Politik

Trump und seine dritte Ehefrau Melania Trump bei einem Wahlkampfauftritt 2016

Der neue Hass auf "die da oben"

Trumps Wähler sind eher alt als jung, eher männlich als weiblich, eher ohne höhere Schulbildung als mit, eher protestantisch als katholisch. Sie alle eint ihre Abneigung gegen "die da oben", die Meinungsführer in Politik, Wirtschaft und Medien. In Deutschland entspricht das ungefähr dem Anhang der AfD.

Sieg des Populismus

Es ist tatsächlich passiert: die Wähler in den USA haben Donald Trump zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Die Reaktionen in den europäischen Hauptstädten reichen von Entsetzen bis zur Begeisterung. Das spiegelt sich auch in den Medien wider.

11tes Gebot Leipzig

Leipzig rechnet sich Katholikentag schön

Für die Stadt Leipzig hat sich der Katholikentag gelohnt – so jedenfalls vermeldet es ein Bericht des Leipziger Kulturdezernats. Der Skandal daran: Der Bericht liefert mehr Spekulationen als Sachinformationen und versucht, den finanziellen Nutzen des Katholikentags für die Stadt Leipzig schön zu rechnen. Diese hatte das katholische Glaubensfest mit 1 Million Euro gefördert und war dafür stark kritisiert worden.

Haltende Hände, Maik Meid, Flikr CC BY-ND 2.0

Politiker auf dem Prüfstand

Die Möglichkeit einer professionellen Hilfe zum Sterben wird von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, mit großer Mehrheit der Bundestagsabgeordneten wurde sie jedoch verboten - genau vor einem Jahr, am 6. November 2015. Interessant ist, wer damals namentlich für das Strafgesetz gestimmt hat. Es steht derweil in Karlsruhe auf dem Prüfstand, sieben Verfassungsbeschwerden liegen vor.

Die Trojaner sind los!

Der Krieg gegen Veränderungen und für Unterdrückung findet auch im Internet statt. Die Waffen dazu kommen ebenfalls aus Deutschland, denn Deutschland ist nicht nur erfolgreicher Exporteur von konventionellen Rüstungsgütern sondern längst ein Hauptakteur auf dem Weltmarkt für Überwachungstechnologie. Wenn der Einsatz von Spähsoftware in "funktionierenden Demokratien" bereits sehr diskussionswürdig ist, sind solche Techniken in den Händen repressiver Staaten eindeutig Mittel zur Verletzung von Menschenrechten sowie zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und werden so auch genutzt.

Bundespräsident Joachim Gauck

Relativiert Bundespräsident Gauck Luthers Antijudaismus?

Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat Bundespräsident in seinen alten Beruf zurückgefunden: Zum Auftakt des Reformationsjubiläums war er als Hauptredner beim staatlichen Festakt zu einem kirchlichen Ereignis eingeladen – gerechtfertigt mit der historischen Bedeutung der Vorgänge im Jahr 1517, als Martin Luther seine 95 Thesen an die Schlosskirche zu Wittenberg anbrachte. Und Gauck ließ sich diesen Anlass nicht nehmen, in Wortwahl und deutlicher Mission für den christlichen Glauben wieder als Pastor aufzutreten, die Berufung, die er wohl nie vollkommen verlassen hatte.

Einige der Delegierten

BAG "Säkulare Grüne" nimmt Arbeit auf

Diana Siebert und Walter Otte als frisch gewähltes Sprecherpaar der neuen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Säkulare Grüne haben viel Arbeit vor sich. Die alte säkulare grüne Arbeitsgemeinschaft ist Vergangenheit. Der offizielle Status einer Bundesarbeitsgemeinschaft bringt neue Chancen, macht aber auch mehr Arbeit. So werden künftig die einzelnen Landesverbände, der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion an der Arbeit der neuen BAG beteiligt.

Deutschland als Kriegspartei

Saudi-Arabien führt einen unerklärten Krieg im Nachbarland Jemen. Nach UN-Angaben wurden allein im Zeitraum von März 2015 bis März 2016 mehr als 3.000 Zivilisten durch Luftangriffe der Allianz um Saudi-Arabien getötet; darunter bis Ende März 2016 mindestens 934 Kinder. Trotzdem lieferte Deutschland Waffen und Munition in das kriegführende Land.

Abschlussbericht der Kommission "Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat" von Bündnis 90/Die Grünen

Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der offenen Gesellschaft

Im November steht der grüne Bundesparteitag in Münster bevor. Üblicherweise weist der hpd nicht auf Parteitage der im Bundestag vertretenen Parteien hin. Doch in diesem Fall ist etwas anders: Auf dem Parteitag soll grundsätzlich über das Thema "Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der offenen Gesellschaft" debattiert werden. Der grüne Bundesvorstand hat dazu bereits einen Grundsatzbeschluss vorbereitet.

"BND an die Kette" - Aktion im September 2015

Das BND-Gesetz ist Verfassungsbruch mit Ansage

Mit Entsetzen verfolgt Reporter ohne Grenzen (ROG) die geplante Verabschiedung des neuen BND-Gesetzes heute im Bundestag. Mit der Reform will die große Koalition die Überwachung ausländischer Journalisten im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst erlauben und damit eine schwere Verletzung des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit legalisieren.

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