Acht Juristen und ein Entertainer
Wie Hape Kerkeling für ein AfD-Verbotsverfahren wirbt
Nie zuvor stand der Justizausschuss des Thüringer Landtags so im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit wie bei seiner jüngsten Sitzung. Eine Ausschussanhörung in einem Landtag interessiert normalerweise nur wenige Menschen. Den Thüringer Linken gelang jedoch ein besonderer Coup, indem sie den Komiker und Entertainer Hape Kerkeling auf die Expertenliste setzten und damit bundesweite Beachtung für ein Thema erzielten, das bislang in Talkshows und Medien diskutiert und bei Demonstrationen eingefordert wird: die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Screenshot aus der Liveübertragung der Sitzung (Video siehe unten)
Nun ist die Frage erstmals auf der politischen Bühne eines Parlaments angekommen. Ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht könnte von Bundestag, Bundesregierung oder auch vom Bundesrat gestellt werden. Möglich, dass Thüringen nun mit seiner knapp zehnstündigen Ausschusssitzung den Anfang gemacht hat, um auch andere Bundesländer über einen Bundesratsantrag mit ins Boot zu holen. Die Linke, die das Thema auf die Tagesordnung im Erfurter Landtag gesetzt hatte, will erreichen, dass sich die Landesregierung (eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD) für ein Verbotsverfahren auf Bundesebene einsetzt.
Dass Kerkeling nicht nur den „Horst Schlämmer“ und andere Witzfiguren beherrscht, sondern auch die ernste Rolle, das hatte er erst kürzlich bewiesen. Beim Gedenken an die Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald hielt er eine viel beachtete Rede. Kerkelings kommunistischer Großvater, der kurz nach Hitlers Machtergreifung Flugblätter gegen das nationalsozialistische Regime verteilt hatte, musste damals in dem Konzentrationslager Zwangsarbeit leisten.
Darauf kommt Kerkeling auch in seiner einstündigen Anhörung zu sprechen, als er sagt: „Mein Großvater hatte so ein paar Lehren für mich. Eine davon war: Wenn sie anfangen, das Unterste nach oben zu kehren, dann ist es fast schon zu spät.“ Er wolle für die Demokratie einstehen, und zwar rechtzeitig. Kerkeling, der sich zuvor stundenlang die Stellungnahmen und Befragungen von acht Juristen angehört hatte, stellt in seinem Eingangsstatement klar, dass er nicht als Experte für Verfassungsrecht, sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus spreche. In seinem Plädoyer wirbt er eine Stunde lang eindringlich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Dabei beschränkt er sich auf einen einzigen Aspekt – den Umgang der AfD mit der deutschen Geschichte – und sagt: „Denn allein ihre beschönigende Haltung gegenüber der NS-Diktatur macht sie in meinen Augen verfassungswidrig. Angst, Lügen und Hass waren die Zutaten der nationalsozialistischen Ideologie. Und sie sind es heute für die Marschrichtung dieser rechtsextremen Partei.“
Appell an die Landtagspolitiker
Doch Hass gegen Minderheiten habe im Land mit seiner grauenvollen Geschichte keinen Platz. Wer die Verbrechen von 1933 bis 1945 relativiere, verharmlose oder bagatellisiere, verlasse den Boden des Grundgesetzes, sagt der auf der Abgeordnetenbank sitzende Kerkeling und zitiert den Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wer Menschen mit Behinderung, anderem Glauben, anderer Hautfarbe sowie queere oder Transgender-Menschen gezielt verängstige, verletze diese Würde. Er wünsche sich vor allem, dass die Politiker diesen einen Satz von ihm mit nach Hause nehmen: „Wer nicht verantwortungsvoll mit der Geschichte umgeht, darf niemals Verantwortung für die Zukunft Deutschlands übernehmen.“ Kerkeling appelliert an die Landtagsabgeordneten und die anwesenden Regierungsmitglieder: „Ich bitte Sie, nutzen Sie Ihre Stimme, den Einfluss der Landesregierung im Bundesrat, um dieses wichtige Verfahren endlich anzustoßen. Ausgerechnet von hier aus dem Land, in dem die Geschichte ihre bittersten Lehren erteilt hat, muss dieses Signal kommen.“ Er meint damit das nur wenige Kilometer vom Erfurter Landtag entfernte ehemalige Konzentrationslager Buchenwald, in dem auch sein Großvater einsaß.
Die Partei radikalisiere sich zunehmend und die Anhänger erwarteten eine stärkere Radikalisierung, so Kerkelings Mahnung an die Politiker: „Je länger Sie warten, desto radikaler wird diese Partei, und desto mehr werden sich die Anhänger und Wähler radikalisieren und werden sich an den Ton, an die Sprache und an die Verletzung der Menschenwürde gewöhnen.“
Ganz und gar nicht humorvoll, wie man es von ihm sonst kennt, sondern bitterernst adressiert der Comedian auch die Bürgerinnen und Bürger, wenn er sagt: „Wer schweigt, wenn die Demokratie angegriffen wird, hat sich schon für eine Seite entschieden, auch wenn er vielleicht glaubt, neutral geblieben zu sein. Wer Rechtspopulisten wählt, wählt nicht Protest. Er ruiniert, wissentlich oder unwissentlich, seine eigene Zukunft und die seiner Kinder. Wer Extremisten wählt, übt keinen legitimen Protest, sondern feiert die Kapitulation der Fakten vor der Lautstärke.“
Dass der Entertainer mit solchen Statements selbst zur Zielscheibe wird und ihm in sozialen Netzwerken ein Aufenthalt im Konzentrationslager gewünscht wird, gehört zu seinen täglichen Erfahrungen. Nie habe er erlebt, dass die AfD bei so etwas mäßigend auf ihre Anhänger einwirke, beklagt er. Sowohl der Staatsschutz in Niedersachsen als auch der Staatsschutz in Nordrhein-Westfalen seien, was ihn, Kerkeling, betreffe, leider dauerhaft beschäftigt.
Und er kommt auch auf einen Wahlslogan zu sprechen, den die AfD im Sachsen-Anhalt-Wahlkampf verwendete: „Alles ist möglich.“
Bei einem Autohersteller verstehe er so einen Satz, da gehe es um Geschwindigkeitssteigerung oder mehr Sitzplätze im Auto. „Aber eine politische Partei, bei der alles möglich ist und die das zu ihrem Wahlslogan macht, bei der ist unter Umständen auch Buchenwald möglich.“
Aber wäre mit einem AfD-Verbot denn etwas erreicht? Die Wähler, die der Partei ihre Stimme gaben und geben, sind dann doch immer noch da. Dazu sagt Kerkeling, er halte es für möglich, „dass diese Menschen sehr schnell den Weg zurückfinden können in die demokratischen Parteien.“ Allerdings müssten die demokratischen Parteien auch wieder zuhören und auf die Menschen zugehen, sich ihrer Sorgen annehmen. „Und das ist tatsächlich auch mein Appell an alle demokratischen Parteien. Bleiben Sie bei den Menschen, bleiben Sie nah am Puls und nehmen Sie alle Sorgen der Wähler, ob begründet oder unbegründet, ernst. Dann bin ich fest davon überzeugt, dass wir all diese Menschen wieder zurückholen ins Boot.“
Hape Kerkeling als Bundespräsident?
Ein Abgeordneter wechselt schließlich das Thema und begibt sich in eine Art Journalistenrolle, als er fragt, wie Kerkeling denn eigentlich zu den Rufen stehe, er solle demnächst Bundespräsident werden. Eine entsprechende Online-Petition haben bereits knapp 150.000 Menschen unterstützt. Der Ausschussvorsitzende unterbindet die Frage, sie gehöre nicht zum Thema. Und Kerkeling sagt nur kurz, er werde sie auch nicht beantworten.
Nach Kerkeling trat am Abend übrigens noch ein weiterer Prominenter im Ausschuss auf. Einer, der sich nach Medienberichten zuvor noch mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zum Mittagessen getroffen hatte: Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Dieser sieht die Frage eines AfD-Verbotsverfahrens ganz anders. Die Voraussetzungen dafür lägen nicht vor, sagt er. Er glaube, dass ein Verbotsverfahren missbraucht werden könne, um eine von der AfD geplante grundlegende Kurskorrektur zu verhindern und auch, um einen missliebigen Konkurrenten aus dem politischen Spielfeld zu verdrängen. Es müsse zunächst über ein Verbot der Linken gesprochen werden, so sein Gegenvorschlag.
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