Es gibt Politiker, die können es nicht lassen, ihr Halbwissen öffentlich zu machen. So auch Volker Beck (B90/Die Grünen), der sich einmal mehr in eine Debatte einmischte, ohne auch nur die geringste Ahnung von der Materie zu haben.
Die ehemalige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Parteivorsitzende. Zwar gibt sie vor, weiter an der "Erneuerung" der CDU arbeiten zu wollen. Ein Blick auf ihre religionspolitische Haltung zeigt aber, dass die gläubige Katholikin eine christliche Hardlinerin ist, die das Rad der Geschichte zurückdrehen möchte.
Der Bund für Geistesfreiheit München kritisiert den bayerischen Ministerpräsidenten wegen seiner Rede beim Staatsakt zum 100. Geburtstag des Freistaats. Darin begrüßte er einen Nachkommen der abgesetzten Wittelsbacher als "Eure königliche Hoheit" und vergaß den Begründer des Freistaats, Kurt Eisner, zu erwähnen.
Das Land Berlin weigerte sich, eine muslimische Informatikerin als Lehrerin einzustellen, weil sie darauf bestand, mit Kopftuch zu unterrichten. Am Dienstag urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin, dass das Land Berlin der Muslimin zu Unrecht die Stelle verweigert habe. Rechtsexperten halten das Urteil für verfassungswidrig.
Die politischen Debatten der letzten Jahre haben gezeigt, dass gesellschaftliche Fortschritte vor allem durch christlich-konservative Politiker verhindert wurden. Es ist an der Zeit, die Verantwortlichen beim Namen zu nennen, meint Constantin Huber in einem Kommentar.
Die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe veröffentlichte ein Buch mit einem Plädoyer "Für einen linken Populismus", so der Titel, womit gegen Neoliberalismus und Rechtspopulismus angegangen werden soll. Auch wenn sie aus der Blickrichtung eines machtpolitischen Realismus interessante Überlegungen vorträgt, bleibt ihre Gegenkonzept "Linkspopulismus" doch in verschiedenerlei Hinsicht etwas konturlos und ist nicht unproblematisch.
DIGNITAS Deutschland hat am 8. November 2018 bei Berlins Justizsenator Behrend Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Jens Spahn eingereicht. Die Sterbehilfeorganisation wirft dem CDU-Gesundheitsminister Meineid und Rechtsbeugung vor.
Der österreichische Rechtsphilosoph und Staatsrechtler Hans Kelsen veröffentlichte 1929 die erweiterte Ausgabe von "Vom Wesen und Wert der Demokratie" im Sinne eines realistischen Verständnisses. In der heutigen Demokratiedebatte verdient sie wieder Interesse – und ist für unter fünf Euro in einem Neudruck zu haben.
Hat die AfD nur Kontakte in den Rechtextremismus oder gehört sie diesem politischen Lager bereits als eigenständiger Teil an? Dass nicht wenige Aussagen von Führungspersonen dafür sprechen, macht die folgende Erörterung des Extremismusforschers Armin Pfahl-Traughber aus politikwissenschaftlicher Sicht deutlich.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin trug der im Hamburg lebende türkische Journalist Adil Yigit ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Gazetecilere Özgürlük -Freiheit für Journalisten in der Türkei". Deshalb wurde er von Sicherheitskräften aus dem Raum entfernt. Nun soll Yigit in die Türkei abgeschoben werden.
In den Tagen vor der Wahl tourte die Söder-Karikatur, die anlässlich des Inkrafttretens der Kreuz-Pflicht in Bayern entstand, durch vier bayerische Städte – mit ganz unterschiedlichen Reaktionen. Ob mit oder ohne "Söderling": Die CSU hat beim Urnengang deutliche Verluste hinnehmen müssen und die Karten im Machtgefüge wurden neu gemischt. Säkulare Positionen werden es aber auch weiterhin schwer haben.
Das Justizwesen des US-Bundesstaats Washington ist der Moderne womöglich einen Schritt nähergekommen; das oberste Gericht des Westküstenbezirks erklärte die Todesstrafe für verfassungswidrig. Damit könnten Hinrichtungen nun in 20 der 50 vereinigten Staaten von Amerika der Vergangenheit angehören. Acht bereits verhängte Todesurteile sollen in lebenslängliche Freiheitsstrafen umgewandelt werden. Die letzte Exekution Washingtons wurde 2010 vollstreckt.
Die unter dem Druck der Öffentlichkeit von der Katholischen Bischofskonferenz in Auftrag gegebene Studie über sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen ist ein erschütterndes Dokument über Missbrauch und Gewalt. Sie zeigt, was passiert, wenn in einer abgeschotteten Parallelwelt ungezügelte Willkür herrscht.
Am Sonntag ist Landtagswahl in Bayern. Markus Söder möchte im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt werden. Aus diesem Anlass erinnern die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und der Bund für Geistesfreiheit (bfg) München an Söders Kreuz-Erlass: Seit 1. Juni soll das christliche Symbol in allen staatlichen Behörden hängen. Das verstößt gegen die weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates. Daher hat der bfg vergangenen Freitag Klage gegen diese Verordnung eingereicht.
