Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert massiv das aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Verschärfung im Asylrecht. Es fordert stattdessen strukturelle Verbesserungen, um mit der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden unter Einhaltung der menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands adäquat umzugehen.

In einer Erklärung heißt es: "Die Bundesregierung hat 2014 mehrere Gesetzentwürfe zu unterschiedlichen Aspekten des deutschen Asylrechts vorgelegt. Trotz einzelner Verbesserungen für die Rechte von Flüchtlingen ist die Grundtendenz der Entwürfe restriktiv. Der Beitrag greift einige vorgesehene Gesetzesänderungen auf, die aus menschenrechtlicher Perspektive nicht haltbar sind.