeutig bestätigt. Trotzdem dauerte es fast zwei Jahre, bis sie es in Anspruch nehmen durfte – weil ihr Vater, unterstützt von einer religiösen Anwaltsorganisation, alles daran setzte, ihren Willen zu brechen.

Karte der autonomen Gebiete Chinas

Zwangsassimilation per Gesetz

China bezeichnet sich selbst als Vielvölkerstaat. Offiziell gibt es 56 anerkannte Ethnien. Doch während Mitgliedern ethnischer Minderheiten teils gewisse Sonderrechte zustehen, betreibt die Kommunistische Partei Chinas seit Jahrzehnten eine Politik, die diese Rechte Schritt für Schritt beschneidet.

Eine Frau blickt auf das britische Parlamentsgebäude

England: Abtreibung jetzt für Frauen straffrei

Mit Ende April ist in England ein Gesetz in Kraft getreten, das klar regelt, dass Frauen wegen ihrer eigenen Abtreibung nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Während das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und Regelungen für Ärzte oder andere Dritte bestehen bleiben, gilt dies für die betroffene Frau selbst nicht mehr. Damit wurde ein entsprechender Straftatbestand aus dem Jahr 1861 ("Offences against the Person Act") außer Kraft gesetzt und die strafrechtliche Verfolgung zumindest für die betroffenen Frauen beendet.

Sitzungssaal des Oberhauses

Oberhaus verhindert Aufhebung des Verbots jeglicher Suizidhilfe

Die absolute Strafbarkeit von Suizidbegleitungen in Großbritannien ist der Erlaubnis in Deutschland entgegengesetzt. Dabei wird für die Ablehnung einer liberalen Handhabung allerdings stets dasselbe angeführt: Vermeintlicher Druck auf vulnerable Menschen. Nun soll diese abstrakte Lebensschutz-Gefährdung "anderen nicht zur Last fallen zu wollen" sich auch auf ein britannisches Reformgesetz beziehen, welches einzigartig strenge Restriktionen enthält. Dennoch ist es ein Drama, dass und wie es am 24. April in London gescheitert ist.

Regierungsgebäude von Liechtenstein

Initiative strebt Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Fürstentum Liechtenstein an

Die Initiative "Fristenlösung für Liechtenstein" strebt einen straffreien Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche und die Aufhebung des Informationsverbots an, um Selbstbestimmung und medizinische Versorgung zu stärken. Davon betroffen wären 20 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr. Sollte die Initiative erfolgreich sein, müssen noch das Parlament und das Fürstenhaus zustimmen.

"National Prayer Breakfast"

Religionsfreiheit für alle – oder Privilegien für wenige?

Die Trennung von Staat und Religion ist ein Grundpfeiler der US-amerikanischen Verfassung. Doch die Trump-Regierung und mit ihr christliche Nationalisten treiben die Infiltrierung staatlicher Einrichtungen mit Glaubensinhalten voran. Gleichzeitig will Trump gegen eine angeblich weit verbreitete Diskriminierung von Christen im Bundesapparat vorgehen. Aber findet diese Diskriminierung überhaupt statt? Die Organisation "Americans United for Separation of Church and State" will vor Gericht Einsicht in die angeblichen Diskriminierungs-Akten erstreiten. Moisés Serrano, Pressereferent von "Americans United", erklärt im Interview, was solche Prozesse für die säkulare Zukunft der USA bedeuten und warum "Religionsfreiheit nur für einige" am Ende die Freiheit aller gefährdet.

Protest gegen ICE

Ein Protokoll der Schande

Amnesty International dokumentiert in seinem aktuellen Report die weltweite Lage der Menschenrechte in 144 Staaten. Den USA wirft die Organisation einen "systematischen Angriff" auf die Menschenrechte vor. Aber auch Deutschland kritisiert sie. Sicherheitsinteressen seien der Bundesregierung wichtiger als das Völkerrecht.

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