Die SPD und der Lokführerstreit

Nicht nur, wenn man als Pendler oder Reisender betroffen ist: der Streik der Lokführer zehrt an den Nerven.

Andererseits läßt sich verstehen, weshalb die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) im Moment die Muskeln spielen läßt. Denn das hängt nach Einschätzung von Experten mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit zusammen, das im Sommer in Kraft treten soll.

Dieses Gesetz hat die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angeregt. Es soll die Macht der kleinen Gewerkschaften brechen - selbst auf die Gefahr hin, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. 

Welch einen Verrat an den ursprünglichen sozialdemokratischen Ideen Frau Nahles mit diesem Gesetz begeht zeigt sich deutlich daran, von welcher Seite her sie Beifall für ihre Gesetzesinitiative erhält: von den Arbeitgebern.

Umso lauter wird jetzt die Kritik an Nahles Vorschlag: "Nicht nur die betroffenen Spartengewerkschaften, von der Pilotenvereinigung Cockpit oder dem Klinikärzteverband Marburger Bund, machen "gegen das Tarifdiktaturgesetz" mobil. Auch etliche DGB-Gewerkschaften laufen Sturm, allen voran der Dienstleistungsriese Ver.di. ... Die Kritiker aus dem Gewerkschaftslager sehen damit den Kern der Arbeitnehmerrechte in Gefahr."