Datendelikte durch Konzerne, Regierungen oder Geheimdienste werden strafrechtlich so gut wie gar nicht sanktioniert. Dadurch entstehen rechtsfreie Räume – und viel Macht.
Der Bund für Geistesfreiheit (bfg) München unterstützte den Aktionskünstler Wolfram Kastner bisher mit über 21.000 Euro Verfahrens- und Prozesskosten wegen seiner ästhetischen Interventionen am Steinkreuz und fordert die sofortige Entfernung des Schandmals.
Andreas Blechschmidt, Aktivist der Roten Flora in Hamburg, plädiert in seinem Buch "Gewalt, Macht, Widerstand" dafür, dass Militanz auch mit einer Vermittlung einhergehen müsse. Diese Gewaltbejahung ignoriert den enormen Schaden, der durch pseudoemanzipatorisches Gehabe für die legitimen Anliegen von Protestbewegungen entsteht.
Das Recht der Entschädigung ist gänzlich aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Selbst älteren Juristen ist oft nicht bekannt, dass es dieses Rechtsgebiet gegeben hat. Dabei war das Entschädigungsrecht von einiger sozialer, ökonomischer und nicht zuletzt politischer Bedeutung.
Mit dem "Religionsmonitor" will die Bertelsmann-Stiftung regelmäßig die Bedeutung von Religion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellen. Die aktuelle Ausgabe befasst sich damit, ob und wie sehr religiöse und konfessionslose Menschen demokratisch empfinden.
Andrea Röpke und Andreas Speit, beide bekannte Fachjournalisten zum Rechtsextremismus, berichten in ihrem neuen Buch "Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos" über die Instrumentalisierung des Naturschutzes und über völkische Siedler.
Eduard Bernstein wird auch heute noch in der Linken als "Revisionist" geschmäht. Dabei kennt man seine tatsächlichen Auffassungen meist gar nicht. Eine kleine Aufsatzsammlung bringt ihn wieder auf den Buchmarkt und lädt zur Korrektur von politischen Vorurteilen ein.
Im Juli 2019 erscheint im Nomos Verlag der Band 1 der "Schriften zum Weltanschauungsrecht". Der Sammelband bietet wegweisende Beiträge zu Grundsatzfragen des Weltanschauungsrechts. In vertiefenden Aufsätzen werden zudem aktuelle Entwicklungen im Öffentlichen Recht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht aus der Perspektive des säkularen Rechtsstaates des Grundgesetzes analysiert. Der hpd dokumentiert das Vorwort.
Für die Entwicklung effektiver Strategien zur Tierleidminderung wurde am vergangenen Samstag Mahi Klosterhalfen mit dem Peter-Singer-Preis 2019 ausgezeichnet. Tenor der Preisverleihung und Motto des Preisträgers: Wer Tierleid vermindern will, muss die eigene Komfortzone verlassen und auch ungeliebte Kooperationen suchen – grundsätzliche Gegner der Nutztierhaltung ebenso wie jene, die nicht auf Fleisch verzichten wollen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Allgemeinärztin Kristina Hänel aufgehoben. Das Gericht hat das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Gießen zurückverwiesen.