Die Leipziger Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs Leipzig) fordert die sächsische Staatsregierung auf, den Rücktritt des evangelischen Landesbischofs endlich zum Anlass zu nehmen, die Staatsleistungen an die Kirchen einzustellen.
Das Netzwerk der Säkularen Sozis hat im Zuge der Wahl der neuen SPD-Führung Wahlprüfsteine verschickt. Alle Kandidierenden haben auf die Wahlprüfsteine der Säkularen Sozis geantwortet. Trotz unterschiedlicher Meinungen in religionspolitischen Fragen, setzen sich alle Bewerberteams um den Bundesvorsitz der SPD für einen offenen und fairen Dialog innerhalb der Partei ein.
Bereits vor einem Jahr hatte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesentwurf zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität bei der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Am Mittwoch befasste sich der Rechtsausschuss des NRW-Landtags mit dem Entwurf und holte hierzu auch Stellungnahmen der katholischen und evangelischen Kirche ein. Diese sprechen von einem Berufsverbot, sollte das Gesetz in Kraft treten.
Vergangene Woche hatte die Opfervereinigung "Eckiger Tisch" im Rahmen der Deutschen Bischofskonferenz eine wesentlich höhere Entschädigung für Betroffene von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche gefordert. Nach Schätzungen würden Kosten von bis zu einer Milliarde Euro auf die Glaubensinstitution zukommen. Inwieweit dies gezahlt werden soll beziehungweise kann, muss erst noch geprüft werden. Lale Akgün und Adrian Gillmann von den Säkularen Sozis fordern in einem Offenen Brief an Kardinal Reinhard Marx eine klare Botschaft der Bischöfe, dass die Entschädigungssumme nicht aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden wird.
Beim Ökumenischen Kirchentag 2021 rechnet man mal wieder mit mehr Besuchern – auch wenn in den letzten Jahren die Erwartungen wiederholt unterboten wurden. Mehr Besucher bedeuten auch mehr Fördergelder. Praktischerweise ist der Kirchendezernent gleichzeitig auch der Kämmerer. Aber warum ist der Kirchentag überhaupt förderungswürdig? Die Antworten der Stadt sind erstaunlich.
Über 500 Millionen Euro an sogenannten Staatsleistungen erhalten die beiden großen Kirchen in Deutschland derzeit jährlich von den Bundesländern, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Nach dem Willen der Grünen soll damit nun in Nordrhein-Westfalen Schluss sein. Das fordert ein Antrag, den die Grünen-Fraktion am Dienstag in den NRW-Landtag einbrachte.
Das bundesweite Netzwerk der Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellt die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD auf den Prüfstand. Mit der Beantwortung von acht Fragen sollen sie klarstellen, wie sehr sie in der säkularen Tradition der SPD stehen und wie weit sie Respekt und Toleranz als Grundwerte der Demokratie ernst nehmen. Dabei geht es auch um die Frage der staatlichen Neutralität gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen.
AfD und Grüne – ganz verschiedene Parteien, aber auch ganz verschiedene Wählergruppen? Ein vergleichender Blick auf die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.
Mit zwei AfD-blauen Augen sind Sachsen und Brandenburg bei der gestrigen Landtagswahl davongekommen. In beiden Ländern holte die AfD rund ein Viertel der Wählerstimmen und wurde zweitstärkste Partei. Eine traurige Entwicklung. Doch bei aller – keinesfalls zu unterschätzenden – Düsternis gibt es auch Anlass zur Hoffnung.
Aufklärung, Humanismus und Feminismus verbindet ein bestimmtes Toleranzverständnis. Doch in links-grünen Kreisen wird mit dem uneingeschränkten Tolerieren aller Kulturen und Religionen das Toleranzverständnis der Aufklärung ad absurdum geführt.
Die religionspolitische Sprecherin der grünen Abgeordnetenhausfraktion Bettina Jarasch hat in einen Interview im Berliner Tagesspiegel vom 15.08.2019 eine längst überfällige Debatte losgetreten.
Ein Erfolg für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen: In Hessen dürfen keine Mahnwachen oder Demonstrationen mehr im direkten Umfeld von Einrichtungen stattfinden, die sich um Schwangere in Konfliktsituationen kümmern. Das hat das Innenministerium erlassen. Lebensschützer sind außer sich und starten eine Petition gegen den Beschluss.
Die Bundesregierung will sich für mehr internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Arktis einsetzen. In einem ersten Statement erklärte Außenminister Heiko Maas dazu: "In der Arktis ist der Klimawandel kein Zukunftsszenario mehr, sondern längst Realität. Wo früher Eis war, sind heute Steine und Wasser."
"Selbstbestimmung" soll zu einem der fünf zentralen Werte im neuen grünen Grundsatzprogramm werden. Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Michael Schmidt-Salomon, sprach hierzu am vergangenen Wochenende als Parteiexterner auf der Grundsatzakademie von Bündnis90/Die Grünen.
"Die Kirchen und Religionsgesellschaften sind vom Staate getrennt." So lautet Artikel 59 Satz 1 der Bremischen Landesverfassung. Die Realität ist eine andere.
