Politik

Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Verfassungsschutz: Mehr Fokus auf legalistische Ansätze

Der neue Verfassungsschutzbericht bestätigt Bekanntes und setzt zugleich neue Akzente. Während Rechtsextremismus nach wie vor als größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt, rückt der Bericht erstmals den Begriff des "strategischen Islamismus" in den Mittelpunkt. Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutz vor der zunehmenden Online-Radikalisierung immer jüngerer Menschen. Ein Trend, der Rechtsextremismus und Islamismus gleichermaßen prägt und neue Herausforderungen für Demokratie und Präventionsarbeit mit sich bringt.

Symbolbild

Populismus: Die politische Bewirtschaftung unserer kognitiven Dissonanz

Die akademische Definition von Populismus ist zwar politologisch korrekt, aber völlig blutleer. Sie beschreibt die Symptome auf der Makroebene, doch geht nicht in den "Maschinenraum": Sie erklärt nicht, warum diese Strategie bei ganz normalen Menschen im Alltag so erschreckend gut verfängt. Wenn man den Versuch unternimmt, wirklich hinter den Spiegel unserer alltäglichen gesellschaftlichen Reflexe zu blicken, zeigt sich ein viel schärferes, tragischeres Bild. Populismus sollte nicht allein als abstrakte Ideologie definiert werden, sondern als eine sehr konkrete, toxische "Dienstleistung" am menschlichen Verstand.

Buchcover

Der Kampf gegen das Böse als wirkmächtige politische Metapher

Volker Weiß zeigt in "Katechon", wie ein rätselhafter Begriff aus dem Neuen Testament zur politischen Metapher der Gegenwart wurde. Von Carl Schmitt über Peter Thiel bis Alexander Dugin verfolgt er die Sehnsucht nach einem "Aufhalter", der Ordnung gegen Verfall verteidigen soll. So entsteht das Bild einer autoritären Endzeitpolitik zwischen politischer Theologie, Tech-Messianismus und rechter Ideologie.

Generationen

Die Pflegereform als sozialstaatliches Menetekel

Nach nur drei Jahrzehnten wird die Pflegeversicherung durch die aktuellen Reformpläne in ihre vor‑sozialstaatliche Logik zurückgedrängt. Die Reform privatisiert Risiken, missachtet Lebensleistung – und gefährdet die Legitimation des sozialen Staates. Sie wird damit zum Paradigma der Grundfrage, was Sozialstaatlichkeit heute überhaupt noch bedeuten soll.

Berliner Büro der Organisation "Islamic Relief Deutschland"

Islamistische Anschläge finanziert mit deutschen Steuergeldern?

Fünf Jahre kämpfte das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) für die Veröffentlichung eines geheim gehaltenen Prüfberichts des Bundesrechnungshofs zur staatlichen Finanzierung der Organisation "Islamic Relief". Die nun zugänglichen Dokumente offenbaren, so ifw-Beirätin Seyran Ateş, "eine erschreckende Naivität des Auswärtigen Amtes, das bis 2019 eine Organisation mit engen Verbindungen zur Hamas und Muslimbrüderschaft unterstützte, ohne Kenntnis von der konkreten Verwendung der Gelder zu haben."

Cover

"Militante Demokratie" – die Konzeption von Karl Mannheim

Eine Demokratie dürfe nicht werterelativistisch sein, sondern müsse sich auch gegen ihre Gegner verteidigen. Diese Auffassung vertrat bereits in den 1940er Jahren Karl Mannheim, der damals im Exil lebende deutsche Soziologe. Seine Ausführungen dazu sind jetzt als kurzes Buch "Militante Demokratie. Reden zur Re-Education" erstmals in deutscher Sprache erschienen. Die Betrachtungen sind (leider) auch für die Gegenwart relevant.