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Über 80 Organisationen fordern UN-Sonderberichterstatter

Demokratie in der Krise

Die Vereinten Nationen sollen das Amt eines Sonderberichterstatters für Demokratie einführen. Das fordern über 80 zivilgesellschaftliche Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung. Dem Dokument zufolge ist "die Demokratie bedroht und der Autoritarismus auf dem Vormarsch." Die UNO müsse "mehr tun, um Menschenrechte und Demokratie zu stärken." Die neue Berichterstatter-Position solle vom UN-Menschenrechtsrat in Genf geschaffen werden und "den Auftrag haben, den Zustand der Demokratie in der Welt aus einer breiteren Perspektive zu untersuchen."

gbs-Video zu den Hintergründen der UN-Erklärung von 1948

75 Jahre Menschenrechte

Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 war ein Meilenstein in unserer Geschichte. Wie die Idee der Menschenrechte entstanden ist und warum wir sie verteidigen müssen, erklärt ein rund 20-minütiges Video, das die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) zum 75. Jubiläum der AEMR produziert hat.

MIZ 3/23 erschienen

Grundregeln für eine gemeinsame Welt

Im Dezember 1948, also vor 75 Jahren, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen verabschiedet. In ihrem Schwerpunkt erinnert die MIZ 3/23 an die damaligen Begleitumstände, bricht eine Lanze für den Universalismus der Menschenrechtsidee und wirft einen genaueren Blick auf zwei der seinerzeit ausgerufenen Menschenrechte.

In eigener Sache

"Woche der Menschenrechte" beim Humanistischen Pressedienst

Am 10. Dezember 2023 ist der 75. Jahrestag der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Der Humanistische Pressedienst (hpd) nimmt dies zum Anlass für eine "Woche der Menschenrechte".

Hinrichtungen in den USA

Stickstoff statt Giftspritze?

Gibt es eine "humane" Hinrichtungsmethode? Gegner der Todesstrafe halten die Formulierung für paradox. Jetzt soll im US-Bundesstaat Alabama erstmals ein Delinquent durch das Einatmen von Stickstoff "auf sanfte Art" exekutiert werden.

Türkei

Das Urteil ist eine Schande

Schon vor vier Jahren hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei aufgefordert, den zu Unrecht inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala sofort freizugelassen. Nun hat das Oberste Berufungsgericht das Urteil gegen Kavala zu lebenslanger Haft bestätigt. Was folgt daraus?

Menschenrechtler drängen auf Aus für das Blasphemiegesetz in Indonesien

Blasphemie ist in Indonesien eine Straftat. Damit soll nun Schluss sein, fordert die Menschenrechtsorganisation Setara Institute for Democracy and Peace. Auch andere NGOs beobachten das Verbot mit Sorge. Laut Human Rights Watch sind seit Einführung des Blasphemiegesetzes 1965 mehr als 150 Menschen wegen Gotteslästerung verurteilt worden, meist Angehörige religiöser Minderheiten. 

Kommentar

Solidarität mit zweierlei Maß

Am Freitag letzter Woche ist Alexej Nawalny erneut von Putins Justiz verurteilt worden: zu einer nun insgesamt 19 Jahre andauernden Lagerhaft. Tags darauf wurde er mit dem "Europapreis für politische Kultur" der Hans Ringier Stiftung in Ascona ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Joachim Gauck. Es wäre eine gute Möglichkeit gewesen, auch Julian Assange zu erwähnen.

UN-Menschenrechtsrat fordert Strafe für Koranverbrennung

Unter Einfluss einer muslimischen Lobbying-Organisation hat der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution zur Einführung von Strafgesetzen zur Eindämmung der Meinungsfreiheit verabschiedet.

Humanists International:

Verfolgung von Gáspár Békés endlich beenden

Verschiedene internationale Organisationen wie Humanists International und das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen verurteilen die Fortsetzung des gerichtlichen Vorgehens gegen den ungarischen atheistischen Aktivisten und Publizisten Gáspár Békés. Zwei Jahre nach einem Blogartikel begann eine rechts-christliche Hetze gegen ihn, die zu seiner Entlassung von seinem Arbeitsplatz in der Budapester Stadtverwaltung führte.