Nur wenige Tage vor der NRW-Wahl ist die dortige CDU in einen neuen Graue-Wölfe-Skandal verwickelt. Dieses Mal war es der Neusser CDU-MdL Jörg Geerlings, der den türkischen Rechtsextremisten einen Besuch abstattete. Wäre das ein Einzelfall, könnte man seinen Beteuerungen, er habe nicht gewusst, wo er da war, Glauben schenken. Aber insbesondere aufgrund der Vorgeschichte von 2014 sind diese Rechtfertigungen nicht mehr glaubwürdig. Offenbar hat sich an dem Islamismus-Problem der NRW-CDU trotz der damaligen Skandale und Auseinandersetzungen bis heute nichts geändert. Ein Kommentar.
Recherchen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) haben ergeben: Auch in diesem Jahr steigen die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche kontinuierlich an. In diesem Jahr werden nach Haushaltsplänen die Länder – mit Ausnahme von Hamburg und Bremen – den beiden Kirchen rund 594 Millionen Euro überweisen. Eine neue Rekordsumme in einem stetigen Aufwärtstrend.
Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Das Säkulare Netzwerk NRW hat verschiedenen Parteien vorab Fragen zu unterschiedlichen Themen zugesandt, deren Beantwortung Wähler*innen, denen die Trennung von Staat und Religion ein Anliegen ist, Orientierung bei der Wahlentscheidung bieten kann. Der hpd veröffentlicht die Antworten der Parteien im Wortlaut.
ver.di läuft seit Jahren Sturm. Das kirchliche Arbeitsrecht diskriminiert über eine Million Angestellte, die bei Diakonie und Caritas beschäftigt sind. Doch die Bundesregierung will kirchliche Sonderrechte nun einschränken – in Zusammenarbeit mit den Kirchen. Zum Tag der Arbeit hat der hpd bei den religionspolitischen Sprechern von SPD und Grünen sowie der Sprecherin der Kampagne Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz – GerDiA nachgefragt.
Die "Autonome Antifa" ist in dem Buch "Antifa. Portrait einer linksradikalen Bewegung. Von den 1920er Jahren bis heute" des Historikers Richard Rohrmoser das zentrale Thema. Er beschreibt darin anschaulich deren Entwicklung, verweist auch auf die problematische Gewaltbereitschaft, thematisiert aber nicht deren sonstige demokratietheoretisch problematische Positionen.
Wie sinnvoll ist die Etablierung von bundesweiten kostenfreien Beratungsstellen zur Suizidhilfe und welche Aufgabe sollen sie haben? Am 30. März diskutierten Expert*innen darüber auf Einladung von Bundestagsabgeordneten vor dem Hintergrund, dass eine Gesetzesverabschiedung für den Herbst avisiert ist.
Am Mittwoch haben die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Bundestages beschlossen, dass der Verein zur Unterstützung von Betroffenen sexueller Gewalt in der Kirche "Eckiger Tisch" in Zukunft mit 400.000 Euro aus dem Etat des Bundesinnenministeriums gefördert wird. Der Geschäftsführer der Organisation zeigte sich in einer ersten Stellungnahme hocherfreut über die Entscheidung.
In seiner Klausurtagung am Wochenende ist der SPD-Parteivorstand nunmehr der Forderung des Bundesparteitages gefolgt und hat einen Arbeitskreis Säkularität und Humanismus eingesetzt. Diese erfreuliche Nachricht erhielt das bundesweite Netzwerk der Säkularen in der SPD gestern von Generalsekretär Kevin Kühnert.
Der Wahlkampf in Ungarn ist weniger ein inhaltlicher Schlagabtausch, sondern wurde durch den Krieg im Nachbarland vielmehr zum Kampf um historische Narrative und die Deutungshoheit über nationale Traumata. Das Oppositionslager schafft es kaum, Orbáns persönliche und weltanschauliche Nähe zu Putin für sich auszunutzen.
"Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen." So verspricht es der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien (S. 110), und man darf dieses Versprechen durchaus ernst nehmen.
Die "Offene Akademie" hat am 19. März ein Statement veröffentlicht, in dem die Wissenschaftler sich zum Krieg in der Ukraine positionieren. Sie fordern ein sofortiges Ende des Angriffs, aber auch eine weitere wissenschaftliche Zusammenarbeit mit russischen Forschern. Der hpd veröffentlicht das Statement in vollem Wortlaut und in drei Sprachen.
Seit der Veröffentlichung des Missbrauchsgutachtens durch die Kanzlei Westpfahl Silker Wastl ist der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit. Das hängt vor allem mit dem Vorsitzenden des Rundfunkrats Dr. Lorenz Wolf zusammen. Ihm wird im Missbrauchsgutachten vorgeworfen, Missbrauchsfälle im Erzbistum vertuscht zu haben. Der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) nimmt die öffentliche Diskussion zum Anlass und fordert eine Reform des zentralen Entscheidungs- und Kontrollgremiums im BR und die überfällige Anpassung an gesellschaftliche Realitäten - angefangen beim Vorstand des Rundfunkrats und bei den Ausschüssen.
Seit einer Woche können wir nun erleben, wie zerbrechlich der Frieden auch in Europa ist. Was über 30 Jahre zusammengewachsen ist, wird wieder auseinandergerissen. Und Schlimmeres könnte passieren, wenn es jemand darauf anlegt. Mut macht auf der anderen Seite die seltene Einigkeit im Protest gegen den russischen Angriff auf die Ukraine.
Lorenz Wolf bekleidet in Bayern einflussreiche Ämter. In Folge der Vorstellung des Münchner Missbrauchsgutachtens ruhen seine Tätigkeiten. Den Grünen reicht das nicht: Sie fordern in einem Offenen Brief seinen vollständigen Rückzug.
Die katholische und die evangelische Kirche sind schon lange keine Volkskirchen (mehr). Sie haben sich als unfähig erwiesen, Verantwortung zu übernehmen und die strukturellen Ursachen für Diskriminierungen und sexualisierte Gewalt anzugehen. Die Ursachen für ihren historischen Schrumpfkurs sind freilich noch weit vielfältiger.
