Politik

MIZ – Das 50. Jahr

Mit Heft 1/21 bricht der 50. Jahrgang des "Politischen Magazins für Konfessionslose und AtheistINNEN" an. Die Redaktion nimmt das zum Anlass, fünf Personen, die zu unterschiedlichen Zeiten an der Erstellung der MIZ beteiligt waren, zurückblicken zu lassen und sie über die Perspektiven der MIZ als Vierteljahreszeitschrift zu befragen.

Israelisches Parlament

Regierungsbildung in Israel: Die "Bloß nicht Bibi"-Koalition

Israel hat gewählt, zum vierten Mal in zwei Jahren. Passiert ist das Undenkbare: Der nächste Premierminister heißt nicht Benjamin "Bibi" Netanyahu. Die neue Koalition vereint die unterschiedlichsten Weltanschauungen, zum ersten Mal ist eine unabhängige arabische Partei an der Regierung beteiligt. Was bedeutet die Wahl für die Privilegien der streng Orthodoxen?

Das Parlamentsgebäude in Budapest.

Orbàn versucht Machterhalt über Unterdrückung von LGBTQIA+

Stehen Wahlen an, heißt es im Gespräch zu bleiben und zu versuchen, Mehrheiten hinter sich zu bringen. Für 2022 sind in Ungarn Parlamentswahlen angesetzt. Der amtierenden rechten Fidesz-Partei steht diesmal ein Bündnis aus acht Oppositionsparteien gegenüber. Ministerpräsident Victor Orbán versucht, bei Rechten und Konservativen Stimmen einzufangen, indem LGBTQIA+-Rechte weiter eingeschränkt werden. So soll unter anderem in Schulen und Medien, die sich an Jugendliche richten, nur mehr heterosexuelle Sexualität vorkommen. Für Menschenrechtsorganisationen eine Katastrophe.

Von identitätspolitischen Strebern, die Professorinnen gefallen wollen

Auch bei Bündnis 90/Die Grünen regt sich Widerspruch gegen die Identitätspolitik. Die Berliner Säkularen Grünen kritisieren, dass die Berliner Spitzenkandidatin sich für ihren Wunsch als Kind entschuldigen musste, während eine Abgeordnete Religion zur unveränderlichen Identität erklären konnte, ohne Protest zu ernten. Die stellvertretende Sprecherin der Berliner Säkularen Grünen Hannah Wettig analysiert in ihrem Essay die Missverständnisse und Ursprünge der Identitätspolitik.

Übers Kreuz gestolpert?

In Nordrhein-Westfalen wurde gestern vom Landtag die Kölner Jura-Professorin Barbara Dauner-Lieb zur neuen Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs gewählt. Ursprünglich war von der CDU/FDP-Regierung Richter Andreas Heusch für das Amt vorgesehen, der 2010 für Schlagzeilen gesorgt hatte, als er im Düsseldorfer Verwaltungsgericht ein Kreuz anbringen ließ.

Stacheldraht in Jerusalem

Terror gegen Israel mit deutscher Unterstützung?

Hat Deutschland die Raketen mitfinanziert, die derzeit auf Israel abgefeuert werden? Der Bundesrechnungshof hat untersucht, ob Gelder des Auswärtigen Amtes (AA) über Umwege an die islamische Terrororganisation Hamas geflossen sind, will diese Informationen aber nicht preisgeben. Dagegen klagt nun das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) zusammen mit der Rechtsanwältin Seyran Ateş.

EU-Parlament

EU-Blasphemiegesetz gegen Antisemitismus?

Antisemitische Parolen auf Demonstrationen, ein Brandanschlag auf eine israelische Flagge am Düsseldorfer Rathaus: Während der Nahost-Konflikt eskaliert, offenbaren solche Szenen, wie stark dieses menschenverachtende Denken in Deutschland noch immer verbreitet ist. In der Debatte um staatliche Gegenmaßnahmen prescht Manfred Weber mit einer absurden Forderung vor: Der CSU-Mann und EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament will dem Antisemitismus mit einer Art europäischem Blasphemieparagrafen die Stirn bieten.

Autoritärer Populismus und seine politischen Ursachen

Die beiden Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn fragen in ihrem gemeinsamen Buch "Die demokratische Regression. Die politischen Ursachen des autoritären Populismus" danach, inwieweit das Empfinden mangelnder Repräsentativität eben auch zu populistischen Wahlerfolgen führt. Der länderübergreifende vergleichende Blick bestärkt ihre zentrale Deutung zu diesem Einflussfaktor, indessen fehlt eine Erklärung für die Orientierung hin zu rechten Positionen.

Neues Gesetz regelt das Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten

Bunte Haare oder ein auffälliges Nageldesign mögen Geschmacksfragen sein – verfassungsfeindliche Tattoos sind es nicht. Regelungen zum Erscheinungsbild von Beamt*innen und Soldat*innen sollen klären, was erlaubt ist und was nicht, um die Funktion vor den individuellen Ausdruck zu stellen. Was für die Einen der Versuch ist, Neutralität zu wahren, ist für religiöse Gruppen ein Versuch, Gläubigen den Zugang zu bestimmten Berufen zu verwehren.

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