Gerichtsurteil

Emel Zeynelabidin, Foto: privat

Mit einem Zelt kann man nicht reden

BERLIN. (hpd) Der Islam werde von vielen Muslimen als Gesetzesreligion missverstanden und der Koran müsse vielmehr in seinem historischen Kontext als “Universalbotschaft” gelesen werden. Das sagt die Autorin Emel Zeynelabidin im hpd-Interview zur Entscheidung des EGMR zum Burka-Verbot.

Arbeitsgericht Frankfurt/M.

Zwei Urteile gegen konfessionslose Bewerber

BERLIN / FRANKFURT. (hpd) Eine Referentin für Antirassismus wurde vom Diakonischen Werk aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit abgelehnt, ein Assistenzarzt von einer evangelischen Klinik. Sie stand nach einem Sieg vor dem AG Berlin kürzlich vor dem LAG Berlin-Brandenburg, er vor dem AG Frankfurt/M. Ihr beschied der konservative Richter, die Kirche dürfe Konfessionslose diskriminieren. Er musste sich anhören, seine völlig aussichtslose Klage sei reine Prinzipienreiterei. Der hpd sprach mit den beiden.

Geldstrafe gegen "Alternativmediziner"

Ein sich selbst als "Medizin Biokybernetiker und Zellforscher" bezeichnender Mann, der in Limburg eine Heilpraxis betreibt, wurde wegen eines Verstoßes gegen das Heilpraktikergesetz zu einer Geldstrafe verurteilt.

Kirche und Geld

Vor dem Oberlandesgericht München (OLG) hatten Gläubiger geklagt, deren Schuldner der Russisch Orthodoxe Kirche einen großen Betrag gespendet hat. 

Das Recht auf Torte

Ein Bäcker aus Colorado (USA) wiegerte sich, für eine gleichgeschlechtliche Ehe die Hochzeitstorte herzustellen. Jetzt entschied ein Ausschuss für Zivilrecht im US-Staat Colorado einstimmig, dass der Bäcker unrechtmäßig handelte.

Gutes Urteil zu Ethik - oder Lebenskunde?

LEIPZIG. (hpd) Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgericht wird vom IBKA und dem HVD und weiteren Stimmen aus der atheistischen, humanistischen Szene sehr unterschiedlich kommentiert. Kein Wunder, geht es doch bei Ethik- und Lebenskundeunterricht um ganz unterschiedliche Ansätze und juristische Fragen.

Anna Ignatius

Weiter Ungleichbehandlung Konfessionsloser

LEIPZIG. (hpd) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden (BVerwG 6 C 11.13), dass das Grundgesetz den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg nicht verpflichtet, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen.

Bezirksgericht Ost in Graz

Im Zweifel schuldig

GRAZ/WIEN. (hpd) Philippe Lorre von der Organisation „Die Konfessionsfreien“ ist vom Bezirksgericht Graz der Misshandlung an zwei Zeugen Jehovas schuldig gesprochen geworden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Lorre wird in Berufung gehen. Das Urteil der Einzelrichterin wirft zahlreiche Fragen auf. Beweise gibt es keine.

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