Politik

Plenarsaal des Deutschen Bundestages

"So wahr mir Gott helfe": Das Merz-Kabinett und die Religion

Die neue Bundesregierung zeigt ein deutlich religiöses Profil. Bei der Vereidigung am Dienstag sprachen 13 der 17 Ministerinnen und Minister den Amtseid mit Bezug auf ein religiöses Bekenntnis, ebenso wie der neue Bundeskanzler Friedrich Merz. Nur vier SPD-Ministerinnen und -Minister wählten die weltanschaulich neutrale Formulierung. In der Bevölkerung dagegen stellen die Konfessionsfreien längst die Mehrheit, und ihr Anteil wächst.

Petra Bahr (2023)

Regionalbischöfin Bahr als Staatssekretärin

Die Entscheidung, die Regionalbischöfin Petra Bahr zur Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu ernennen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die neue Bundesregierung nicht an einer weltanschaulich neutralen Politik interessiert ist, sondern im Gegenteil kirchliche Akteure gezielt aufwertet und damit die Verflechtung von Staat und Religion bedenklich vertieft. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein hoher geistlicher Würdenträger ein wichtiges politisches Amt bekleidet.

bgeordnetenhaus von Berlin

Neutralitätsgesetz nicht angreifen

Der Arbeitskreis Säkulare und humanistische Sozialdemokrat:innen Berlin (AK SHS) lehnt die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, wie sie die Grünen im Abgeordnetenhaus nach Presseberichten verlangen, ab. Entgegen dem von den Grünen erweckten Eindruck ist das Neutralitätsgesetz kein Problem, sondern die Lösung eines Problems. Es geht um den Schutz der staatlichen Neutralität und der Rechte religiös gebundener und nicht gebundener Menschen.

Julia Klöckner

Julia Klöckners Kirchenkritik – Eine säkulare Betrachtung

Wenn am morgigen Samstag der verstorbene Papst Franziskus zu Grabe getragen wird, ist auch die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner unter den Trauergästen. Die CDU-Politikerin macht derzeit mit Kirchenkritik von sich reden – allerdings ging es ihr weder um den Missbrauchsskandal noch um die Trennung von Staat und Kirche. Klöckner beklagte, dass die Kirchen nach ihrer Ansicht zu wenig spirituellen Halt böten.

Antifablock auf einer Demonstration in Berlin

"Antifaschismus" und "Faschismus" sind unbrauchbare Konzepte gegen den politischen Rechtsruck

"Antifaschismus" und "Faschismus" können als Konzepte den politischen Rechtsruck schwerlich erfassen, sind sie doch mit diffusen Inhalten und problematischen Kontexten verbunden. "Autoritarismus" und "Extremismus" erfassen als Kategorien besser, was die gegenwärtige Bedrohung der Demokratie zu einer neuen Herausforderung macht. Ein Kommentar von Armin Pfahl-Traughber.

Projekt 48 fordert Neutralitätsgesetz

Nach Durchsicht des Koalitionsvertrages "Verantwortung für Deutschland" wirft Projekt 48 Union und SPD "religionspolitische Orientierungslosigkeit" vor und fordert ein Neutralitätsgesetz sowie eine Meldestelle für religiöse und weltanschauliche Unduldsamkeit.

Das Parlamentsgebäude in Wien

Religionspolitik 2025 – Was können wir von der neuen Regierung erwarten?

Seit einigen Wochen ist die neue österreichische Bundesregierung im Amt, nach mehreren Anläufen bei Koalitionsverhandlungen und viel Abstimmungsbedarf. Es ist die erste Regierung aus drei Parteien in der österreichischen Nachkriegsgeschichte. Der Zentralrat der Konfessionsfreien in Österreich hat sie sich mit Blick auf säkulare Themen näher angesehen.

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