weltanschauliche Neutralität

Ilse Aigner

Ilse Aigner und das höchste Staatsamt

Wie viel Christentum verträgt die Bundespräsidentschaft?

Die CSU möchte Ilse Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue sehen. Die katholische Politikerin bekennt offen, wie sehr ihr Glaube ihr Leben und ihre politischen Entscheidungen prägt. Das ist ihr gutes Recht. Doch wie steht es um die weltanschauliche Neutralität eines Staatsoberhauptes, das auch die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren soll, die keiner Religion angehört?

Diesterweg-Gymnasium

Verwaltungsgericht: Islamischer Gebetsritus erhöht Gefährdung des Schulfriedens

Eine Regelung in der Schulordnung eines Berliner Gymnasiums untersagt das „demonstrative“ Ausüben von religiösen Riten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat dagegen aufgrund vermeintlicher Diskriminierung von Muslimen und Musliminnen Klage erhoben. Demgegenüber hielt das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom Donnerstag die entsprechende Verbotsregelung zugunsten des Schulfriedens für gerechtfertigt.

Der Vorstand von ISAH Saarland

ISAH Saarland: Neue Stimme für Konfessionsfreie im Saarland

Am Montag fand in Saarbrücken die Gründungsversammlung der Initiative „ISAH Saarland“ statt, auf der sich ein bisher informeller Kreis säkularer Humanisten als Verein organisierte. Die „Initiative Säkularität, Aufklärung und Humanismus Saarland“ (ISAH Saarland) hat sich zum Ziel gesetzt, zukünftig die Interessen konfessionsfreier, humanistisch orientierter Menschen im Land öffentlich zu vertreten.

Bremer Gericht erlaubt Turban bei Polizisten im Außendienst

Ein Bremer Polizist im Dienst darf – zumindest vorläufig – in der Öffentlichkeit einen Turban tragen. Mit diesem Beschluss entsprach das Verwaltungsgericht Bremen dem Eilantrag des Kommissaranwärters Jaspinder Singh. Er gehört dem Sikh-Glauben an und der Turban (Dastar) ist ein religiöses Symbol dieser Gemeinschaft. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht möglich.

Symbolbild

Bremens Polizei zwischen Vielfalt und Neutralität

Turban oder Schirmmütze?

In Bremen könnten Polizisten künftig neben der klassischen Schirmmütze auch einen Turban tragen. Ein Polizeianwärter, der der Sikh-Religion angehört, erschien zur Vereidigungsfeier mit Turban, einem religiösen Symbol seiner Glaubensgemeinschaft. Das hat in dem Stadtstaat eine Debatte um staatliche Neutralität ausgelöst. Die Juristin Jessica Hamed vom Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) ordnet die Debatte vor dem Hintergrund der Polizei als neutralem Träger des Gewaltmonopols ein.

TV-Studio

Konfessionsfreie in Österreich klagen kirchliche Privilegien im ORF-Publikumsrat an

Der Zentralrat der Konfessionsfreien Österreich hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend die Bestellung der Mitglieder des ORF-Publikumsrats beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist. Gegenstand des Verfahrens ist die Bevorzugung der römisch-katholischen und der evangelischen Kirche. Verfasst wurde die Beschwerde vom Zentralrats-Vorstandsmitglied Clemens Lintschinger.

multireligiöser Gottesdienst

"Guter Rat ist neutral"

Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften haben vor der konstituierenden Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats im Ratssaal ein multireligiöses Gebet abgehalten. Das führt zu Debatten in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt.

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