Politik

Islamistische Extremisten auf einer Demonstration

Besorgniserregender Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam

Ein neuer Bericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) für Österreich dokumentiert ein Erstarken islamistischer Kräfte, die die weltpolitische Lage um den Konflikt Israel-Palästina zu instrumentalisieren wissen. Die Ablehnung von Gleichberechtigung der Geschlechter als "westliche" Dekadenz und negative Einstellungen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft sowie ihren Werten und Gesetzen werden aktiv gefördert und religiös-extremistische Propaganda auch an Jugendliche adressiert. Besonders auffällig ist eine über den Nahostkonflikt vermittelte Annäherung islamistischer an linke antiimperialistische Akteure.

Kruzifix

Mia San Mia – das Kruzifix bleibt da, wo es ist

Das Kruzifix hängt falsch, sagt das Gericht. Das Kruzifix bleibt da hängen, wo es ist, sagen die Verwaltung und die Politik. Das ist die Kurzfassung einer Geschichte über einen Fall nicht funktionierender Gewaltenteilung, den die rechtlich erfolgreiche, tatsächlich aber erfolglose Klägerin jetzt in einer verbitterten Stellungnahme kommentiert. Doch der Bund für Geistesfreiheit Bayern lässt nicht locker.

Die garantiert nicht autorisierte Biografie von Friedrich Merz

Friedrich Merz ist erst seit wenigen Monaten am Ziel seiner Träume: Er ist "Endlich Kanzler!" – seit heute liegt seine "endgültige Autobiografie" vor. Und schon jetzt ist klar: Es handelt sich um einen Meilenstein in der Geschichte der Politiker-Autobiografien, auf einer Stufe mit Angela Merkels "Freiheit". Da Merz mit dem Schreiben langer Texte Schwierigkeiten hat, unterstützten ihn die beiden Titanic-Journalisten Fabian Lichter und Sebastian Maschuw sowie der Illustrator Leonard Riegel bei seinem Vorhaben geradezu selbstlos. Wir haben sie interviewt.

Prof. Frauke Brosius-Gersdorf

Die Causa Brosius-Gersdorf und ihre Folgen

Von einer "beispiellosen Kampagne" spricht Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) im Zusammenhang mit der Affäre um Frauke Brosius-Gersdorf. Die renommierte Juristin ist nach öffentlichen Angriffen und Diffamierungen von ihrer Kandidatur zur Verfassungsrichterin zurückgetreten. Sie ist Befürworterin eines liberalen Abtreibungsrechts – für das sich auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ausspricht. Dennoch hatte die Kampagne Erfolg. Die Strategie macht offenbar Schule: Schon steht die zweite SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht im Visier einer Gegenkampagne.

Arbeiten, leiden, schweigen? Wie soziale Gerechtigkeit zur Fußnote gerät

Die Vorstellung, Steuersenkungen für Reiche und Deregulierung für Unternehmen würden den Wohlstand aller fördern, ist ein altes Narrativ – und wird erneut zur politischen Leitidee erhoben, als hätte die Geschichte nicht längst gezeigt, dass der Wohlstand der Wenigen nicht automatisch den Vielen zugutekommt. Vier historische Stationen aus der Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Vereinigten Staaten zeigen exemplarisch, warum diese Idee in die Mottenkiste gehört: William Jennings Bryan, der Mellonismus, der New Deal – und ein Schuhfabrikant, der mit Menschenwürde wirtschaftlichen Erfolg schuf.

Seyran Ateş im Gespräch mit Christoph de Vries

Der Anfang vom Ende des Politischen Islam in Deutschland?

Die derzeitige schwarz-rote Bundesregierung will dem grassierenden Islamismus mit einem Bund-Länder-Aktionsplan entgegentreten. Wie der aussehen könnte, wurde in einer Auftaktveranstaltung in Berlin mit rund 50 Experten diskutiert. Eingeladen hatten der AK Polis und das Mernissi-de-Gouges-Bildungs- und Sozialwerk der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee. Mit dabei: Christoph de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.

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