Während Israel mit massiver Kritik überzogen wird, schweigen viele zu den im Iran auszumachenden Menschenrechtsverletzungen. Diese Doppelstandards sprechen nicht für die Glaubwürdigkeit von linken Protestbewegungen. Ein Kommentar.
Ein Fan von Donald Trump und Anhänger der MAGA-Bewegung kehrte dem amerikanischen Präsidenten den Rücken und gründete eine Ausstiegsorganisation. Denn für ihn zeigt diese Bewegung klar die Merkmale einer Sekte.
Seit Tagen demonstrieren Iranerinnen und Iraner landesweit gegen das Regime, das sie seit mehr als 40 Jahren mit brutaler Gewalt unterdrückt. Der oberste Führer des Regimes, Ali Chamenei, hat angekündigt, erneut mit Gewalt gegen die Bevölkerung vorzugehen. Ein Eingreifen der USA in den innenpolitischen Konflikt wird befürchtet.
Die AfD baut ihre Vernetzung mit der US-Rechten weiter aus. Eine Delegation aus Sachsen-Anhalt reiste auf Kosten der Steuerzahler zu einer republikanischen Gala in New York, bei der Markus Frohnmaier ausgezeichnet wurde. Vermittelt durch rechte Netzwerke und Influencer teilt die AfD mit Trumps Umfeld zentrale Narrative gegen Migration, politische Eliten und liberale Demokratien.
"We want Europe to remain European, to regain its civilizational self-confidence, and to abandon its failed focus on regulatory suffocation." Dieser Satz stammt nicht aus einem rechten Blog oder einem Wahlkampfspot, sondern aus der neuen National Security Strategy (NSS) der Vereinigten Staaten. Und er wirkt wie ein Schlüsselsatz: nicht, weil er eine zutreffende Beschreibung Europas liefert, sondern weil er Europas Rolle in der Weltpolitik neu rahmen könnte.
"Jin, Jiyan, Azadî" ("Frau, Leben, Freiheit") hallte es ab September 2022 mindestens ein Jahr lang durch die Straßen westlicher Metropolen. Der Fokus damals lag auf der Frauenrechtslage im Iran, ausgelöst durch den gewaltsamen Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini. Heute transformiert sich Syrien unter Ahmed al-Scharaa faktisch zum Emirat. Die Situation der Frauen gerät jedoch aus dem Blick. An vorderster Front kämpfen erneut Kurdinnen, um das Thema auf die Agenda der Weltöffentlichkeit zu setzen. Eine Kampagne, maßgeblich angeführt von dem kurdischen Frauenverband Kongra Star, fordert vollständige politische Teilhabe und Gleichberechtigung der Geschlechter.
Das Ende der Welt stellen wir uns gemeinhin als pompöses Ereignis vor: Ob mit Feuer und Donnergrollen, ob mit Posaunen und Chorälen, ob mit Schwärmen von Atomraketen und KI-gesteuerten Killerdrohnen – es ist wahrhaftig ein Spektakulum. Was aber, wenn nicht? Was, wenn sich das Ende der Welt nicht auf blutigen Schlachtfeldern zuträgt, sondern in den staubigen Büros einer dreibuchstabigen Behörde?
Die Herrschaftsform des "Islamischen Staates" ist das gesonderte Thema einer Studie. Evelyn Bokler-Völkel, Islam- und Politikwissenschaftlerin, spricht von einer "ideokratischen Herrschaft". Die Begründung liest man in ihrer Habilitationsschrift: "Die Diktatur des Islamischen Staates und seine normative Grundlage".
Bei der Siebentage-Gedenkzeremonie für den iranischen Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Khosrow Alikordi sind in der iranischen Stadt Maschhad zahlreiche Teilnehmer festgenommen worden, darunter die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. Der Kämpferin gegen die Todesstrafe droht sie nun womöglich selbst.
Eine konservativ-kirchliche Allianz nutzte Angst, Werteframing und starke Netzwerke, um ein bereits beschlossenes Gesetz zu Fall zu bringen. Obwohl die Bevölkerung 2024 in einer unverbindlichen Befragung mehrheitlich ein Sterbehilfegesetz befürwortete, scheiterte die Reform nun an einem bindenden Referendum. Verantwortlich war eine koordinierte Allianz konservativer Gruppen, die den wichtigsten gesellschaftlichen Wert der Slowenen – Fürsorge für nahestehende Menschen – gezielt politisch instrumentalisierte.
Zu den Folgen und Hintergründen des antisemitischen Massakers am 7. Oktober 2023 ist jetzt ein Sammelband erschienen – herausgegeben vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Er enthält ganz unterschiedliche Aufsätze, welche die persönliche Deutung von fehlender Solidarität thematisieren, aber auch die ideologischen Hintergründe von israelfeindlichen Zerrbildern hinterfragen.
Malawi hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze der Welt, der Widerstand gegen eine Lockerung ist groß. Dabei gefährden unsichere Schwangerschaftsabbrüche das Leben vieler Frauen im Land.
Christoph Safferling bietet in seinem Buch "Ohnmacht des Völkerrechts – Die Rückkehr des Kriegs und der Menschheitsverbrechen" einen verständlichen Überblick über Entwicklung, Grundlagen und Grenzen des modernen Völkerrechts und zeigt anhand historischer Etappen und aktueller Konflikte dessen fortwährende Herausforderungen. Dabei wird deutlich, wie politische Machtverhältnisse, internationale Institutionen und neue Phänomene wie "Lawfare" das Recht immer wieder an seine Grenzen bringen. Dennoch plädiert das Buch dafür, das Völkerrecht nicht abzuschreiben, sondern zu stärken.
Bernd Greiner, Historiker aus Hamburg, legt eine neue Monographie vor: "Weißglut. Die inneren Kriege der USA. Eine Geschichte von 1900 bis heute". Darin steht das innergesellschaftliche Agieren gegen progressive Entwicklungen im Zentrum. Auch die Gegenwart wird durch die Perspektive auf die Vergangenheit verständlicher.
Der Kampf um die kulturelle Deutungshoheit wird in den USA zunehmend in den Schulen ausgetragen. Rechte Gruppierungen wie die "Moms for Liberty" setzen sich für eine konservative Bildungspolitik ein – und fordern die Entfernung von Büchern, die nicht in ihr religiös-nationalistisches Weltbild passen.
