Politik

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Aufwertung eines fundamentalistischen Akteurs

Die Khadija-Moschee in Berlin-Pankow fungierte bei der gestrigen Abgeordnetenhauswahl erneut als Wahllokal. Berichten zufolge sollte dies auch ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Islamismus setzen. Doch die dahinterstehende Ahmadiyya-Bewegung, die sich seit Jahren als weltoffener Reformislam inszeniert, vertritt in zentralen Punkten Positionen, die mit einer liberalen Demokratie kaum vereinbar sind. Dass erst kürzlich zwei Ahmadiyya-Vertreter mit ablehnenden Äußerungen zur Homosexualität medial aufgefallen sind, scheint plötzlich niemanden mehr zu stören.

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„Soll sich die AfD doch an der Macht entzaubern“ – Was von dem oft zu hörenden Gedanken zu halten ist

Lasst sie doch einfach mal machen. Die AfD wird sich schon entzaubern, wenn sie erst mal an der Macht ist. Da wird sich dann zeigen, dass sie es nicht kann, und die Wählerinnen und Wähler werden sich wieder von ihr abwenden und sie bei der nächsten Wahl abstrafen. Wirklich?

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Glaubhafte Abstreitbarkeit für Wählerstimmen

Trotz öffentlicher Distanzierungen nach Antisemitismus-Skandalen bleibt die Berliner Linkspartei tief gespalten. Die Haltung von Spitzenkandidatin Elif Eralp wirkt oft wie ein Spagat zwischen Schadensbegrenzung und dem Schielen auf radikale Wählermilieus.

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Der Protest auf Kosten der Demokratie und die Suche nach Antworten

Sachsen-Anhalt hat gewählt und der Schock sitzt tief. Die AfD zu wählen wird zwar keine Probleme lösen, sondern neue entstehen lassen. Doch die Trotz-Wahl wirft auch Fragen nach den echten Alternativen auf, die unzufriedenen Bürgern bleiben.

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Das Verbot des Politischen Islams durch Integrationsministerin Bauer hilft den Radikalen

Ein Verbot des Politischen Islams greift zu kurz und erreicht das Gegenteil: Es drängt radikale Kräfte in den Untergrund, schadet integrierten Muslimen und stärkt den Extremismus. Wer Religionen nachhaltig zähmen will, sollte nicht auf Populismus und symbolische Verbote setzen, sondern auf Säkularität, Bildung und einen gemeinsamen Unterricht über Ethik und Religionen.

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Wahl in Sachsen-Anhalt: Gegen Vernunft und Mitmenschlichkeit

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist ein bitteres Zeugnis für die mangelnde politische Vernunft bei einem großen Teil der Wählerschaft dieses Bundeslandes.

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Zeit, das Islamgesetz aufzuheben

Das Zurückdrängen des gefährlichen politischen und gesellschaftlichen Einflusses von Religion beginnt mit ihrer Privatisierung: Das Islamgesetz gehört aufgehoben, das Konkordat gekündigt.

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Buchcover Gemeinsam gegen die moderne Welt von Sebastian Schnelle

Islamisten und Rechtsextremisten gegen die moderne Welt: Ein aufklärerischer Band von Sebastian Schnelle

Auch wenn es einen ideologischen Gegensatz von Islamisten und Rechtsextremisten gibt, so eint sie doch die gemeinsame Frontstellung gegen die politische Moderne. Darauf macht anhand ideengeschichtlicher Beispiele eine Monografie von Sebastian Schnelle aufmerksam, mit leichter Hand geschrieben und mit aufklärerischer Wirkung.

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Der Wahl-O-Mat stellt säkulare Themen zur Diskussion

Soll der konfessionelle Religionsunterricht abgeschafft werden? Soll das Tragen religiöser Symbole bei Justiz und Polizei verboten bleiben? Säkulare Themen wie diese finden mittlerweile Eingang in die Thesen des Wahl-O-Mat. Der Ruf nach einer Trennung von Staat und Kirche gewinnt politisch an Gewicht. Die Parteien müssen sich auch vor den anstehenden Landtagswahlen entsprechend positionieren.

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Die Verteidigung kirchlicher Privilegien ist nicht antifaschistischer Auftrag

Seit die Alternative für Deutschland (AfD) die ersten Entwürfe ihres Landtagswahlprogramms für Sachsen-Anhalt veröffentlicht hat, schlagen die Wellen bei einem Thema besonders hoch: Nicht nur kirchennahe Medien sahen in den kirchenpolitischen Forderungen der Partei eine „Kampfansage“ an die Kirchen, selbst in Medien des linken Spektrums war von einer „Bedrohung“ die Rede. Doch kirchliche Propaganda dominiert eine nüchterne Betrachtung der Fakten und die Konfliktlinien werden falsch gezeichnet.

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