Politik

Piraten teilen die Welt unter sich auf

Es gibt Metaphern, die überzeichnen. Und es gibt solche, die beunruhigend exakt sind. Donald Trump und Wladimir Putin als Piraten gehört zur zweiten Kategorie. Zwei Machtpolitiker, die Recht nicht als Grenze, sondern als Werkzeug begreifen, die Staaten wie Beute behandeln und Menschenrechte nur dann erwähnen, wenn sie dem eigenen Vorteil dienen. Die Ereignisse der letzten Tage, insbesondere der US-Militärangriff auf Venezuela und die gewaltsame Abführung von Nicolás Maduro, machen diese Logik brutal sichtbar.

Das Eroberungsfeld "Europa" für die Trump-Bewegung

"Die Allianz der Neuen Rechten. Wie die Trump-Bewegung Europa erobert", so ist das gemeinsame Buch von Annett Meiritz und Juliane Schäuble überschrieben. Sie behandeln darin diverse Einflüsse auf unterschiedlichen Feldern, wozu auch "alte religiöse Netzwerke" zählen. Die journalistische Darstellung geht nicht unbedingt in die Tiefe, verweist aber auf bislang in der Öffentlichkeit noch nicht breiter wahrgenommene Zusammenhänge.

Gründungsteam der Partei FIF

Frauen in Führung

In Hamburg präsentierte sich die neue Partei "Frau in Führung" erstmals der Öffentlichkeit. Die Partei, die Frauen- und Menschenrechte in den Mittelpunkt eines "weiblichen, modernen und mutigen" Politikansatzes stellen möchte, tritt klar gegen patriarchale Strukturen sowie religiösen und rassistischen Extremismus auf. Die Parteiführung betonte zum Auftakt, dass echte Freiheit nur dort herrsche, wo Frauen frei sind.

Warum die AfD sich an der US-Rechten orientiert und weshalb das folgerichtig ist

Die AfD wirbt immer offensiver um Unterstützung in den USA. Hinter diesen Annäherungen steckt mehr als bloße Wahlkampftaktik: Die US-Rechte, zu der sich die AfD hingezogen fühlt, beruft sich selbst seit Jahren auf deutsche Rechtsintellektuelle wie Carl Schmitt und Oswald Spengler. So entsteht eine ideologische Rückkopplung, die die politische Brisanz der neuen US-Sicherheitsstrategie für Europa verschärft.

Die Wiederkehr des Völkischen

Die alte – jetzt neu etikettierte AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" reklamiert eine Sprecherfunktion für die gesamte Alterskohorte. Sie fordert, dass "Deutschland die Heimat der Deutschen bleibt". Das Völkische kommt an – nicht nur bei der Jugend.

Krise der Linken durch den Schock von 1989?

Jan Gerber, Historiker und Politikwissenschaftler, kommentiert die Krise der außerparlamentarischen Linken nach der Wiedervereinigung. Eher essayistisch ausgerichtet ist sein Buch "Das letzte Gefecht. Die Linke im Kalten Krieg", das viele kritische Kommentare aus linker Sicht dazu enthält.

Demonstration gegen die Kooperation von Union und AfD

Doppelte Förderung für R21

Die konservative Denkfabrik "R21" bekommt künftig viel Geld vom Staat, dabei fand die Union NGO-Förderung doch zweifelhaft. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung einsilbig. Stattdessen hat Schwarz-Rot im Bundestag beschlossen, die Förderung zu verdoppeln. "R21" bekommt künftig 500.000 Euro pro Jahr.

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