Politik

ifw fordert Aufhebung des "Sterbehilfeverhinderungsgesetzes"

Mit Blick auf die aktuellen Koalitionssondierungen haben die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) die Positionen der im Bundestag vertretenen sechs Parteien zum § 217 StGB ausgewertet. In einer möglichen Jamaika-Koalition (CDU/CSU, FDP, Grüne) spricht sich die FDP für eine Rückgängigmachung der Verschärfung der Rechtslage zur Sterbehilfe aus. Die Argumente der anderen Parteien für eine indifferente oder entschiedene Beibehaltung des Paragrafen sind juristisch brüchig. 

Juristische Pleite für Zentralrat der Muslime und Islamrat

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute in zweiter Instanz entschieden, dass der "Zentralrat der Muslime" und der "Islamrat" keine Religionsgemeinschaften sind. Der hpd sprach direkt nach der OVG-Entscheidung mit Volker Beck, Lehrbeauftragter am "Centrum für religionswissenschaftliche Studien an der Ruhruniversität Bochum" (CERES).

Das "11te Gebot" in Leipzig

Leipziger Kulturdezernat verschweigt eigenes Versagen beim Kirchentagsdebakel

Die Kunstaktion "11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!" erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt Leipzig und die sächsische Landesregierung: Aus der kürzlich veröffentlichten Zwischenbilanz des Kulturdezernats wird deutlich, dass die Politik leichtfertig Fördergelder für den Kirchentag vergab und sehenden Auges Geld für eine ideologisch gefärbte Veranstaltung ausgab.

Volkswagen-Werk in Wolfsburg

Das Auto-Imperium am Scheideweg

Nicht nur Produkte haben einen Lebenszyklus, sondern auch Unternehmen, Branchen und Strategien. Wer an der Spitze bleiben will, muss sich und sein Geschäftsmodell ständig neu erfinden. In einer schnelllebigen Technologiewelt kann jede falsche Weichenstellung, jeder verschlafene Trend den Untergang bedeuten. Egal wie groß, wie bedeutend, wie mächtig eine Firma einmal war. Auch die erfolgsverwöhnte deutsche Automobilindustrie ruht sich auf Lorbeeren von gestern aus. Die Zukunft deutscher Autobauer steht auf dem Spiel und damit viele Arbeitsplätze.

Marmelade

Religiöse Marmelade

Der Reformationstag 2017 ist vorbei – und mit ihm der Höhepunkt der Luther-Dekade. Endlich haben die unhistorischen medialen Luther-Verniedlichungen und das Preisen der Reformation als scheinbar wichtigstes Event der Menschheitsgeschichte ein Ende. Eigentlich wollte ich das alles einfach nur möglichst schnell verdrängen, keinesfalls – Luther bewahre! – wollte ich dazu auch noch etwas schreiben. Doch die Bundeskanzlerin machte mir einen Strich durch die Rechnung. Ihre gestrige Rede zum Reformationsjubiläum offenbarte so Hanebüchenes, dass dazu etwas gesagt werden muss. Und so sitze ich nun hier und kommentiere – ich kann nicht anders …

Carl Hasenpflug: Die Garnisonkirche zu Potsdam, 1827

Der Staat als Kirchenbauer?

Am Sonntag den 29.10.2017 hat die evangelische Kirche in Potsdam eine – wohl noch symbolische – Grundsteinlegung für den geplanten Wiederaufbau der Garnisonskirche bzw. zunächst nur des 90 Meter hohen Turmes der Garnisonskirche vorgenommen. Hiergegen gab es erhebliche Proteste.

Wie rechte Populisten Politik machen

Der Politikwissenschaftler Johannes Hillje legt mit "Propaganda 4.0. Wie rechte Populisten Politik machen" ein erstes Buch zum Kontext von Medien und Rechtspopulismus vor. Es handelt sich eher um eine argumentativ reflektierende, weniger um eine streng wissenschaftliche Arbeit, die aber gleichwohl viele beachtenswerte Analysen und Reflexionen zur Medienstrategie von Rechtspopulisten enthält.

"Wenn Probleme nicht ernst genommen werden, dann hilft das nur denen, die gegen Ausländer hetzen."

Die Bundestagswahlen machten deutlich, dass sich das politische Klima in Deutschland verändert hat. Der hpd sprach mit der Vorsitzenden des Zentralrates der Ex-Muslime, Mina Ahadi, über das Erstarken von islamistischen Kräften im Lande und den Reaktionen darauf, die auch darin bestehen, dass die AfD mit mehr als 12% Wählerstimmen in den Deutschen Bundestag eingezogen sind.

Ministerpräsident Bodo Ramelow

Abtreibungsgegner Ramelow belehrt Frauen

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) bekannte im Kloster Blaubeuren: "Ich bin ein Gegner der Abtreibung." Damit stellt er sich auch gegen Teile der eigenen Parteiführung, die die sexuelle Selbstbestimmung als Teil der linken Politik begreifen.

Wegweiser

Rhetorische Nebelkerzen und eine identitäre Grundeinstellung

Helge Meves, in der Bundesgeschäftsstelle der Partei Die Linke im Bereich Grundsatzfragen tätig, hat in einem hpd-Artikel seine Partei gegen Kritik aus dem säkularen Lager verteidigt. Doch seine Ausführungen gehen zu einem guten Teil am Kern der Sache vorbei, übersehen, dass Religionspolitik Gesellschaftspolitik ist, und zeigen eine bedenkliche Nähe zu identitärem Gedankengut.

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