"Selbstbestimmung" soll zu einem der fünf zentralen Werte im neuen grünen Grundsatzprogramm werden. Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Michael Schmidt-Salomon, sprach hierzu am vergangenen Wochenende als Parteiexterner auf der Grundsatzakademie von Bündnis90/Die Grünen.
"Die Kirchen und Religionsgesellschaften sind vom Staate getrennt." So lautet Artikel 59 Satz 1 der Bremischen Landesverfassung. Die Realität ist eine andere.
Die drei Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse, Tom Mannewitz und Isabelle-Christine Panreck haben mit "Populismus und Demokratie" einen Sammelband herausgegeben, der 14 Aufsätze ihrer Doktoranden enthält. Damit erhält man einen informativen Zwischenstand zu den entsprechenden Forschungen, wobei die Themen doch mitunter weit auseinanderliegen und man sich interessante Rosinen herauspicken muss.
Die Historiker Benjamin Carter Hett und Michael Wala legen mit "Otto John. Patriot oder Verräter" die Lebensbeschreibung des ersten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor, war dieser doch in die DDR verschwunden und wurde später als Landesverräter verurteilt. Auf Basis der bislang vorliegenden historischen Quellen machen die Autoren dabei deutlich, dass die Geschichte wohl nicht so einfach war, wie man damals und später meinte.
Fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, unter der behutsamen Regie der Moderatorin Bettina Rust präsentierten sich zwei nachdenkliche Juristen im Bundesministerium der Justiz zum Tag des Grundgesetzes.
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert, dass Journalisten und insbesondere YouTuber vor Wahlen keine eigene Meinung mehr veröffentlichen sollen. So eine Art Diktatur also. Damit hat Deutschland ja schließlich gute Erfahrungen gemacht in den letzten 100 Jahren.
Im Moment geschieht etwas Bedeutsames. Nach den Protesten gegen die Reform des Urheberrechts, den großen Fridays für Future-Demonstrationen für das Klima und aktuell einem viralen Video des deutschen YouTubers Rezo zeigt sich immer deutlicher, dass die Jugend sich nicht mehr mit Parolen hinhalten lassen will. Und es zeigt sich, wie wenig Politik und Medien imstande sind, mit dem Aufbegehren umzugehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in den 1960er Jahren darauf hingewiesen, dass der Staat nur dann eine "Heimstatt aller Bürger" sein kann, wenn er das Gebot der weltanschaulichen Neutralität beachtet. Deshalb fordert die Giordano-Bruno-Stiftung eine entsprechende Klarstellung in Artikel 20 des Grundgesetzes.
Um die Situation säkularer Blogger in Bangladesch geht es im aktuellen Heft der MIZ. Deren Lebensumstände haben sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert, seit die islamische Rechte regelrecht Jagd auf sie macht. In ihrem Schwerpunkt lässt die MIZ zwei von ihnen zu Wort kommen.
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Säkularen Grünen in Nordrhein-Westfalen fordert die Streichung der Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften im Grundsteuergesetz. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt für die Landesdelegiertenkonferenz eingereicht.
Mit ihrem aktuellen Bibelwettbewerb 2020 stellen die Veranstalter – Justizministerium, Kirchen und Bibelgesellschaft – in bemerkenswerter Weise Unkenntnis und Desinteresse an der Bibel unter Beweis.
Als erster Unterbezirk hat die Frankfurter SPD am Wochenende nahezu einstimmig die Einrichtung eines Bundesarbeitskreises "Säkulare SozialdemokratInnen" gefordert. Angesichts der wachsenden Anteile konfessionsfreier Menschen in Deutschland dürfe die SPD sich einer zeitgemäßen Religions- und Weltanschauungspolitik nicht verschließen, heißt es in der Begründung des Antrages.
Hamed Abdel-Samad hat in seinem hpd-Kommentar treffsicher die deutschen Parteien für unkritische Behandlung von Religionsgemeinschaften angegriffen. Weitere Beispiele dafür lassen sich an vielen Stellen ergänzen.
Konfessionsfreie und Atheisten werden in der deutschen Parteienlandschaft kaum repräsentiert. Zeit, diesen Missstand aufzuheben, meint Hamed Abdel-Samad.
