Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) präsentiert sich als wirtschaftspolitisches Forschungsinstitut, entpuppt sich jedoch als Netzwerkplattform für AfD-nahe, neurechte und pro-russische Akteure. Geschäftsführer Christoph Kofner und zahlreiche Gastforscher pflegen Verbindungen nach Osteuropa und Russland, loben Rechtsverschiebungen in der Region und verbreiten ideologische Narrative der Neuen Rechten.
Wenn Parteien nicht mehr für das gewählt werden, was sie tun, sondern für das, was sie symbolisieren, verliert Demokratie ihre Urteilskraft. Der Absturz der SPD ist dafür nur das sichtbarste Beispiel. Die eigentliche Krise liegt tiefer: in einer politischen Kultur, die Wahrnehmung mit Wirklichkeit verwechselt. Und genau hier beginnt die Frage nach deliberativer Politik.
Verglichen mit vielen anderen Bundesländern gibt sich Sachsen-Anhalt beim Thema Religion erstaunlich fortschrittlich. Nun wird im Landtag über eine Reform des Sonn- und Feiertagsgesetzes diskutiert – und schon laufen die Kirchen Sturm. Anlass ist ein gemeinsamer Antrag mehrerer Parteien, der vorsieht, die strengen Veranstaltungsverbote an sogenannten "Stillen Tagen" zu lockern.
Moderne Demokratie ist mehr als Mehrheitsentscheidung. Sie ist ein Verfahren öffentlicher Rechtfertigung. Ihr normativer Kern liegt nicht in der bloßen Aggregation von Präferenzen, sondern in der Verpflichtung politischer Macht, sich in allgemein zugängliche Gründe zu übersetzen.
In seinem aktuellen Werk untersucht Armin Pfahl-Traughber zentrale antidemokratische Denker der Weimarer Republik und zeigt, wie ihre Ideen heute im Umfeld der Alternative für Deutschland sowie in neurechten Netzwerken wieder aufgegriffen werden.
Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 14. und 15. Februar hat Bündnis 90/Die Grünen in Berlin ihr neues Landeswahlprogramm beschlossen. Die LAG Säkulare konnte dabei zentrale Änderungen durchsetzen, etwa zur erweiterten Definition von antimuslimischem Rassismus, zur Stärkung der Weltanschauungsfreiheit und zur kritischen Haltung gegenüber pauschalen Staatsverträgen mit muslimischen Verbänden. Beim umstrittenen Berliner Neutralitätsgesetz jedoch blieb ein Erfolg aus, hier hält die Partei trotz deutlicher Kritik am Ziel der Abschaffung fest.
Das Verhältnis von Politik und Wissenschaft war nie spannungsfrei. Wissenschaft operiert mit methodischer Unsicherheit und revisiblen Befunden; Politik mit Mehrheiten, Interessen und Entscheidungsmacht. Konflikte sind daher strukturell angelegt – und nicht per se problematisch. Problematisch wird es erst, wenn sich der Charakter dieses Konflikts ändert, wie es derzeit in den USA zu beobachten ist.
Islamische Organisationen können auch gemeinnützig sein. Das ist einerseits selbstverständlich im Sinne der Gleichbehandlung. Aber da die islamische Gemeinschaft auch Islamisten umfasst, stellen sich die Fragen: Wie gelangen auch Vereine, die islamistisch ausgerichtet sind beziehungsweise von Islamisten geführt oder beeinflusst sind, an diesen Status? Wie behalten oder verlieren sie ihn?
Politik lebt von Vereinfachung, Wissenschaft von Präzision. Wo beide Sphären aufeinandertreffen, ist sprachliche Sorgfalt keine Stilfrage, sondern eine Voraussetzung rationaler Öffentlichkeit. Umso problematischer wird es, wenn politische Begriffe unreflektiert auf wissenschaftliche Praxis übertragen werden.
Vom späten Eintritt in die SED bis zur Gründung einer nach ihr benannten Partei: Jürgen P. Lang zeichnet in seiner ideengeschichtlichen Biographie den ungewöhnlichen politischen Weg Sahra Wagenknechts nach.
Zu seiner Jahrestagung im Januar hatte der Arbeitskreis Säkularität und Humanismus in der SPD (AKSH) auch den Zentralrat der Konfessionsfreien eingeladen. Mit dabei waren außerdem Vertreter von fowid und dem ifw. Der Zentralrat begrüßt die Beschlüsse, die dort gefasst wurden: Mit einem Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen sowie einer Resolution zur aktiven Mitgestaltung des geplanten Bund-Länder-Aktionsplans gegen Islamismus gebe der AKSH zwei wichtige säkulare Impulse für die Sozialdemokratie.
Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt die AfD die Kultur- und Religionspolitik ins Zentrum ihres "Regierungsprogramms". Hinter der Forderung, kirchliche Privilegien abzuschaffen, verbirgt sich der Versuch, die großen Kirchen zu schwächen und zugleich streng konservative Glaubensgemeinschaften zu fördern. So versucht die AfD Religion gezielt für ihre reaktionäre Agenda zu nutzen.
Die politische Kultur in Deutschland verändert sich. Nicht durch offensichtliche Verfassungsbrüche, sondern durch etwas viel Unspektakuläreres – und Gefährlicheres: eine zunehmende Verfassungsferne im politischen Denken. Entscheidungen und Forderungen werden mit großer Entschlossenheit vorgetragen, aber ohne jene verfassungsrechtliche Selbstbindung, die den demokratischen Rechtsstaat ausmacht.
Nach Schleswig-Holstein nun das Saarland: Ein interreligiöses Bündnis drängt auf einen Gottesbezug in der Landesverfassung und sieht darin Identität und Werteprofil gestärkt. Aus säkularer Sicht ist der Vorstoß hingegen als politisches Signal mit Sprengkraft und als möglicher Angriff auf die weltanschauliche Neutralität des Staates zu werten.
Allzu lange hofften allzu viele, die AfD wäre nur eine vorübergehende Störung der deutschen Normalität. Ab- und Ausgrenzen schien auszureichen, um mit ihr fertigzuwerden. Inzwischen jedoch ist der Aufstieg des Rechtspopulismus und von sich radikalisierenden Rechtsparteien doch eine europaweite Erscheinung. Werner Patzelt vertritt die Auffassung, nur den deutschen Ursachen auf den Grund zu gehen, sei wenig hilfreich.
