Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa ist insbesondere in Deutschland sehr stark.
Selbst das Handelsblatt berichtet vorsichtig kritisch über das im Geheimen verhandelte Abkommen sowie über den Versuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), den Streit über den Investorenschutz über ein neuartiges Schlichtungsmodell entschärfen zu wollen.
Gabriel betonte laut Handelsblatt, "dass das 'Primat der Politik über die Märkte' nicht angetastet werden dürfe. Dies sei eine Kernbedingung für TTIP."
Allerdings vertritt der Minister noch weiterhin die Auffassung, dass die breite Kritik am Freihandelsabkommen ungerechtfertig sei. "Ich beobachte mit großer Sorge, dass sich Teile der Öffentlichkeit einmauern in ihren Argumenten... Wir reden zu viel über Chlorhühner und zu wenig über die geopolitische Bedeutung."
Dabei läßt er außer Acht, dass 60 Prozent der deutschen Bevölkerung das Freihandelsabkommen TTIP ablehnen.
2 Kommentare
Kommentare
Martin am Permanenter Link
Gabriel taktiert ein bisschen herum, um die kritischen Stimmen in der SPD zu spalten. Das wird ihm sicherlich gelingen und dann stimmt die SPD zu, wie schon 1914.
valtental am Permanenter Link
Ja, das Elend der SPD, wenns mal wirklich darauf ankäme, versagen sie doch meistens kläglich und feige.
Übrigens wirft Gabriel den TTIP-Kritikern mangelndes "Faktenwissen" vor. Womit er natürlich recht hat, bei einem Papier, das im Geheimen verhandelt wird! Er ist doch irgendwie dreist, dieser Genosse...