Internationales

Protest gegen ICE

Ein Protokoll der Schande

Amnesty International dokumentiert in seinem aktuellen Report die weltweite Lage der Menschenrechte in 144 Staaten. Den USA wirft die Organisation einen "systematischen Angriff" auf die Menschenrechte vor. Aber auch Deutschland kritisiert sie. Sicherheitsinteressen seien der Bundesregierung wichtiger als das Völkerrecht.

Péter Magyar und Viktor Orbán

Was bedeutet das Ende des Orbán-Systems in Ungarn aus säkularer Sicht?

Die erst ein paar Jahre alte Tisza-Partei mit Péter Magyar an ihrer Spitze hat das bislang unmöglich Scheinende geschafft und die 16-jährige Herrschaft von Fidesz unter Viktor Orbán beendet. Und zwar nicht irgendwie, sondern mit der größten Wahlbeteiligung und dem größten Abstand zur bisherigen Regierungspartei, was eine stabile Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament bedeutet. Hört damit die ungesunde Verflechtung zwischen Regierung und einzelnen christlichen Kirchen auf?

Flagge der Muslimbruderschaft

Vorstoß in den Niederlanden zum Verbot der Muslimbruderschaft

Mitte März votierte das niederländische Parlament knapp für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Muslimbruderschaft. Die Initiative ging von der PVV um Geert Wilders aus. Das Parlament stimmte gegen die Einschätzung der Regierung. Ein Verbot der islamistischen Bruderschaft wäre in der EU beispiellos. In Deutschland ist die Bewegung ebenfalls umtriebig. Heute gehen oft rechte Kräfte verstärkt gegen den Politischen Islam vor, während linke ihn zunehmend hofieren. Das war nicht immer so.

Parlamentsgebäude von Alberta

Alberta und die Sterbehilfe

Mit Bill 18 plant die kanadische Provinz Alberta eine deutliche Einschränkung des Zugangs zur medizinisch assistierten Sterbehilfe. Der Gesetzentwurf verzichtet auf ein formales Verbot, setzt aber auf zusätzliche Hürden, Informationsbeschränkungen und Verzögerungen. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung individueller Autonomie – ein Argument, das auch in der deutschen Diskussion um das Recht auf selbstbestimmtes Sterben eine zentrale Rolle spielt.

Indien macht den Weg frei für passive Sterbehilfe

Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof in Indien den Weg für die passive Sterbehilfe – also die Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen – bei einem Wachkoma-Patienten geebnet. Passive Sterbehilfe ist in Indien seit 2018 erlaubt. Der aktuelle Fall ist der erste, in dem indische Richter diesen Schritt genehmigen, ohne dass eine Patientenverfügung vorliegt.

"Projekt 48" dokumentiert erneut säkulare Gefangene zum World Atheist Day

Zum vierten Mal veröffentlicht "Projekt 48" anlässlich des World Atheist Day eine Liste der säkularen Gefangenen. Damit soll alljährlich daran erinnert werden, dass ein Bekenntnis zum Atheismus, ein profaner Umgang mit Göttern und Heiligkeiten oder die Forderung nach einer säkularen Gesellschaftsordnung in vielen Staaten mit Gefängnis bestraft werden. Dieses Jahr wurden Beispiele aus den Bereichen politischer Aktivismus und komische Kunst ausgesucht.

Ruhollah Chomeini und Ali Chamenei

Ein Regime, errichtet auf Hass und Lüge

Auch wenn das Buch "Das Netz der Mullahs – Der Iran und der politische Islam der Schiiten" von Ralph Ghadban wenige Wochen vor dem Angriff der USA und Israels auf den Iran geschrieben wurde und somit die aktuellsten Entwicklungen natürlich nicht berücksichtigt werden konnten, liefert es doch die Hintergründe, um den Konflikt zu verstehen.

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