MARBURG. (hpd/hu) Der Landesverband Hessen der Humanistischen Union unterstützt den Vorstoß des Bundes der Steuerzahler zur Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz.
„Das Landesamt für Verfassungsschutz sollte man schließen!" Mit diesen Worten schloss sich HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke gestern einer Forderung des Bundes der Steuerzahler an. Aus Einsparungsgründen hatte die Organisation eine Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz gefordert. Im Gegensatz dazu spricht sich die Humanistische Union Hessen aber für eine ersatzlose Schließung der Ämter aus.
Der HU-Landessprecher stellte klar: „Ein demokratischer Verfassungsschutz kann nur durch die Bürggerinnen und Bürger betrieben werden". Den Schutz der Verfassung könne ein demokratischer Staat nicht allein einer Behörde überlassen. „Das ist Sache aller Menschen", meinte Hanke.
Die vom Bund der Steuerzahler vorgeschlagene Zusammenlegung mehrerer Landesämter zu einer einzigen Behörde sieht der Bürgerrechtler jedoch sehr kritisch: „Dadurch entstünde eine Super-Behörde, die keiner mehr demokratisch kontrollieren kann."
Die mangelhafte Kontrolle der Arbeit in den Verfassungsschutzbehörden ist nach Auffassung der Humanistischen Union schon jetzt ein großes Problem. Geheimdienstliche Arbeit sei ihrem gesamten Wesen nach undemokratisch, weil sie die in einer Demokratie notwendige Transparenz und Überprüfbarkeit weitgehend ausschließe.
Positiv bewertet der hessische HU-Landessprecher in diesem Zusammenhang die Ankündigung des neue US-Präsidenten Barack Obama, alle Regierungsdokumente künftig zu veröffentlichen, soweit nicht verfassungsrechtliche Gründe dagegen stehen. Künftig wolle der Präsident die Einstufung als „geheim" nicht mehr selbst verfügen, sondern von einer unabhängigen Stelle vornehmen lassen.
„Auch Deutschland und Hessen sollten sich eine Scheibe von Obamas Offenheit abschneiden", wünscht sich Hanke. „Am besten wäre wirklich, die Verfassungsschutzämter würden aufgelöst und die Bürger übernähmen den Schutz der Verfassung als gemeinsame Bürgerpflicht."
Kriminelle Machenschaften sollte die Polizei aufklären. „Die teuren Landesämter für Verfassungsschutz wären dann gänzlich verzichtbar", meint Hanke. „Das dort eingesparte Personal könnte vielfältige sinnvolle Aufgaben in der Gesellschaft übernehmen nach der altbekannten DDR-Devise: StaSi in die Produktion!"
Dragan Pavlovic
