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Aktuelle Studie

Big Data: Mit Sorge gern genutzte Technologie

Die Technische Hochschule (TH) Köln veröffentlichte vorab die Ergebnisse einer Studie mit dem Titel "Big Data: Chancen und Risiken aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger". Die Forscher kommen zu der Erkenntnis, dass Datenschutz für die Deutschen ein relevantes Thema ist. Gleichzeitig erkennen sie einen eher pessimistischen Blick auf die Folgen vernetzter Technologien.

Demonstration gegen EU-Urheberrechtsreform in Berlin

Nicht gegen das Urheberrecht aber gegen Uploadfilter

Am vergangenen Samstag demonstrierten in Berlin rund 3.500 Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform. Die Veranstalter hatten mit rund 500 Demonstranten gerechnet. Die Kritiker der EU-Urheberrechtsreform befürchten massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Vielfalt des Internets.

Reichsbürger in Berlin

Die berliner Regionalgruppe der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) traf sich am vergangenen Freitag zu einem Vortrag über "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Alexander Dassen vom Berliner Amt für den Verfassungsschutz gab einen Überblick über die Szene.

Gesundheitsminister Spahn weist offenen Rechtsbruch an

"Inakzeptabel" und "grob rechtswidrig"

Über des Gesundheitsministers Verzögerungstaktik bei der Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts hat der hpd mehrfach berichtet. Nun zeigen aktuelle Medienmeldungen, dass Jens Spahn (CDU) tatsächlich die ihn untergeordneten Behörden zum offenen Rechtsbruch aufgefordert hat.

"Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" gegründet

Auch in den Kirchen sind die Staatsleistungen vielen peinlich

Einhundert Jahre nachdem die Ablösung der Staatsleistungen beschlossen wurde, wird es mehr als Zeit, dies auch umzusetzen. Am 14. August dieses Jahres jährt sich der 100. Jahrestag des Inkrafttretens der Weimarer Verfassung und damit leider auch der 100. Jahrestag des Verfassungsbruchs. 

Kita wegen Salafismus geschlossen

In Mainz wurde dem Betreiber einer Kita die Betriebserlaubnis entzogen. Dabei handelte es sich um die erste und einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz. Der Vorwurf: Vermittlung von salafistischen Ideen.

Terre des Femmes und Humanistischer Verband gegen Kompromiss zum § 219a

Ein fauler Kompromiss

Gestern verabschiedete die Bundesregierung die als "Kompromiss" bezeichnete Neufassung des § 219a StGB. Terre des Femmes und auch der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) kritisieren diesen Beschluss und fordern: "Weg mit § 219a!"

Diskriminierung bei der Einstellung durch katholische Kirche

Abfindung statt Urteil

Die Rechtsstreitigkeiten um Diskriminierungen durch Kirchen und ihre Institutionen in Arbeitsverhältnissen und bei Bewerbungen gehen weiter. Ein aktueller Fall in Pforzheim zeigt, wie sehr sich katholische Arbeitgeber vor geltendem Recht scheuen.

Schwuler Mann im Iran hingerichtet

Im Iran wurde ein 31-jähriger Mann wegen "Sodomie" gehängt. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation "Iran HRM" unter Berufung auf die staatliche iranische Nachrichtenagentur INSA.

Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD geleakt

Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit

Der Verfassungsschutz behandelt die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als "Prüffall". Das dazu vom Verfassungsschutz erstellte und als "streng geheim" eingestufte Papier wurde vom Blog netzpolitik.org veröffentlicht.