Politik

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Niedersächsische SPD-Fraktion übernimmt politische Patenschaft für inhaftierten iranischen Atheisten Soheil Arabi

Der iranische Menschenrechtsaktivist, Atheist und Träger des Pressefreiheitspreises Soheil Arabi sitzt erneut im Gefängnis. Berichten zufolge wurde er bei seiner Verhaftung am 2. Januar derart schwer misshandelt, dass er zunächst in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Daraufhin formierte sich eine internationale Koalition säkularer und freigeistiger Organisationen, die nachdrücklich Soheils Freilassung fordert. Auch die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag versucht nun, durch eine politische Patenschaft Druck auf das iranische Regime auszuüben.

"Wer die Verfassung nicht versteht, gehört nicht in den Bundestag!"

140 amtierende Bundestagsabgeordnete haben 2015 für den verfassungswidrigen Paragrafen 217 StGB gestimmt, der von 2015 bis 2020 professionelle Freitodbegleitungen in Deutschland untersagte. Mit Blick auf die anstehende Neuregelung der Suizidassistenz wurde den betroffenen MdBs nun eine "gelbe Karte" zugestellt, um sie an ihr damaliges Foul am demokratischen Rechtsstaat zu erinnern und sie davor zu bewahren, den gleichen Fehler noch einmal zu begehen.

Es ist auch unser Krieg

Heute vor einem Jahr begann der Ukrainekrieg, der in vielfacher Hinsicht eine Zeitenwende einläutete. Eine lautstarke Minderheit in Deutschland betrachtet den Krieg als Territorialkonflikt und fordert ein Ende der Unterstützung der Ukraine mittels Waffenlieferungen, um nicht selbst in den Krieg hineingezogen zu werden. Doch auch ohne selbst Kriegspartei zu sein, ist dieser Krieg längst auch unserer. Denn Putin hat nicht nur der Ukraine den Krieg erklärt, sondern dem Westen und seinen Werten. Ein Kommentar der stellvertretenden hpd-Chefredakteurin Daniela Wakonigg.

Die Waffen nieder!

Eine persönliche Stellungnahme von Erwin Kress, Vorstandssprecher des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD), zum Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022.

Keine geheimen Beratungen über weitere Milliarden für die Kirchen!

Mehr als 100 Jahre lang haben sich die zuständigen Parlamente geweigert, den bindenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der vorkonstitutionellen Staatsleistungen an die Kirchen zu erfüllen. Die unverzügliche Beendigung ist unbedingt notwendig. Aber sie muss in offenen und transparenten Gesprächen mit der Zivilgesellschaft ausgehandelt und darf nicht hinter verschlossenen Türen "ausgeklüngelt" werden.

Klamme Kommunen verschenken gern Steuergelder an die Kirchen.

Schluss mit den Staatsleistungen

Der erste Themenabend des AK Säkulare in Düsseldorf im Jahr 2023 hielt für die zahlreich zugeschalteten Interessierten wieder einen säkularen "Leckerbissen" bereit: Einer der profiliertesten Experten zum Thema Staatsleistungen, Johann-Albrecht Haupt, Verwaltungsjurist und Sprecher von BAStA (Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen), referierte pointiert und auch für den juristischen Laien verständlich zu diesem komplexen Thema, dem just eine unerwartete Aktualität widerfährt.

Reichskanzler Adolf Hitler verneigt sich vor Reichspräsident Paul von Hindenburg, (Potsdam, 21. März 1933)

"Führer befiehl, wir folgen Dir…"

Am 30. Januar 1933 wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Durch Terror und halblegale Methoden war den Nationalsozialisten in kürzester Zeit die Ausschaltung des Rechtsstaats und der Übergang zur Diktatur gelungen. Juden und politische Gegner sahen sich Terror und Willkür ausgeliefert. Die Mehrheit der Deutschen hat der Tyrannei zugestimmt. Mehr noch: sie beteiligte sich aktiv daran.

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