Es gibt Entwicklungen, die nicht mit einem Knall beginnen, sondern mit einem Satz. Ein Satz, der beiläufig klingt, fast technokratisch, und doch mehr über den Zustand der politischen Kultur verrät als jede Regierungserklärung. Ein solcher Satz lautet: Man wolle die Vorschläge der GKV‑Finanzierungskommission eins zu eins umsetzen.
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Iris Spranger (SPD) hat in diesem Monat den ersten Islamismus-Monitor veröffentlicht. Er soll künftig als regelmäßiges Monitoring-Instrument dienen. Der Bericht verbindet eine Lagebeschreibung islamistischer Strömungen in Berlin mit einer Darstellung repressiver wie präventiver Maßnahmen des Staates. Kurz nach Erscheinen kam jedoch Kritik an der fehlenden Benennung konkreter extremistischer Akteure und Strukturen auf. Bleibt diese Leerstelle bestehen, werden die juristischen Risiken faktisch auf Journalisten und Präventionsakteure verlagert. Einer wirksamen Islamismusprävention ist das nicht zuträglich.
Die politische Kommunikation in Deutschland ist seit Jahren von einem Begriff geprägt, der seine ursprüngliche Bedeutung weitgehend verloren hat: "Reformen". Kaum ein Interview, kaum eine Regierungserklärung, kaum ein Leitartikel kommt ohne ihn aus. Er steht im Raum wie ein ständiges Hintergrundrauschen, das Aktivität suggerieren soll, Modernität, Entschlossenheit. Doch je häufiger er verwendet wird, desto deutlicher wird, dass er kaum noch etwas bezeichnet. Die Bevölkerung erlebt eine Wirklichkeit, die mit dieser Sprache nur noch lose verbunden ist. Und genau in dieser Diskrepanz beginnt ein Problem, das weit über einzelne politische Maßnahmen hinausreicht.
Das Landtagswahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt entwirft auf 156 Seiten das Bild eines umfassenden politischen und gesellschaftlichen Umbaus, der besonders auf Migration, Kulturpolitik und einen starken Staat fokussiert. Im Zentrum stehen dabei eine restriktive Asylpolitik sowie eine ideologisch aufgeladene Neuausrichtung von Bildung, Familie und Kultur. Das nun beschlossene sogenannte "Regierungsprogramm" zeigt damit weniger ein klassisches Reformprogramm als vielmehr eine konfliktreiche Agenda, die gezielt auf Abgrenzung, Systemkritik und kulturelle Polarisierung setzt.
Mehr als ein Dutzend Fachstellen, darunter auch die Humanistische Union, kritisieren die Pläne der Bundesregierung, KI-Systeme wie "PimEyes" und "Palantir" für die Polizeiarbeit zu erlauben, weil damit erhebliche verfassungs- und menschenrechtliche Gefahren verbunden sind.
Sascha Adamek zeichnet in seinem Buch ein kritisches Bild des Politischen Islam, den er als strategisch agierende Bewegung beschreibt, die gezielt gesellschaftliche und politische Strukturen in westlichen Ländern zu beeinflussen versucht. Dabei sieht er begünstigende Faktoren unter anderem in gesellschaftlichen Diskursen wie der "Wokeness", die seiner Ansicht nach von islamistischen Akteuren instrumentalisiert werden. Neben einer umfangreichen Analyse liefert Adamek auch konkrete Vorschläge, wie Politik und Gesellschaft dem wachsenden Einfluss entgegenwirken könnten.
Auf dem Landesparteitag der Linken in Niedersachsen Mitte März wurde mit Antrag A01 ein Beschluss gefasst, der den "heute real existierenden Zionismus" scharf angreift. Die zugespitzte Sprache des Antrags löste innerhalb der Partei umgehend Widerspruch aus und führte zu einer deutlichen Distanzierung, die den Beschluss als Angriff auf jüdisches Selbstbestimmungsrecht kritisierte. Auch öffentlich entbrannte eine kontroverse Debatte über Inhalt, Begrifflichkeiten und mögliche antisemitische Implikationen des Antrags.
In der jüngsten Regierungsbefragung des Bundestags wurde der Kanzler um eine Stellungnahme zur aktuellen Debatte über Gewalt gegen Frauen gebeten, die durch den Fall von Collien Fernandes ausgelöst wurde. Die Frage war klar umrissen: Es ging um ein strukturelles, gesellschaftlich tief verankertes Problem, das seit Jahrzehnten bekannt ist und dessen Ursachen in patriarchalen Machtverhältnissen liegen – nicht in tagespolitischen Ereignissen. Die Antwort des Angefragten jedoch folgte einem anderen Muster.
Dreizehn Ex-Linke erklären, warum sie keine Linken mehr sein wollen. Mal gut begründet, mal nur polemisch wird auf politische Brüche aufmerksam gemacht, manchmal waren dafür auch politische Doppelmoralen ausschlaggebend.
Rund um den Berliner Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit flammt in der Hauptstadt eine bekannte Debatte erneut auf: Grüne und Linke fordern die Einrichtung eines weiteren Senatsbeauftragten, diesmal gegen "antimuslimischen Rassismus". Kritiker sehen darin jedoch mehr als nur Symbolpolitik und fragen, welche politischen Deutungsmuster der Staat mit der offiziellen Verwendung solcher Begriffe übernimmt. Zudem stellt sich angesichts neuer Posten im Staatsapparat auch die grundsätzliche Frage nach dem Einsatz öffentlicher Mittel.
Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) präsentiert sich als wirtschaftspolitisches Forschungsinstitut, entpuppt sich jedoch als Netzwerkplattform für AfD-nahe, neurechte und pro-russische Akteure. Geschäftsführer Christoph Kofner und zahlreiche Gastforscher pflegen Verbindungen nach Osteuropa und Russland, loben Rechtsverschiebungen in der Region und verbreiten ideologische Narrative der Neuen Rechten.
Wenn Parteien nicht mehr für das gewählt werden, was sie tun, sondern für das, was sie symbolisieren, verliert Demokratie ihre Urteilskraft. Der Absturz der SPD ist dafür nur das sichtbarste Beispiel. Die eigentliche Krise liegt tiefer: in einer politischen Kultur, die Wahrnehmung mit Wirklichkeit verwechselt. Und genau hier beginnt die Frage nach deliberativer Politik.
Verglichen mit vielen anderen Bundesländern gibt sich Sachsen-Anhalt beim Thema Religion erstaunlich fortschrittlich. Nun wird im Landtag über eine Reform des Sonn- und Feiertagsgesetzes diskutiert – und schon laufen die Kirchen Sturm. Anlass ist ein gemeinsamer Antrag mehrerer Parteien, der vorsieht, die strengen Veranstaltungsverbote an sogenannten "Stillen Tagen" zu lockern.
Moderne Demokratie ist mehr als Mehrheitsentscheidung. Sie ist ein Verfahren öffentlicher Rechtfertigung. Ihr normativer Kern liegt nicht in der bloßen Aggregation von Präferenzen, sondern in der Verpflichtung politischer Macht, sich in allgemein zugängliche Gründe zu übersetzen.
In seinem aktuellen Werk untersucht Armin Pfahl-Traughber zentrale antidemokratische Denker der Weimarer Republik und zeigt, wie ihre Ideen heute im Umfeld der Alternative für Deutschland sowie in neurechten Netzwerken wieder aufgegriffen werden.
