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Zum Kommentar von Malte Lehming im Tagesspiegel

Ein Journalist auf Irrwegen

Ein Artikel im Berliner "Tagesspiegel" stellt die Rechtslage in Sachen Berliner Neutralitätsgesetz nicht nur schief und verzerrt dar, sondern fällt auch durch einen Mangel an Kenntnis der Schulpraxis auf. Zudem beleidigt er die Mitglieder der Initiative "Pro Berliner Neutralitätsgesetz" und unterstellt ihnen, ihr eigenes Wertesystem über das der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stellen.

Verwaltungsrechtler Dr. Gerhard Czermak:

Das Berliner Neutralitätsgesetz kann in Kraft bleiben

Wie der hpd bereits mehrfach berichtete, soll das Land Berlin nach Auffassung des Berliner Justizsenators Behrendt aufgrund einer BVerfG-Entscheidung von 2015 verpflichtet sein, das Neutralitätsgesetz zu ändern. Dem widerspricht eine Stellungnahme des renommierten Verwaltungsrechtlers Dr. Gerhard Czermak. Der Jurist kommt zu dem Schluss, dass Berlin an seinem bewährten Neutralitätsgesetz festhalten kann.

Auf 1 folgt 2, auf 103 folgt 166...

Streichung des "Blasphemie-Paragrafen" gefordert

Seit diesem Jahr ist die sogenannte "Majestätsbeleidung" in Deutschland nicht mehr strafbar. § 103 des Strafgesetzbuches (StGB) wurde durch das "Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten" vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2439) mit Wirkung zum 01.01.2018 aufgehoben.

Offener Brief an Alexander Dobrindt

"Religion ist Privatsache und hat in der Politik nichts verloren"

Vergangene Woche veröffentlichte die Tageszeitung "Die Welt" einen Gastbeitrag von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, in dem er eine konservative Wende in Deutschland fordert. Er bezeichnet darin die CSU als Bindeglied - auch zwischen Christen und Konfessionsfreien. Die hpd-Autorin Gisa Bodenstein hat ihm in einem offenen Brief geantwortet.

Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi

Volker Beck zeigt iranischen Ayatollah an

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den iranischen Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi wegen Mordes sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt. Schahrudi befindet sich derzeit für eine medizinische Behandlung in Deutschland.

Neujahrsansprache der Kanzlerin – überraschend humanistisch

Im Internet ist schon vor der Ausstrahlung eine schriftliche Fassung der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin aufgetaucht. Hier gibt sich die Kanzlerin überraschend humanistisch: Sie lobt die Öffnung der Ehe für alle, mahnt vor einer sich ausbreitenden Wissenschaftsfeindlichkeit und stellt sogar die Aufhebung der Kirchenprivilegien in Aussicht. Ob es sich tatsächlich um die Worte der Kanzlerin handelt, ist jedoch fraglich. Zweifler vermuten, dass es sich um eine dreiste Fälschung von zwei hpd-Autoren handelt.

MIZ 3/17 erschienen: "Mein Körper gehört…"

Selbstbestimmung gilt in der säkularen Szene als wichtiges Ziel und hoher Wert. Doch diese uneingeschränkt positive Bewertung wird in letzter Zeit vermehrt in Frage gestellt. Da die "Bruchstellen" dabei nicht wie erwartet verlaufen, hat sich die MIZ des Themas in einem Schwerpunkt angenommen.

Diskussion um Paragraf 219a StGB

Kirchen gegen Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen

Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Website Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemacht haben soll. In der Politik mehren sich Stimmen für die Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots. Die Kirchen wollen dagegen an dem entsprechenden Paragrafen festhalten.

Initiative für Neutralität in Berliner Schulen

Kopftuchstreit bei den Grünen

Das demonstrative Tragen religiöser und weltanschaulicher Symbole - sei es Kopftuch, Kippa, Kette mit Kreuz, areligiöses Kennzeichen oder Nonnengewand - ist Berliner Lehrkräften in allgemeinbildenden Schule seit 10 Jahren untersagt. So regelt es das dortige Neutralitätsgesetz. Dies könnte nach den Berliner Grünen in seiner jetzigen Form bald Geschichte sein. Doch es regt sich öffentlich Widerstand und v.a. bei der Landesarbeitsgemeinschaft der Säkularen Grünen.

"Europa symbolisiert die Vision künftigen Lebens"

Die Zahl der Europa-Skeptiker scheint zu wachsen. Zeit, sich darüber bewusst zu werden, wofür Europa eigentlich steht, findet die türkischstämmige deutsche Schriftstellerin Arzu Toker. Der hpd dokumentiert hier ihre Rede bei einer Kundgebung der Bürgerinitiative Pulse of Europe am 8. Oktober in Köln.