Politik

Demonstration in Düsseldorf Anfang 2025

Don't feed the Lion!

Eine Äußerung von Friedrich Merz zum Thema "Migration" zog kürzlich bei einem Antrittsbesuch in Potsdam große Wellen der Empörung nach sich. Die Grünen und die Linke reagierten mit Diskriminierungs- und Rassismusunterstellungen. Eine spezifische Analyse dieser Reaktionen offenbart allerdings eines: davon profitieren wird die AfD.

Der Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Neuer Vorstoß für Gottesbezug in Kiel

Ein breites Bündnis aus christlichen Kirchen, jüdischen und muslimischen Verbänden sowie der CDU unternimmt in Schleswig-Holstein einen erneuten Versuch, einen Gottesbezug in die Landesverfassung aufzunehmen. Befürworter wie Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt sehen darin ein verbindendes Element über Glaubensgrenzen hinweg, während Kritiker von einem übergriffigen Eingriff religiöser Gruppen in den säkularen Staat sprechen. Der Vorstoß offenbart nicht nur die wachsende Distanz zwischen Religion und Gesellschaft, sondern auch brisante Allianzen zwischen Kirchen und islamischen Verbänden, die im Verdacht stehen, Islamismus zu fördern.

Friedwald

Ein liberales Bestattungsgesetz für Rheinland-Pfalz

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat das Bestattungsgesetz aus den 1980er Jahren reformiert und modernisiert. Die neuen Möglichkeiten sind jetzt so vielfältig wie nirgendwo sonst in Deutschland. Kritiker, insbesondere die Kirchen und Bestatterverbände, äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der Totenruhe und der Zukunft der Friedhöfe als zentrale und öffentliche Orte der Trauer.

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

Relativität ohne Bezug – Wie politische Zahlen ihre Wahrheit verlieren

"Alles ist relativ" – ein Satz, der sich seit Einsteins Zeiten in die Alltagsrhetorik eingeschlichen hat. Er klingt tiefsinnig, ist aber als Allaussage falsch. Denn wenn alles relativ wäre, gäbe es nichts, zu dem etwas relativ sein könnte. Relativität setzt Bezug voraus – und genau dieser Bezug fehlt oft dort, wo er am dringendsten gebraucht wird: in der politischen Kommunikation.

Der rechte Extremist

Ein neues Buch beschreibt, wie Björn Höcke wurde, was er ist, wie sein Denken und seine Propaganda funktionieren und wie er es schaffte, die AfD zu dem zu machen, was sie heute überwiegend ist: rechtsextrem.

Symbolbild

Kirchen beeinflussen neues Landenöffnungsgesetz in Baden-Württemberg

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich auf einen Gesetzesentwurf für Selbstbedienungs-Supermärkte geeinigt. Künftig dürfen die SB-Märkte auch sonntags geöffnet haben. Das Gesetz hat aber einen Haken: es verpflichtet SB-Supermärkte dazu, die Öffnungszeiten am Sonntag an die Hauptgottesdienstzeiten anzupassen. Betreiber sehen dadurch ihre Wirtschaftlichkeit gefährdet. Kirchen und CDU betonen den verfassungsrechtlichen Sonntagsschutz, der Ruhe und Gottesdienstbesuch beinhaltet. Kritiker halten die Vorgabe für unnötig und unpraktisch.

Ludwigskirche in Saarbrücken

Tag der Deutschen Einheit: Nur mit Gottes Segen?

Der Tag der Deutschen Einheit ist seit 1990 der wichtigste Feiertag unseres Landes. Er soll an das historische Ereignis der Wiedervereinigung erinnern – ein Triumph von Freiheit und Demokratie. Doch seit 35 Jahren beginnt das offizielle Programm nicht mit einem Festakt im Rathaus, nicht mit einer demokratischen Zeremonie auf einem öffentlichen Platz, sondern mit einem ökumenischen Gottesdienst in einer Kirche. Auch 2025 wurde diese Tradition fortgesetzt: Bundespräsident, Kanzler, Bundestags- und Bundesratspräsidentin sowie die gesamte Politprominenz sangen "Allein Gott in der Höh sei Ehr" – live übertragen von der ARD.

Das Sterben der Demokratie

Die Demokratie steht unter Druck. In einigen westlichen Ländern, sei es in den USA, Ungarn, Italien, den Niederlanden oder Frankreich, haben rechtspopulistische Parteien längst zentrale Machtpositionen erobert oder sind im Begriff, sie zu erreichen. Was vor wenigen Jahren noch als Warnung liberaler Intellektueller abgetan wurde, ist heute Realität. Das Buch "Das Sterben der Demokratie" von Peter R. Neumann und Richard C. Schneider beschreibt in beklemmender Klarheit, wie die Fundamente der liberalen Ordnung Schritt für Schritt ausgehöhlt werden – und warum auch Deutschland am Scheideweg steht.

Kreuz und Kopftuch

Kopftuchverbot – Verschleierung des Problems

Mit dem Islam schützt und fördert der österreichische Staat eine Religion, deren Normen er an anderer Stelle durch Verbote bekämpfen muss. Aktuell wird wieder über ein Verbot des Kopftuchs für unter 14-Jährige an öffentlichen Schulen diskutiert. 

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