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Kommentar

Ist ein AfD-Verbot notwendig und angemessen?

Nach den Enthüllungen der Journalisten von Correctiv über das Treffen von rechten Politikern und Vordenkern sowie deren Pläne, Menschen aus Deutschland zu deportieren, gingen in den vergangenen Tagen Hunderttausende auf die Straße, um gegen die AfD zu protestieren. Zudem gibt es seit einiger Zeit auch vermehrt Diskussionen darüber, ob die Partei verboten werden soll, da sie den Boden des Grundgesetzes verlassen habe. Chefredakteur Frank Nicolai versucht eine Einordnung.

Neuer CeMAS-Report

"Reichsbürger" sind Teil der extremen Rechten

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 7. Dezember 2022, fand der größte Antiterroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland statt. Einer Gruppe sogenannter "Reichsbürger", der "Gruppe Reuß"/"Patriotische Union", wird vorgeworfen, den Sturz des politischen Systems in Deutschland mit Waffengewalt geplant zu haben. Unter ihnen: Elitesoldaten, Polizisten und sogar eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD.

Buchausgabe der neuen "Mitte"-Studie

Rechtsextremistische Einstellungen

Die Buchausgabe der vom Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung erstellten neuen "Mitte"-Studie zu "rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen" liegt vor. Sie enthält eine Fülle von neuen Erkenntnissen von großer gesellschaftlicher Relevanz, wirft aber auch im Detail einige kritische Fragen auf.

Das Volk rückt nach rechts

Eine neue "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Jede zwölfte Person in Deutschland hat ein rechtsextremes Weltbild. Sechs Prozent wünschen sich sogar eine Diktatur mit Führer.

Demokratie-Monitoring:

Ein Fünftel der Deutschen hat rechtspopulistisches Weltbild

Ein Viertel der Deutschen glaubt, dass Politik in Deutschland von "geheimen Mächten" gesteuert werde. Ein Fünftel ist davon überzeugt, Massenmedien würden die Bevölkerung "systematisch belügen". Das zeigt eine Studie der Universität Hohenheim in Stuttgart.

AfD will Offener Gesellschaft in Europa den Kampf ansagen

Gerade fand der Bundesparteitag der AfD in Magdeburg statt. Die Partei, die mittlerweile seit zehn Jahren besteht, sieht sich aufgrund der jüngsten Umfrage- und Wahlerfolge im Aufwind. Am Tag danach begann die Europawahlversammlung, die auch noch am nächsten Wochenende weitergehen soll. Im Raum steht ein Leitantrag, der die anti-freiheitlichen Positionen der Partei einmal mehr offenlegt.

Ein mutiger US-Journalist gegen rechte Lügen und linke Arroganz

Die große allgemeine Verunsicherung: Ob Donald Trump, Bolsonaro, Erdoğan, Orban oder Putin & Co. – die Feinde der Demokratie in aller Welt nutzen die Macht der Social Media, um mit frechen Lügen und Verschwörungs-Geschwurbel Menschen zu beeinflussen und zu lenken. Und ungewollt erleichtern ihnen überzogene Rassismus-Vorwürfe, Gender- und Identitäts-Theorien von links dabei das Geschäft. Der US-Journalist Jonathan Rauch sorgt mit einem wichtigen Buch für Durchblick und Klarheit.

Wahlsiege der Ultrarechten in Italien und Schweden:

Geht die europäische Idee zugrunde?

Giorgia Meloni ist neue Premierministerin Italiens. Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird nun regiert von einer ultrarechten Koalition, die kein Geheimnis aus ihrer Verehrung des faschistischen Diktators Benito Mussolini macht und ihre Politik schamlos auf Verschwörungsmythen gründet. Sturm im Wasserglas oder eine echte Gefahr für Säkularismus und Menschenrechte? Ein paneuropäischer Überblick.

Rezension

"Klimarassismus" und die politische Rechte

Die Soziologen Matthias Quent, Christoph Richter und Axel Salheiser legen mit "Klimarassismus. Der Kampf der Rechten gegen die ökologische Wende" eine Monographie zum Thema des Untertitels vor. In leicht verständlicher Form wird überzeugend dargelegt, dass der Klimawandel tatsächlich menschengemacht ist, welche Auswirkungen er auf benachteiligte Gruppen hat und wie die politische Rechte mit ihrer Verleugnung diskursiv umgeht.

Kommentar

Rechten Verschwörungsmythen keine Chance geben

Es ist richtig übel, wenn selbst einige Mitglieder demokratischer Parteien rechte   Verschwörungsmythen verbreiten. Besonders, wenn es sich dabei um das Personal an der Spitze handelt. Die aktuelle Drogen- und Ernährungspolitik sowie die Offenheit gegenüber dem Gendern sollen laut einiger Persönlichkeiten von konservativ bis ganz rechts außen regelrechte "Umerziehungsmaßnahmen" sein. Und der Bundesregierung bestehend aus SPD, Grünen und FDP soll es angeblich nur um Zwänge und nicht auch um Freiheiten gehen. Einer Faktenprüfung halten diese Annahmen jedoch nicht stand.