Politik

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Wird der "Gotteslästerungsparagraf" endlich fallen?

Mehr als 2.000 Personen unterstützen bereits die Petition zur Abschaffung des Paragrafen 166 StGB, nach dessen Wortlaut die überlebenden Mitglieder der "Charlie Hebdo"-Redaktion in Deutschland hätten verurteilt werden können. Mit dieser Anzahl an Mitzeichnern liegt die Petition schon bei den oberen zehn Prozent aller bisherigen Bundestagspetitionen. Um noch mehr Menschen zu erreichen, schaltet die "Free Charlie!"-Kampagne derzeit kurze Videoclips in den Sozialen Medien.

DAVA – Erdoğan-Partei für Deutschland

Im Januar gründete sich die "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (DAVA). Derzeit ist sie formaljuristisch eine Wählervereinigung. DAVA will bei der Europawahl 2024 sowie zukünftig bei Bundestags- und Landtagswahlen antreten. Die Initiative schmückt sich mit progressivem Vokabular, versammelt jedoch Lobbyisten des Politischen Islam in ihren Reihen. Auch ihr Wahlprogramm ist bei genauerer Betrachtung konservativ-islamischer Prägung. Wie sind ihre Erfolgsaussichten einzuschätzen und wer errichtet eine Brandmauer gegen die "türkische Variante der AfD"?

Wie Politiker Religionen nutzen

Er steht auf den Ruinen einer Moschee: der umstrittene Ram-Tempel in Ayodhya. Im Januar wurde er vom indischen Premierminister Narendra Modi eingeweiht. Hier zeigt sich die hässliche Seite des indischen Hinduismus. Es geht um Unterdrückung, Rache, Skrupellosigkeit und politische Macht.

Deutschland blockiert EU-weite Regelung zur Verfolgung von Vergewaltigung

Am Dienstag einigten sich Unterhändlerinnen und -händler von Europaparlament und EU-Staaten in Straßburg auf ein Gesetz, das den strafrechtlichen Umgang mit Gewalttaten gegen Frauen in allen Ländern einheitlich regeln soll. Dass man sich hierbei unter anderem durch die Blockade Deutschlands ausgerechnet bei Vergewaltigungen nicht auf eine einheitliche Regelung einigen konnte, sorgt bei Frauenrechtsorganisationen wie TERRE DES FEMMES für große Kritik.

Weshalb muss eine Krankenschwester gläubig sein?

Kirchliches Arbeitsrecht grundlegend reformieren

Mit einer gemeinsamen Stellungnahme von "gewerkschaftsgrün" und den Bundesarbeitsgemeinschaften Arbeit, Soziales, Gesundheit und Säkulare Grüne wird an die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen apelliert, sich jetzt innerhalb der Regierungskoalition für eine konsequente Reform des diskrimierenden besonderen Kirchlichen Arbeitsrechts einzusetzen.

Demonstration gegen die AfD in Berlin

Ist ein AfD-Verbot notwendig und angemessen?

Nach den Enthüllungen der Journalisten von Correctiv über das Treffen von rechten Politikern und Vordenkern sowie deren Pläne, Menschen aus Deutschland zu deportieren, gingen in den vergangenen Tagen Hunderttausende auf die Straße, um gegen die AfD zu protestieren. Zudem gibt es seit einiger Zeit auch vermehrt Diskussionen darüber, ob die Partei verboten werden soll, da sie den Boden des Grundgesetzes verlassen habe. Chefredakteur Frank Nicolai versucht eine Einordnung.

Gläubige an der Kaaba in Mekka

"Gesichter des politischen Islam" – ein lesenswerter, voluminöser Sammelband

"Gesichter des politischen Islam" ist ein Sammelband mit nahezu 500 Seiten, worin die unterschiedlichsten Aspekte des Islamismus mit entwickeltem Problembewusstsein und großer Sachkenntnis thematisiert werden. Dies gilt etwa auch für den Antisemitismus in diesem politischen Lager. So etwas hätte eigentlich die deutsche Islamwissenschaft liefern müssen, welche sich mit wenigen Ausnahmen nach wie vor nicht ausführlicher mit dem Islamismus beschäftigt.

Kreuzurteil: Söder-Projekt der Pastafari in Bayern auf Erfolgskurs

Am Dienstag urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den bayerischen Kreuzerlass und entschied, dass es keinen Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern gebe. Das Urteil wurde von Säkularen massiv kritisiert. Positiv wird das Urteil jedoch vom Arbeitskreis pastafaridemokratischer Juristen (APJ) aufgenommen. Dieser betrachtet den söderschen Kreuzerlass und das Urteil als erste Schritte zur Errichtung von Biervulkanen in bayerischen Behörden per Biervulkanerlass. Der hpd dokumentiert hier die Stellungnahme des APJ im Wortlaut.

Söder und das Bundesverwaltungsgericht interpretieren das Kreuz neu

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den sogenannten Kreuzerlass entschieden, der 2018 vom Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder verkündet wurde. Es gebe keinen Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern, so das Gericht in einer Pressemitteilung. Geklagt hatten der Bund für Geistesfreiheit München und Bayern. Letzterer äußerte sich seinerseits in einer Pressemitteilung zum Urteil.

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