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Demokratie im Zeitalter des Digitalmonopols

"Es geht um grundsätzliche Fragen von gesellschaftlicher Gestaltungsmacht"

Mit dem Digital Markets Act (DMA) hat die Europäische Union 2022 ein eigenes Wettbewerbs- und Kartellrecht für die Digitalwirtschaft geschaffen. Ein Gespräch mit Ulrich Müller, Mitbegründer und Vorstand der NGO Rebalance_Now, über die Monopolmacht der Tech-Titanen, über freiere Märkte und über die Frage, ob Google zerschlagen werden muss.

Kampfansage an Genitalverstümmelung

Weibliche Genitalverstümmelung soll nach dem Willen der Europäischen Union härter bestraft werden. Doch allein Strafandrohungen reichen nicht, es braucht vor allem Ausbildung und Information, betonen Fachleute.

Wie die EU Targeting regulieren will

Wer zahlt für meine Meinung?

EU – Meinungsfreiheit – Regulieren. Diese drei Vokabeln genügen, um bei manchen eine gewisse Alarmstimmung zu erzeugen. Hat nicht die EU mit dem Artikel 13, der Vorratsdatenspeicherung oder der geplanten Chatkontrolle immer wieder gezeigt, dass sie es mit den Bürgerrechten nicht so genau nimmt? Immerhin garantiert uns vor allem die Meinungsfreiheit ein Leben in Freiheit und Demokratie. Und von der EU geht bekanntlich der Großteil unserer – auch nationalen – Rechtsprechung aus. Da darf man schon mal etwas genauer hinsehen. Sollte man sich Sorgen machen?

Italienische Humanisten verurteilen den Aufstieg des religiösen Nationalismus

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament hat Adele Orioli, die Direktorin der Interessenvertretung der Italienischen Union rationalistischer Atheisten und Agnostiker (UAAR), ihre Besorgnis über die Instrumentalisierung der Religion zum Vorantreiben nationalistischer Rhetorik in Italien zum Ausdruck gebracht.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte:

HVD fordert menschenwürdigen Umgang mit Schutzsuchenden

Fast täglich gibt es neue Meldungen über Menschenrechtsverletzungen im Kontext von Flucht und Migration. Insbesondere an den EU-Außengrenzen sterben Schutzsuchende. Der Humanistische Verband Deutschlands fordert die unbedingte Einhaltung von Menschenrechten.

Mauerbau an der polnisch-belarussischen Grenze:

Wie die EU zum Spießgesellen der Autokraten wurde

Was wurde in der EU gelacht, als Donald Trump 2016 mit dem Versprechen antrat, eine Mauer zu Mexiko zu bauen. Doch schon bald blieben manchen die Lacher im Halse stecken, als die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit dem Vorwurf illegaler Pushbacks konfrontiert war und die ersten stacheldrahtbewehrten Zäune an den Außengrenzen Bulgariens und Griechenlands auftauchten. Nun hat Polen angekündigt, eine 5,5 Meter hohe Mauer zu Belarus bauen zu wollen – um Geflüchtete vom Grenzübertritt abzuhalten. Ein Kommentar von Adrian Beck.

E-Evidence – ein Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht

Eine neue EU-Verordnung fordert die Herausgabe sensibler Gesundheitsdaten an ausländische Kläger. Ärzte sehen dadurch ihre Integrität in Gefahr und fordern Änderungen.

Zum 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention:

HVD verurteilt Menschenrechtsverletzungen an EU-Grenzen und fordert unabhängige Kontrollen

Die Grenzschutzagentur Frontex hatte nachweislich Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen und war mit hoher Wahrscheinlichkeit auch aktiv daran beteiligt. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) fordert entschieden zur Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention auf.

EU: Ungarn und Polen diskriminieren sexuelle Minderheiten

Die Kommission der Europäischen Union leitet rechtliche Schritte gegen seine Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn ein. Beide sollen die Rechte von nicht-heterosexuellen Menschen missachten und mit Warnhinweisen vor nicht-stereotypen Geschlechterrollen sowie "LGBT-ideologiefreien Zonen" gegen die menschenrechtliche Charta der EU verstoßen.

Amalgam gegen löchrige Argumente

Ist Amalgam am Ende doch schädlich? Jetzt will es sogar die EU verbieten! Unsere Kolumnistin, die Ärztin Natalie Grams, über alte Kontroversen und den neuesten Amalgam-Mythos.