Regierung

Trumps Verbrechen

Donald Trump hat den US-amerikanischen Staat und seine eigenen Wähler*innen über den Tisch gezogen. Dieses Zwischenfazit zieht das aus Abgeordneten beider Parteien zusammengesetzte Komitee zur Aufarbeitung der Ausschreitungen am 6ten Januar in Washington, D.C. nach den ersten drei Anhörungen. Mehr als 250 Millionen Dollar hat Trump nach der vergeigten Wahl von seinen Unterstützer*innen eingesammelt, angeblich, um das Ergebnis anzufechten. Doch der versprochene Fond existiert offenbar gar nicht.

Israelisches Parlament

Regierungsbildung in Israel: Die "Bloß nicht Bibi"-Koalition

Israel hat gewählt, zum vierten Mal in zwei Jahren. Passiert ist das Undenkbare: Der nächste Premierminister heißt nicht Benjamin "Bibi" Netanyahu. Die neue Koalition vereint die unterschiedlichsten Weltanschauungen, zum ersten Mal ist eine unabhängige arabische Partei an der Regierung beteiligt. Was bedeutet die Wahl für die Privilegien der streng Orthodoxen?

Das Weiße Haus in Washington

Biden-Regierung im Dialog mit "American Atheists"

Aufbruchstimmung bei den American Atheists: Nach einem Treffen mit der US-Religionsbeauftragten Melissa Rogers im Weißen Haus zieht der Präsident der Organisation, Nick Fish, ein optimistisches Fazit. Er nannte es "beruhigend", dass die Biden-Regierung ihre Verpflichtungen gegenüber atheistischen, humanistischen und anderen religionsfreien AmerikanerInnen ernst nähme.

Mogelpackung: Homöopathie soll ins bayerische Gesundheitsministerium

Eines muss man der bayerischen Regierung lassen: Timing können sie. Bald beginnt die Nominierungsphase für das "Goldene Brett" 2020. Dann kann wieder jeder und jede Vorschläge einreichen, wer in diesem Jahr den Negativpreis für den "größten pseudowissenschaftlichen Unsinn" des Jahres erhalten soll. Bereits jetzt steht fest, dass es eine harte Konkurrenz geben wird. Wer in diesem Feld die Nase vorn haben will, muss schon Besonderes leisten.

Vollständig auf Institution verlassen, die vertuscht hat

Die Zahlen der Missbrauchsstudie der Katholischen Kirche sind erschütternd: 1.670 katholische Geistliche in Deutschland wurden beschuldigt, über Jahrzehnte hinweg mehr als 3.600 Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht zu haben. Dennoch wurden nur wenige Täter angeklagt und verurteilt.

Sterbehilfe menschenwürdig regeln

Die Säkularen Sozis haben in einer gestern verbreiteten Pressemitteilung verurteilt, dass Gesundheitsminister Spahn zu den Beratungen für eine Neufassung des Sterbehilfe-Gesetzes nur Gegner des selbstbestimmten Sterbens eingeladen hat.

Deutsches Außenministerium

Heiko Maas kuschelt mit Islamisten

Nurhan Soykan, die stellvertretende Vorsitzende und frühere Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland ist als ständige Beraterin ins Referat "Religion und Außenpolitik" des deutschen Außenministeriums berufen worden. Sie berät das SPD-geführte Außenministerium und die Bundesregierung in Sachen gesellschaftliche Organisationen in islamisch geprägten Ländern. Die Juristin Soykan ist seit Jahren Spitzenfunktionärin diverser muslimischer Dachverbände.

Brasilien: Bolsonaros Versäumnisse in der Corona-Krise

Seinen Wahlkampf hatte Brasiliens aktueller Präsident Jair Bolsonaro ganz auf religiöse und konservative Wahlgruppen zugeschnitten. Die Verachtung von Minderheiten und Umweltschutz ging ihm leicht von den Lippen. Sein Fokus lagen auf Wirtschaft und Religion. Das wird ihm aktuell zum Verhängnis. Die Bedrohung durch Covid-19 spielt Bolsonaro noch immer herunter.

Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), als Botschafter für die Regierungskampagne "Wir sind Rechtsstaat"

Politischer Totalschaden

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit der Kampagne #WirSindRechtsstaat zunächst für einige Irritationen gesorgt. Seit Anfang November 2019 hat sie dann mit ihrem "Rechtsstaat"-Botschafter, dem Islamverbandschef Aiman Mazyek, 7 Verfassungsfragen ungeklärt gelassen und das Ansehen des Rechtsstaats demoliert.