Internationales

Eine Frau blickt auf das britische Parlamentsgebäude

England: Abtreibung jetzt für Frauen straffrei

Mit Ende April ist in England ein Gesetz in Kraft getreten, das klar regelt, dass Frauen wegen ihrer eigenen Abtreibung nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Während das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und Regelungen für Ärzte oder andere Dritte bestehen bleiben, gilt dies für die betroffene Frau selbst nicht mehr. Damit wurde ein entsprechender Straftatbestand aus dem Jahr 1861 ("Offences against the Person Act") außer Kraft gesetzt und die strafrechtliche Verfolgung zumindest für die betroffenen Frauen beendet.

Sitzungssaal des Oberhauses

Oberhaus verhindert Aufhebung des Verbots jeglicher Suizidhilfe

Die absolute Strafbarkeit von Suizidbegleitungen in Großbritannien ist der Erlaubnis in Deutschland entgegengesetzt. Dabei wird für die Ablehnung einer liberalen Handhabung allerdings stets dasselbe angeführt: Vermeintlicher Druck auf vulnerable Menschen. Nun soll diese abstrakte Lebensschutz-Gefährdung "anderen nicht zur Last fallen zu wollen" sich auch auf ein britannisches Reformgesetz beziehen, welches einzigartig strenge Restriktionen enthält. Dennoch ist es ein Drama, dass und wie es am 24. April in London gescheitert ist.

Regierungsgebäude von Liechtenstein

Initiative strebt Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Fürstentum Liechtenstein an

Die Initiative "Fristenlösung für Liechtenstein" strebt einen straffreien Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche und die Aufhebung des Informationsverbots an, um Selbstbestimmung und medizinische Versorgung zu stärken. Davon betroffen wären 20 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr. Sollte die Initiative erfolgreich sein, müssen noch das Parlament und das Fürstenhaus zustimmen.

"National Prayer Breakfast"

Religionsfreiheit für alle – oder Privilegien für wenige?

Die Trennung von Staat und Religion ist ein Grundpfeiler der US-amerikanischen Verfassung. Doch die Trump-Regierung und mit ihr christliche Nationalisten treiben die Infiltrierung staatlicher Einrichtungen mit Glaubensinhalten voran. Gleichzeitig will Trump gegen eine angeblich weit verbreitete Diskriminierung von Christen im Bundesapparat vorgehen. Aber findet diese Diskriminierung überhaupt statt? Die Organisation "Americans United for Separation of Church and State" will vor Gericht Einsicht in die angeblichen Diskriminierungs-Akten erstreiten. Moisés Serrano, Pressereferent von "Americans United", erklärt im Interview, was solche Prozesse für die säkulare Zukunft der USA bedeuten und warum "Religionsfreiheit nur für einige" am Ende die Freiheit aller gefährdet.

Protest gegen ICE

Ein Protokoll der Schande

Amnesty International dokumentiert in seinem aktuellen Report die weltweite Lage der Menschenrechte in 144 Staaten. Den USA wirft die Organisation einen "systematischen Angriff" auf die Menschenrechte vor. Aber auch Deutschland kritisiert sie. Sicherheitsinteressen seien der Bundesregierung wichtiger als das Völkerrecht.

Péter Magyar und Viktor Orbán

Was bedeutet das Ende des Orbán-Systems in Ungarn aus säkularer Sicht?

Die erst ein paar Jahre alte Tisza-Partei mit Péter Magyar an ihrer Spitze hat das bislang unmöglich Scheinende geschafft und die 16-jährige Herrschaft von Fidesz unter Viktor Orbán beendet. Und zwar nicht irgendwie, sondern mit der größten Wahlbeteiligung und dem größten Abstand zur bisherigen Regierungspartei, was eine stabile Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament bedeutet. Hört damit die ungesunde Verflechtung zwischen Regierung und einzelnen christlichen Kirchen auf?

Flagge der Muslimbruderschaft

Vorstoß in den Niederlanden zum Verbot der Muslimbruderschaft

Mitte März votierte das niederländische Parlament knapp für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Muslimbruderschaft. Die Initiative ging von der PVV um Geert Wilders aus. Das Parlament stimmte gegen die Einschätzung der Regierung. Ein Verbot der islamistischen Bruderschaft wäre in der EU beispiellos. In Deutschland ist die Bewegung ebenfalls umtriebig. Heute gehen oft rechte Kräfte verstärkt gegen den Politischen Islam vor, während linke ihn zunehmend hofieren. Das war nicht immer so.

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