Die politische Kultur in Deutschland verändert sich. Nicht durch offensichtliche Verfassungsbrüche, sondern durch etwas viel Unspektakuläreres – und Gefährlicheres: eine zunehmende Verfassungsferne im politischen Denken. Entscheidungen und Forderungen werden mit großer Entschlossenheit vorgetragen, aber ohne jene verfassungsrechtliche Selbstbindung, die den demokratischen Rechtsstaat ausmacht.
Nach Schleswig-Holstein nun das Saarland: Ein interreligiöses Bündnis drängt auf einen Gottesbezug in der Landesverfassung und sieht darin Identität und Werteprofil gestärkt. Aus säkularer Sicht ist der Vorstoß hingegen als politisches Signal mit Sprengkraft und als möglicher Angriff auf die weltanschauliche Neutralität des Staates zu werten.
Allzu lange hofften allzu viele, die AfD wäre nur eine vorübergehende Störung der deutschen Normalität. Ab- und Ausgrenzen schien auszureichen, um mit ihr fertigzuwerden. Inzwischen jedoch ist der Aufstieg des Rechtspopulismus und von sich radikalisierenden Rechtsparteien doch eine europaweite Erscheinung. Werner Patzelt vertritt die Auffassung, nur den deutschen Ursachen auf den Grund zu gehen, sei wenig hilfreich.
Begriffe wie "Volk, Volksgemeinschaft und Führer" finden wieder Verwendung – nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebräu rechtsextremer "Patrioten". Helmut Ortner über Nationalismus, die Erinnerungstilgung der AfD - und warum Bundespräsident Steinmeier als Demokratie-Mahner nicht taugt.
"Säkular. Solidarisch. Dialogbereit." – Unter diesem Motto hatte die SPD-Bundestagsfraktion erstmals den Arbeitskreis Säkularität und Humanismus der SPD sowie weitere Interessierte am vergangenen Wochenende in den Marie-Juchacz-Saal des Reichstagsgebäudes eingeladen.
Die CSU hatte sich in der vergangenen Woche hinter den dicken Mauern von Kloster Banz versammelt – und während draußen Lehrkräfte fehlen, Schulgebäude bröckeln und Jugendliche ohne Abschluss durchs Raster fallen, setzte die Partei ein ganz anderes Thema auf die Agenda: Markus Söder will eine Hymnenpflicht an bayerischen Schulen einführen. Man fragt sich unwillkürlich: Hat der Freistaat wirklich keine dringlicheren Sorgen?
Politische Entwicklungen, die tief in bestehende rechtsstaatliche Routinen eingreifen, stellen Beobachter vor ein bekanntes Problem: Reagiert man zu früh, gilt die Analyse als alarmistisch; reagiert man zu spät, wird man Teil der Normalisierung. Zwischen diesen beiden Polen einen nüchternen, begrifflich sauberen Zugang zu finden, ist schwierig – aber notwendig.
Es gibt Sätze, die über Jahrzehnte hinweg zitiert werden, ohne dass ihr eigentlicher Sinn je wirklich verstanden wurde. Das Böckenförde-Diktum gehört zweifellos dazu. Kaum ein anderer Gedanke der deutschen Staatsrechtslehre wurde so häufig missdeutet, instrumentalisiert oder in eine Richtung gebogen, die seinem Autor fremd war.
"Es sollte ein Verbot des Kinder-Hijabs in öffentlichen Bildungseinrichtungen geben, um Kinder vor ideologischer Prägung zu schützen." Das fordern gut 20 deutsch-iranische Frauenrechtlerinnen. In Österreich gibt es bereits ein entsprechendes Gesetz.
Der Extremismusforscher Peter R. Neumann kritisierte, dass das Bundesinnenministerium "zwei der weltweit erfahrensten Praktiker der Terrorprävention" bei der Islamismus-Bekämpfung herausgeworfen habe. Welche Gefahren die "Praktiker" konkret abgewendet haben sollen, erklärte er aber nicht.
Es gibt Metaphern, die überzeichnen. Und es gibt solche, die beunruhigend exakt sind. Donald Trump und Wladimir Putin als Piraten gehört zur zweiten Kategorie. Zwei Machtpolitiker, die Recht nicht als Grenze, sondern als Werkzeug begreifen, die Staaten wie Beute behandeln und Menschenrechte nur dann erwähnen, wenn sie dem eigenen Vorteil dienen. Die Ereignisse der letzten Tage, insbesondere der US-Militärangriff auf Venezuela und die gewaltsame Abführung von Nicolás Maduro, machen diese Logik brutal sichtbar.
"Die Allianz der Neuen Rechten. Wie die Trump-Bewegung Europa erobert", so ist das gemeinsame Buch von Annett Meiritz und Juliane Schäuble überschrieben. Sie behandeln darin diverse Einflüsse auf unterschiedlichen Feldern, wozu auch "alte religiöse Netzwerke" zählen. Die journalistische Darstellung geht nicht unbedingt in die Tiefe, verweist aber auf bislang in der Öffentlichkeit noch nicht breiter wahrgenommene Zusammenhänge.
In Hamburg präsentierte sich die neue Partei "Frau in Führung" erstmals der Öffentlichkeit. Die Partei, die Frauen- und Menschenrechte in den Mittelpunkt eines "weiblichen, modernen und mutigen" Politikansatzes stellen möchte, tritt klar gegen patriarchale Strukturen sowie religiösen und rassistischen Extremismus auf. Die Parteiführung betonte zum Auftakt, dass echte Freiheit nur dort herrsche, wo Frauen frei sind.
Die AfD wirbt immer offensiver um Unterstützung in den USA. Hinter diesen Annäherungen steckt mehr als bloße Wahlkampftaktik: Die US-Rechte, zu der sich die AfD hingezogen fühlt, beruft sich selbst seit Jahren auf deutsche Rechtsintellektuelle wie Carl Schmitt und Oswald Spengler. So entsteht eine ideologische Rückkopplung, die die politische Brisanz der neuen US-Sicherheitsstrategie für Europa verschärft.
