Politik

Gazastreifen

Der blinde Fleck der deutschen Palästina-Solidarität

Die Solidarität mit Palästina gehört inzwischen für Teile der deutschen Linken zum politischen Selbstverständnis. Auch bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus war die Palästina-Politik ein bestimmendes Thema, wobei das israelische Vorgehen scharf verurteilt wurde. Gleichzeitig wird übersehen, dass die Ideologie der Hamas in einem grundlegenden Widerspruch zu einer freiheitlichen, demokratischen und säkularen Gesellschaft steht.

Ilse Aigner

Ilse Aigner und das höchste Staatsamt

Wie viel Christentum verträgt die Bundespräsidentschaft?

Die CSU möchte Ilse Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue sehen. Die katholische Politikerin bekennt offen, wie sehr ihr Glaube ihr Leben und ihre politischen Entscheidungen prägt. Das ist ihr gutes Recht. Doch wie steht es um die weltanschauliche Neutralität eines Staatsoberhauptes, das auch die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren soll, die keiner Religion angehört?

Demonstration in Berlin

Kommentar

Gen Z regelt: Und was kommt nach dem Protest?

Unter dem Motto „Gen Z regelt“ sind am 31. Oktober junge Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straße gegangen. Sie fordern bessere Bildung, ein bezahlbares Leben und mehr Mitsprache bei Entscheidungen über ihre Zukunft. Viele Medien berichteten jedoch vor allem über Ausschreitungen am Rande einiger Demonstrationen, kaum aber über die Forderungen der jungen Menschen.

Mitglieder des Arbeitskreises Säkularität & Humanismus

Berliner SPD-Arbeitskreis Säkularität und Humanismus wählt neuen Vorstand

Sieben Impulse für Koalitionsgespräche in Berlin

Der "Arbeitskreis Säkularität und Humanismus der SPD Berlin" hat am Mittwoch, 28. Oktober, im Willy-Brandt-Haus einen neuen Vorstand gewählt. Den Vorsitz übernimmt eine Doppelspitze aus Dr. Felicitas Tesch und Philip Schunke.

Wladimir Putin mit Verteidigungsminister Sergei Schoigu

Über die politische Verwendung moralischer Begriffe und die Macht der Sprache

Wenn Begriffe ihre Maßstäbe verlieren: Putin, Witkoff und der Humanismus

Als der US-Gesandte Steve Witkoff Wladimir Putin als „humanitarian“ bezeichnete, wurde daraus in manchen deutschen Medien zeitweise ein „Humanist“. Der Vorgang wirft eine grundsätzlichere Frage auf: Was geschieht mit moralischen Begriffen, wenn sie in der Politik der gegenseitigen Anerkennung und Selbstaufwertung dienen?

EU-Parlament in Straßburg

EU-Parlament fordert „Strategie gegen islamistische Unterwanderung“

Das Europäische Parlament hat sich mit 381 zu 167 Stimmen für eine Strategie "zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und zur Eindämmung des Einflusses des Netzwerks der Muslimbruderschaft" ausgesprochen. Einer der Auslöser war die Untersuchung des AK Polis und des Pariser Forschungszentrums CERIF zur verdeckten Förderung des Forum of European Muslim Youth and Student Organisations (FEMYSO), das als Kaderschmiede der Muslimbrüder gilt. Auch „Linke“ sollten sich am wachsenden Widerstand gegen den Politischen Islam beteiligen.

Kind im Hochzeitskleid

Analyse

Kinderehen in Baden-Württemberg: 358 Fälle, nur acht Aufhebungen

358 Fälle von Kinderehen, aber nur acht rechtskräftige Aufhebungen: Zahlen aus Baden-Württemberg werfen Fragen zum Schutz minderjähriger Betroffener auf. Wie gehen die Behörden mit solchen Fällen um, und welche Rolle spielen rechtliche Hürden, gesellschaftliche Strukturen und religiöse Traditionen? Ein Blick auf die Hintergründe eines Problems, bei dem der Schutz von Kindern im Mittelpunkt stehen sollte.

Reichstagsgebäude

Analyse

Parteienmacht und die Unabhängigkeit des Staates

Parteien sind unverzichtbar für die parlamentarische Demokratie. Doch ihre Aufgabe, politische Interessen zu bündeln und Regierungsverantwortung zu übernehmen, begründet keinen Anspruch auf die Verfügung über öffentliche Institutionen. Die Grenze zwischen politischer Gestaltung und institutioneller Vereinnahmung verdient mehr Aufmerksamkeit. Gerade dann, wenn eine veränderte Parteienlandschaft vertraute Gewohnheiten auf die Probe stellt.