Politik

DITIB-Zentralmoschee in Köln

Die DITIB & weitere Marionetten Erdogans in Deutschland

Seit dem missglückten Putschversuch vergangenen Sommer baut der türkische Präsident Erdogan mitsamt seiner AKP-Gefolgschaft Tag für Tag seine Macht aus. Doch nicht nur in der Türkei selbst, sondern auch in Deutschland wächst der Druck auf Oppositionelle enorm. Aktivist und Referent Botan Agir erläuterte im Rahmen eines Vortrages der YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.) vergangenen Dienstag in Marburg, wie Erdogan mithilfe zahlreicher Organisationen ein landesweites System der Bespitzelung und Einschüchterung errichten ließ.

MIZ 4/16 erschienen

Das Anfang Februar ausgelieferte Heft 4/16 der Zeitschrift MIZ wirft einen Blick zurück auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Feiertagsgesetz und dem langen Weg zu dieser Entscheidung. Auskunft aus erster Hand erteilt dabei Assunta Tammelleo, als Vertreterin des Bundes für Geistesfreiheit (BfG) München, der den Stein ins Rollen gebracht hatte.

Hessischer Landtag im Wiesbadener Stadtschloss

Kein Gottesbezug in die hessische Landesverfassung!

Gemeinsam mit den beiden Großkirchen will die CDU "die Verantwortung vor Gott" als Passus in die hessische Landesverfassung aufnehmen. Anlass dazu bietet die vor über einem Jahr eingerichtete Enquetekommission "Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen". Bereits am Mittwoch, den 15. Februar, soll dazu eine öffentliche Anhörung stattfinden.

Parteien im Niedersächsischen Landtag missachten weiterhin die Verfassung

Anlässlich der Haushaltsberatungen im Niedersächsischen Landtag hatte die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) die Landtagsfraktionen in einem Schreiben von Anfang Dezember 2016 aufgefordert, bei der Bewilligung der sogenannten "Staatsleistungen" an die Kirchen die verfassungsrechtlichen Vorgaben (Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) zu beachten.

DITIB-Zentralmoschee in Köln

DITIB feiert sich trotz aller Kritik

Seit einiger Zeit steht die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) in der Kritik. Vorgeworfen wird dem von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuertem Verein, vermeintliche Gülen-Anhänger nach Ankara zu melden und Antisemitismus in den eigenen Reihen zu ignorieren.

Grünen-Innenexpertin Mihalic warnt vor falschen Konsequenzen

Im Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, warnt die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic den Gesetzgeber vor voreiligen Konsequenzen. Um effektiv für mehr Sicherheit zu sorgen, müsse man die vielen vorhandenen Ansatzmöglichkeiten ausschöpfen, sagte die Bundestagsabgeordnete in einem Interview.

Die Bundesgeschäftsstelle der NPD in Berlin-Köpenick mit Spuren von Farbbeuteln

"… wohl keine weiteren Anträge zu einem Verbot verfassungsfeindlicher Parteien"

Am Dienstag, den 17. Januar 2017 verkündete der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren: Darin wurde der Antrag des Bundesrates auf ein Verbot der rechtsextremistischen Partei abgelehnt. Über die Gründe dafür und die möglichen Folgen sprach der Humanistische Pressedienst mit dem Extremismusforscher und Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber, der als Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl lehrt und dort das "Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung" herausgibt.

Studie zu Ideologie und Programmatik der NPD

Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch legt mit "Wahre Demokratie und Volksgemeinschaft. Ideologie und Programmatik der NPD und ihres rechtsextremen Umfelds" eine kleine Abhandlung zur Bedeutung und Funktion der genannten Begriffe im rechtsextremistischen Lager vor. Die Arbeit beeindruckt durch die akribische und quellengestützte Darstellung, welche die Kontinuität derartiger Diskurse bis zurück in die Frühgeschichte der Bundesrepublik Deutschland gut belegt.

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