Gerichtsurteil

Gerichtssaal im Europäischen Gerichtshof, Foto: "Stefan64" (CC-BY-SA-3.0)

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

LUXEMBURG. (hpd) Zur großen Erleichterung all derer, die für Menschenrechte und Datenschutz einstehen, stellte der Europäische Gerichtshof gestern fest, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist. Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) nannte das Urteil einen “Gewinn für die Privatsphäre, den Rechtsstaat und die Liberalität unserer Gesellschaft”.

Haft für Propheten "verspottenden" Tweet

KUWAIT. (hpd) Letzte Woche Montag hat ein kuwaitisches Gericht einen Mann für einen Twitter-Kommentar über sunnitisch-schiitische Glaubensunterschiede zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil gegen den Kuwaiti Musab Shamsah ist bereits die zweite Verurteilung in weniger als einem Monat, die von kuwaitischen Gerichten wegen einer vorgeblichen, auf Twitter veröffentlichten Beleidigung des Propheten Mohammed ausgesprochen wurde.

Der Zorn der Zeugen Jehovas

GRAZ. (hpd) Philippe Lorre, Sprecher des Zentralrats der Konfessionsfreien, hat sich am Freitag wegen des Vorwurfs der Körperverletzung vor dem Bezirksgericht Ost in Graz verantworten müssen. Zwei Zeugen Jehovas werfen ihm vor, sie bei einem ungebetenen Besuch gewalttätig aus dem Haus geworfen und verletzt zu haben. Beweise blieben sie schuldig. Unser Österreich-Korrespondent Christoph Baumgarten hat den Prozess beobachtet.

Notwendige Klarstellungen

(hpd) Die beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2013 sind richtig. Sie bringen zum Ausdruck, dass in einer pluralistischen Gesellschaft nicht jegliche Indoktrination von Kindern aufgrund religiöser elterlicher Vorstellungen akzeptiert werden muss – und (im Interesse der Kinder) nicht akzeptiert werden darf.

Bildungsauftrag statt Religion

LEIPZIG. (hpd) Durch zwei mit Spannung erwarteten Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch ein eindeutiges Zeichen gesetzt: Religiös begründete Unterrichtsbefreiung ist nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zulässig. Und: Der schulische Bildungsauftrag hat unmissverständlich Vorrang vor religiösen Auffassungen.

Auch Bischöfe müssen bei der Wahrheit bleiben

REGENSBURG. (hpd) Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller hat im Rechtsstreit mit dem Philosophen Michael Schmidt-Salomon eine Niederlage erlitten: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sah es als erwiesen an, dass Müller in der Auseinandersetzung mit Schmidt-Salomon die „Pflicht zur Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit“ nicht erfüllt hat. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen.

Justizminister Kutschaty geht auf CDU-Kurs

DÜSSELDORF. (hpd) Thomas Kutschaty, Justizminister der neuen Regierung in Nordrhein-Westfalen, will im kirchlichen Kampf um die deutschen Gerichte an der Praxis seiner Amtsvorgänger festhalten. Beim Streit über das Kreuz im Flur des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts lehnte er eine Einmischung ab.

FAZ unterliegt gegen Dr. Bruno Osuch

BERLIN. (hvd-b/hpd) Im Prozess des Berliner Landesvorsitzenden des Humanistischen Verbandes Deutschland Dr. Bruno Osuch gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vor dem Hamburger Landgericht haben die Richter der Klage des HVD-Landesvorsitzenden in den wesentlichen Punkten stattgegeben.

Landgericht gibt Osuch in vollem Umfang recht

BERLIN. (hvd-b/hpd) Das Landgericht Berlin hat der Klage des Vorsitzenden des HVD Berlin, Dr. Bruno Osuch, gegen verleumderische Artikel in „Die Welt" und „Berliner Morgenpost" („Humanist mit dunkler Vergangenheit" in „Die Welt" vom 8. April 2009) in vollem Umfange stattgegeben.

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