Politik

Wahlzettel

Der Wahl-O-Mat stellt säkulare Themen zur Diskussion

Soll der konfessionelle Religionsunterricht abgeschafft werden? Soll das Tragen religiöser Symbole bei Justiz und Polizei verboten bleiben? Säkulare Themen wie diese finden mittlerweile Eingang in die Thesen des Wahl-O-Mat. Der Ruf nach einer Trennung von Staat und Kirche gewinnt politisch an Gewicht. Die Parteien müssen sich auch vor den anstehenden Landtagswahlen entsprechend positionieren.

Die Kirche und das liebe Geld

Die Verteidigung kirchlicher Privilegien ist nicht antifaschistischer Auftrag

Seit die Alternative für Deutschland (AfD) die ersten Entwürfe ihres Landtagswahlprogramms für Sachsen-Anhalt veröffentlicht hat, schlagen die Wellen bei einem Thema besonders hoch: Nicht nur kirchennahe Medien sahen in den kirchenpolitischen Forderungen der Partei eine „Kampfansage“ an die Kirchen, selbst in Medien des linken Spektrums war von einer „Bedrohung“ die Rede. Doch kirchliche Propaganda dominiert eine nüchterne Betrachtung der Fakten und die Konfliktlinien werden falsch gezeichnet.

Blick in den Eingangsbereich des Willy-Brandt-Hauses

Die SPD und der Politische Islam: Ein Repräsentationsproblem mit Folgen?

Die SPD verliert seit Jahren an Zustimmung. Besonders dramatisch ist der Bruch mit ihrer klassischen Wählerschaft. Könnte dabei auch ihr Umgang mit konservativ-religiösen muslimischen Verbänden eine Rolle spielen und zugleich säkulare Muslime vor den Kopf stoßen? Der Artikel untersucht, ob hinter dem Niedergang weniger eine „Unterwanderung“ als vielmehr ein politisches Repräsentationsproblem steckt: die Verwechslung organisierter Milieus mit der Vielfalt der Wähler.

Landtag Sachsen-Anhalt

Die Union in der Zwickmühle

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt politisch Geschichte schreiben: Erstmals wäre eine AfD-Alleinregierung möglich und die CDU droht dabei, unabhängig vom Wahlausgang, zum eigentlichen Verlierer zu werden. Gelingt es der AfD nicht, eine absolute Mehrheit zu erringen, steht die Union vor einer kaum lösbaren Zwickmühle zwischen einer Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Welche Konstellation auch immer am Ende entsteht: Für die CDU könnte die Landtagswahl zur innerparteilichen Zerreißprobe werden.

500-Euro-Scheine

Schulden – Das süße Gift der Politik

„Misstraue allen Theorien, die deinen Neigungen entsprechen.“ Dieser Satz von David Hume ist mehr als ein kluger Hinweis. Er ist eine Warnung. Eine Warnung davor, gerade den Argumenten zu glauben, die sich gut anfühlen. Und kaum ein politisches Instrument fühlt sich so gut an wie Staatsschulden. Denn Schulden versprechen das scheinbar Unmögliche: heute geben, ohne heute zu nehmen. Sie erlauben Politik, Wünsche zu erfüllen, ohne sofort die Rechnung präsentieren zu müssen. Genau darin liegt ihre Verführungskraft – und genau darin liegt ihr Problem.

Seyran Ateş

Die Debatte zum Politischen Islam nimmt Fahrt auf

Nach der Veröffentlichung der Dokumente zum Förderskandal um Islamic Relief und dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD hat die Debatte um den Politischen Islam stark an Bedeutung gewonnen. Allmählich scheinen auch die etablierten Parteien zu begreifen, wie groß die Bedrohung ist, die aus der Verbindung von legalistischem und gewaltbereitem Islamismus resultiert.

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