Politik

Das Europäische Haus in Berlin am Brandenburger Tor

Parteien zur Europawahl: Piratenpartei

"Welche Partei soll ich als Konfessionsfreier / Säkularer / Atheist / Humanist bei der Europawahl wählen?" – Diese Frage schickte der Humanistische Pressedienst an 21 Parteien, die zur Europawahl 2024 antreten. Lesen Sie hier die Antwort der Piratenpartei.

Sechs Tipps für das Gespräch mit AfD-Sympathisanten

Auch wenn die Umfragewerte der Alternative für Deutschland (AfD) seit Beginn dieses Jahres sinken, sind sie mit derzeit 17,5 Prozent noch immer hoch. Mit populistischen Protest-Positionen und vermeintlich einfachen Lösungen treffen sie bei vielen Wählern einen Nerv. Die Kampagnen-Organisation Campact hat einen Leitfaden veröffentlicht, wie man sachlich mit Menschen diskutiert, die für AfD-Positionen empfänglich sind.

§ 218 streichen!

Paragraf 218 streichen!

Vor einem Jahr setzte die Bundesregierung ein interdisziplinär zusammengesetztes Gremium ein, welches prüfen sollte, ob der Paragraf 218 verändert oder gar gestrichen werden könnte. Auch die Regelungen zu Eizellspende und Leihmutterschaft wurden geprüft. Bereits in der vergangenen Woche wurden die Ergebnisse der Überprüfung bekannt. Gestern stellte die Expertinnenkommission diese offiziell vor.

Kirchenlobbyistin auf wichtigem Richtersessel

Der seit Monaten andauernde Streit um die Besetzung eines hohen Richteramtes in Nordrhein-Westfalen erreicht nun auch das Bundesverfassungsgericht. Es geht nicht nur um den Streit zwischen mehreren Kandidaten um die Stelle. Es geht auch um das Thema einer weltanschaulich neutralen Justiz. Darauf machen die FDP-Opposition im Düsseldorfer Landtag und ein pensionierter Amtsrichter aufmerksam.

Sigrid Herrmann

Wer so handelt, muss kein Berufsverbot aussprechen

Vergangene Woche nahm das Bundesinnenministerium die umstrittene Studie zur Muslimenfeindlichkeit von seiner Internetseite und vernichtete 200 Druckexemplare. Vorausgegangen war ein Antrag auf einstweilige Verfügung des Publizisten Henryk M. Broder, dem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin stattgegeben hat. Auch die Islamismuskritikerin Sigrid Herrmann erhob rechtlichen Einspruch gegen die Verunglimpfung ihrer Privatperson in der Publikation. Nun soll die Studie durch die "Deutsche Islamkonferenz" erneut veröffentlicht werden. Der hpd sprach mit Herrmann über den tendenziösen Bericht, den Stand der Meinungsfreiheit in Sachen Politischer Islam, ihr laufendes Klageverfahren und die Zukunft der Erhebung.

Geschäftsführer Frederic Forkel

Partei der Humanisten tritt zur EU-Wahl an

Am 14. Februar hat der Politische Geschäftsführer der Partei der Humanisten (PdH), Frederic Forkel, die letzten Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Europawahl bei der Bundeswahlleitung in Wiesbaden eingereicht. Insgesamt musste die Kleinpartei 4.000 gültige Unterschriften für die Wahlzulassung sammeln. Damit geht es für die PdH nun in Richtung EU-Wahlkampf und, angesichts der fehlenden Prozenthürde, um den Einzug ins Europaparlament.

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