In den Niederlanden kam es zu teilweise ausufernden Protesten gegen die neuen Klimaschutzmaßnahmen der Regierung. Eine hohe Nitratbelastung durch Viehzucht und stickstoffhaltige Düngung setzt dort den Naturschutzgebieten und Moorlandschaften schwer zu. In einigen der südlichen Teile des Landes ist die Schweinedichte die höchste der Welt, wobei sich manche der entsprechenden Betriebe in der Nähe von Naturschutzgebieten befinden. Weite Teile des Parlaments befürwortet das Schließen einiger dieser Höfe – was von den betreffenden Viehhalter:innen naheliegenderweise abgelehnt wird.
Den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) droht im kommenden Jahr ein Defizit von geschätzten 17 Milliarden Euro, Versicherte müssen sich auf höhere Beiträge einstellen. Trotzdem wollen CSU, AfD und Freie Wähler in Bayern weiterhin die Scheinmedizin Homöopathie im Leistungskatalog der Kassen behalten.
Am 25. September wird in der Schweiz über eine Volksinitiative gegen Massentierhaltung abgestimmt. Die Initiative wird von einer breiten Allianz aus Tierschutz-, Tierrechts-, Landwirtschafts- und Umweltorganisationen unterstützt. Mit einer Pressekonferenz wurde gestern die Kampagne des JA-Komitees gestartet.
Alle paar Jahre wieder: Die Kirche erneuert oder schließt neue Verträge mit Bundesländern, um sich bestimmte Privilegien zu sichern und Einfluss auf die (Aus-)Bildung von Heranwachsenden zu nehmen. Die römisch-katholische Kirche steht in Berlin nun auch mit dem letzten bisher noch konkordatfreien Bundesland kurz vor dem Abschluss einer solchen rechtlich bindenden Regelung. Der Trennung von Staat und Religion wird damit ein echter Berliner Bärendienst erwiesen.
Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Damit haben die Gießener Ärztin Kristina Hänel und ihre Unterstützer*innen einen wichtigen Erfolg errungen. Doch der Kampf um die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs geht weiter.
Die "Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung" sprechen sich in einem Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition dafür aus, Ferda Ataman nicht für das Amt der "Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung" einzusetzen. Der hpd veröffentlicht den Offenen Brief im Wortlaut.
Er galt als einer der Begründer des "Euro-Kommunismus". Unter seiner Führung erhielt die Kommunistische Partei Italiens 1976 34,4 Prozent der Stimmen. Wer war dieser Enrico Berlinguer? Anlässlich seines 100. Geburtstages erschien erstmals eine Lebensbeschreibung über ihn in deutscher Sprache.
Die Stadt Düsseldorf will im Eilverfahren und ohne jede parlamentarische Debatte 5,8 Millionen Euro für einen 5-tägigen Evangelischen Kirchentag im Jahr 2027 durchwinken.
Der Katholikentag in Stuttgart war nach eigenen Angaben der Veranstalter deutlich schwächer besucht als erwartet: Zogen frühere Katholikentage noch fast 100.000 Menschen an, machten sich in diesem Jahr nur rund 25.000 Menschen auf den Weg. Finanziell ist die Veranstaltung ein Desaster. Die vom gastgebenden Bistum Rottenburg-Stuttgart gewährte Ausfallbürgschaft in Höhe von 470.000 Euro dürfte kaum ausreichen, die Mindereinnahmen auszugleichen.
Das Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (BASTA) wendet sich mit Offenen Briefen an die 14 Bundesländer, die entgegen dem Verfassungsauftrag weiterhin jedes Jahr sogenannte Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Kirchen) bezahlen. Allein in diesem Jahr beläuft sich die aus komplexen historischen Gründen gezahlte Summe auf rund 602 Millionen Euro.
Nach einem ersten Themenabend Ende April hatte der Arbeitskreis der säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Unterbezirk Düsseldorf zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Düsseldorf - (AsJ) Mettmann-Neuss erneut zu einer Online-Konferenz geladen: Unter dem Titel "Blick nach Berlin – Säkulare Themen des 20. Deutschen Bundestags" berichtete Rolf Schwanitz über die derzeitige politische Lage aus säkularer Perspektive.
Die Diskussion um die Zulassung von Suizidhilfeorganisationen in Alters- und Pflegeheimen und ihre Verankerung in den kantonalen Gesundheitsgesetzen steht derzeit in verschiedenen Kantonen auf der politischen Agenda. So unter anderem in Graubünden, Wallis und Zürich. Während sich die Parlamente mit dieser Frage schwertun, hat die Schweizer Bevölkerung eine klar befürwortende Meinung.
Die Gefahr durch Nuklearwaffen in Europa ist wieder brandaktuell: Im Krieg gegen die Ukraine setzt Russland auf nukleare Drohungen. Aber funktioniert "nukleare Abschreckung" – und wenn ja, wie?
Nur wenige Tage vor der NRW-Wahl ist die dortige CDU in einen neuen Graue-Wölfe-Skandal verwickelt. Dieses Mal war es der Neusser CDU-MdL Jörg Geerlings, der den türkischen Rechtsextremisten einen Besuch abstattete. Wäre das ein Einzelfall, könnte man seinen Beteuerungen, er habe nicht gewusst, wo er da war, Glauben schenken. Aber insbesondere aufgrund der Vorgeschichte von 2014 sind diese Rechtfertigungen nicht mehr glaubwürdig. Offenbar hat sich an dem Islamismus-Problem der NRW-CDU trotz der damaligen Skandale und Auseinandersetzungen bis heute nichts geändert. Ein Kommentar.
Recherchen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) haben ergeben: Auch in diesem Jahr steigen die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche kontinuierlich an. In diesem Jahr werden nach Haushaltsplänen die Länder – mit Ausnahme von Hamburg und Bremen – den beiden Kirchen rund 594 Millionen Euro überweisen. Eine neue Rekordsumme in einem stetigen Aufwärtstrend.
